Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Die Anträge, die jetzt zu debattieren sind, sind in der großen Tangente gleichen Inhalts. Es geht darum, Wohnraum... also sagen wir einmal so... Boden, der schon bereits versiegelt ist, maximal auszunützen, zum einen, bzw. dort, wo Leben sein soll in unseren Ortszentren alles zu machen, damit diese Orte lebendige Orte sind. Man sieht auch – das ist dieses Spannungsfeld, das wir in Niederösterreich haben – zum einen Orte, Gegenden, die würden sich wünschen, dass mehr Zuzug ist, dass mehr investiert wird und zum anderen Gemeinden, die unter der mehr oder weniger Last der Zweitwohnsitzenden zu leiden haben, die sich wünschen würden, dass noch mehr getan wird, um Boden eben nicht zu versiegeln. Eine Möglichkeit ist in der Tat, die Gesetzeslage, das NÖ Raumordnungsgesetz, die Bauordnung – das hat der Kollege Hofer-Gruber gemeint – aber auf der zweiten Seite ist es natürlich völlig legitim, darüber nachzudenken, was fördert man? Im Sinne von fordern und fördern, ist zumindest der Antrag von uns – Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch das Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen – gemeint. Das ist ganz einfach. Ich habe jetzt auch noch einmal nachgefragt, auch in unserer Heimatgemeinde hat man durchaus das Handelsunternehmen gefragt, ob es sich nicht vorstellen könnte, da was zu überbauen und das ist so wie überall, wenn der Eigentümer die Eigentümerin nicht möchte, weil sie nicht muss und keinen Sinn darin sieht und insbesondere die Handelseinrichtungen noch immer nicht erkannt haben, dass bei Schlagendwerden der Taxonomie es sehr vernünftig ist, um auch günstig zu Geld zu kommen, sozusagen in die Höhe zu bauen, das ist dort noch nicht gesickert, sind wir in dem Zustand, dass wir eigentlich alles ausnutzen sollten. Ich habe heute sehr, sehr viel gehört von den schwarzen und von den blauen Mandataren, wunderbare Sonntagsreden, aber es wäre halt wichtig, dass wir hier in der Wohnbauförderung und in den Gesetzen etwas abändern. Da einige von euch, von Ihnen wissen, dass ich einen intensiven Austausch sowohl mit den großen Handelsbetrieben pflege als auch mit jenen, die Sie supporten wie Standort und Markt, wissen Sie auch, dass ich mir die Dinge immer von mehreren Seiten anschaue und auch die, die in dem Bereich tätig sind, sagen durchaus selbstkritisch, die Fachmarktagglomerationen, die nehmen zu – da brauchen Sie sich ja nur unsere zentralen Orte und Bezirkshauptstädte anschauen – hingegen auf der anderen Seite verlieren wir Verkaufsflächen, was durchaus auch einem Wandel von Konsum, der mehr ins Online-Geschäft hineingeht, geschuldet ist. Das heißt, wir stehen da durchaus vor Herausforderungen und dem sollten wir in unseren Gesetzen auch Rechnung tragen, wenn wir vor allem Dynamiken, die es gegeben hat in den letzten Jahrzehnten hintanhalten wollen. Ich bringe es auf den Punkt: Ich gehöre zu jenen, die sich dazu bekennen: Ich möchte keine weiteren Schuhschachteln irgendwo am Ortsrand in diesem Land sehen. Und wenn man das nicht möchte, dann muss man einfach in die Gesetze hineingehen. Warum haben wir als Opposition jetzt nicht die Gesetzestexte quasi ganz nach feinem Schliff hier vorgelegt? Sie wissen, mit einem kleinen Klub ist das sehr viel Arbeit, aber ich brauche einmal Bereitschaft der Mehrheitspartei, damit wir einmal schauen können: In welche Materien gehen wir wirklich hinein? Der Punkt eben im Beschluss ist dieses Fordern, dass es ganz klar sein muss, dass man überall in einer Gemeinde die Möglichkeit hat oder es sogar vorsieht, dass man auch in die Höhe baut. Eine Schuhschachtel, wo man mit dem Wagerl reinfährt und drüber ist nichts, das können wir uns nicht mehr leisten. Und das können sich auch diese Handelsbetriebe à la longue nicht mehr leisten. Die anderen Punkte des Antrages... geht es um Sonderförderungen. Da habe ich einen unterschiedlicheren Zugang als die Kollegen und Kolleginnen und Kollege von den NEOS. Wenn man jetzt schon keine Gesetze machen möchte, wenn die schwarz-blaue Koalition das scheut, dann sollten wir zumindest einmal in der Förderkulisse schauen, ob man da nicht eine Dynamik hineinbringt. Oft beginnt sich ja doch auch einiges zu drehen. Im Konkreten hätten wir eben schon gern, dass es Förderungen gibt für Mehrfachnutzungen. Jetzt sagen manche, man wird jetzt nicht den Handelsbetrieben wieder gutes Steuergeld hinterherwerfen. Nein, ich wäre schon froh, wenn Sie das überhaupt machen würden, weil es geht um dieses Öko und Soziale. Dann sind es dort eben Wohnungen, die einen günstigeren Mietpreis haben. Und das ist gerade in den Gemeinden rund um Wien als Startwohnungen, als Jungfamilienwohnungen... man muss ja dort nicht alt werden. Aber um sozusagen vom Elternhaus heraus die Möglichkeit zu haben, eine kleine eigene Wohnung haben, sind wir wirklich – ich sage es Ihnen ganz ehrlich – nahezu verdammt, die Gesetze so zu machen, dass wir das schaffen. Und es gibt sehr, sehr innovative Projekte. Sie können sich das, wenn Sie über den Wienerberg fahren, auch anschauen. Da gibt es das "Baumhaus", das hat sich auch jemand patentieren lassen. Also es gibt auch schon welche, die auf den Markt kommen mit ganz klaren Projekten. Die braucht man einfach nur an so einen Supermarkt ankoppeln und braucht nicht einmal in den Bau eingreifen, sondern baut das quasi drüber ohne Berührung. Das heißt, diese innovativen Projekte sollten wir in Niederösterreich fördern. Da brauchen wir eben auch die Handelsunternehmen als Partner, Partnerinnen. Soviel ich weiß, sind Sie auch bereit, dass wir in einer größeren Runde darüber sprechen. Fakt ist, etwas muss passieren. Insofern bedauere ich es für das Land schon, dass man das jetzt einfach mit einem Negativantrag abtut. Es hat nicht einmal ein Angebot gegeben, um vielleicht auch in kleinerer Runde darüber zu sprechen, wie das verbessert wird. Wenn mir die ÖVP und die BLAUEN jetzt das Gefühl geben würden, dass da was in Vorbereitung ist, wäre mir schon leichter. Ich habe nur den Eindruck, dass Sie das alles völlig ausblenden. Es ist Ihnen einfach zu mühsam, da irgendwie in einer Absprache zwischen die Parteien einen Konsens herzustellen, damit wir in diesen Gesetzesmaterien weiterkommen. Und wie bei vielen anderen Dingen, bleiben andere Länder nicht stehen. Das fliegt uns irgendwann echt um die Ohren, wenn wir jetzt nicht in die Gänge kommen. Ähnlich wäre auch bei der letzten Debatte rund um den Landesrechnungshof... wenn SCHWARZ-BLAU es zulässt in Oberösterreich, dass der Landesrechnungshofdirektor bzw. -direktorin reden kann im Landtag, dann frage ich mich schon, warum ist es unter der Enns anders als ober der Enns. In dem Sinne: Wir haben viel zu tun. Geben Sie sich einen Ruck und fahren Sie nicht einfach mit einem Negativantrag drüber! Und ich hoffe und freue mich schon auf eine sehr notwendige Debatte dann noch rund um Zweitwohnsitzabgabe und eine Leerstandsabgabe. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)