Bericht von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hörlezeder(GRÜNE): Frau Präsidentin! Ich berichte zur Zahl 329, Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Wohnraumschaffung und gewerbliche Nutzung durch Gebot mehrgeschossiger Handelseinrichtungen. Der Bodenverbrauch in Österreich liegt bei etwa zwölf Hektar täglich und entspricht nicht dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren. Besonders Handelseinrichtungen tragen zu diesem Verbrauch bei, wobei Parkflächen einen großen Anteil ausmachen. In Niederösterreich beläuft sich die Flächeninanspruchnahme durch Handelsbetriebe auf 8,2 Millionen Quadratmeter. Eine Reform des NÖ Raumordnungsgesetzes soll vorschreiben, dass Stellplätze grundsätzlich im oder auf einem Betriebsbauwerk untergebracht werden müssen und eine Mehrfachnutzung durch mehrgeschossige Gebäude ermöglicht wird, um ökologische und soziale Vorteile zu erzielen. Wir brauchen daher eine Studie zur Prüfung der Mehrfachnutzung von Handelseinrichtungen, mehrgeschossige Handelsbetriebe bei Neubau zu fördern und bei Sanierung zu prüfen. Zusätzlich sollen Sonderförderungen innerhalb der NÖ Wohnbauförderung und der Wirtschafts- und Tourismusförderung etabliert werden, um die Mehrfachnutzung von Handelseinrichtungen zu unterstützen. Die drei wichtigsten Punkte des Inhalts sind die Studie zur Mehrfachnutzung, die Novelle des Raumordnungsgesetzes zur Förderung von mehrgeschossigen Handelsbetrieben und die Etablierung von Sonderförderungen in den Bereichen Wohnbau- und Wirtschaftsförderung. Der Antrag des Bau-Ausschusses lautet: Der Antrag wird abgelehnt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Beschlussfassung.