Tagesordnungspunkt 9  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dammerer und Gerstner betreffend Bodenstrategie und Baulandmonitoring

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-376, ein Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Dammerer und Gerstner betreffend Bodenstrategie und Baulandmonitoring. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-376-1 der Abgeordneten Dammerer und Gerstner betreffend Bodenstrategie und Baulandmonitoring. Dem zuvorgegangen ist ein Antrag, der hier miterledigt wird, im Ausschuss eingebracht, betreffend jährlicher Bodenbericht an den NÖ Landtag, wo ein solcher Bodenbericht mit mehreren Unterpunkten gefordert wurde. Daraufhin wurde eben im Ausschuss dieser § 34-Antrag eingebracht.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Bitte bleiben Sie bei der Berichterstattung ab. Ich habe es vorher noch geduldet. Die Berichterstattung so durchführen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht und nicht über Dinge plaudern, die im Ausschuss gewesen sind.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Ich berichte vom Ausschuss. Ich komme zum Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dammerer und Gerstner betreffend Bodenstrategie und Baulandmonitoring (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Umsetzung der mittlerweile bundesländerübergreifend abgestimmten Bodenstrategie für Österreich weiter voranzutreiben. Im niederösterreichischen Umwelt-, Energie- und Klimabericht jeweils die aktuellsten Daten der österreichischen Raumordnungskonferenz ÖROG, insbesondere zu Baulandreserven, Flächeninanspruchnahme und Versiegelung aufzunehmen sowie bestehende Erhebungen und Maßnahmen zum niederösterreichischen Baulandmonitoring auszubauen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag Ltg.-376 miterledigt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Danke Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Antrag der ÖVP/FPÖ vorliegen, der vor allem eine Aufgabe hat – nämlich über den ursprünglichen Antrag der GRÜNEN nicht abstimmen zu müssen, ein § 34-Antrag also. Einen eigenen Bodenbericht sehen die Antragsteller als nicht notwendig. Vielmehr soll der in der Antragsbegründung zitierte NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht erweitert werden, um zusätzliche Daten, die aus der österreichischen Raumordnungskonferenz bereitgestellt werden. Der soll um die aktuellsten Daten ergänzt werden. Dagegen kann man ja nicht wirklich sein. Und im Übrigen möge die Landesregierung das weitermachen, was sie derzeit auch macht, angeblich bundesländerübergreifende Maßnahmen weiter voranzutreiben, weiter auszubauen und daran wollen wir sie ganz sicher nicht hindern und deshalb werden wir auch dem Antrag unsere Zustimmung geben. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was der Berichterstatter – und das stimmt natürlich – nicht berichten sollte, ist, was wirklich war im Ausschuss. Diese Rolle kommt jetzt mir zu. Gestartet sind wir in der Debatte mit einem – finde ich – eigentlich guten Vorschlag, was Sinnvolles zum Nachlesen für die Bürgerinnen und Bürger – nämlich einen jährlichen Bodenbericht, der erstellt werden soll, im NÖ Landtag debattiert werden und dann ja auf der Homepage für die Bürgerinnen und Bürger einsichtig ist, wo man sieht, was passiert in den einzelnen Widmungskategorien, was wird gewidmet, wo hat was zugenommen? Perfekt wäre eben noch gewesen, wenn man schon...was ich weiß, ist, dass mittels künstlicher Intelligenz auch einiges möglich, in die Tiefe geht, was Versiegelung betrifft bei Parkplätzen, dass man auch Baulandreserven je Gemeinde auszuweisen hat. Der eine oder andere hier kennt das NÖ Raumordnungsgesetz besser, der andere, die eine wieder schlechter. Fakt ist: So etwas wie deklarierte, klare Baulandreserven auszuweisen, Quoten zu haben, alle paar Jahre zu liefern, wie zum Beispiel in westlichen Bundesländern, das haben wir nicht. Wahrscheinlich auch, weil es nie Thema war in Niederösterreich. Wir hatten nie das Gefühl, dass der Boden uns ausgeht. Aber jetzt, wenn man vom Geiste getragen ist, dass man auf Boden... mit ihm achtsam umgehen sollte und sorgsam umgehen, dann braucht man so etwas. Dann braucht man die Fakten, dass man sieht, wie entwickelt sich was, in welchem Bereich. Hat der Wald – wir wissen ja, dass eigentlich der Wald da oder dort wächst, weil Dinge verwalden, das hat ja wieder andere Ursachen. Was ist mit Grünland und dergleichen mehr? Dieser Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, hat keine Mehrheit durch SCHWARZ-BLAU gefunden und man ist dann übergegangen zu einem Antrag, wie die Kollegin heute schon einmal meinte, es ist drübergestülpt worden. Ich finde, das ist ein schöner Begriff, weil es schon sagt, es wird etwas verhütet, es soll nichts Neues entstehen, würde ich meinen. Und da kommt dann raus die Bodenstrategie und Baulandmonitoring. Was soll jetzt beschlossen werden? Auf jeden Fall ohne Zutun der GRÜNEN. Wir werden da nicht zustimmen. Jetzt sagt man: Na, da gibt es ja Daten von der Raumordnungskonferenz von der österreichischen. Die geben wir jetzt in den Umwelt-, Energie- und Klima-Bericht noch hinein, also das wird dort hineingegeben. Dann meint man, und das ist schon sehr pikant, ich lese vor (liest:)"... die Umsetzung der mittlerweile bundesländerübergreifend abgestimmten Bodenstrategie für Österreich weiter voranzutreiben." Puh, also ich weiß nur davon, dass es ein schwarz-grünes Koalitionsübereinkommen für 2,5 Hektar gibt und offensichtlich haben wir Urstände bei der ÖVP. Es hat einmal Zeiten gegeben, wo man im Bund etwas beschlossen hat und die Länder haben sich dran gehalten. Aber offensichtlich hat die ÖVP damals noch unter Kurz etwas zugesagt und die Johanna Mikl-Leitner und der Udo Landbauer und der Pühringer und wie sie alle heißen, machen das halt einfach nicht. Richtig trotzig, machen wir nicht, brauchen wir nicht. Statt dass wir darüber reden, wie können wir das Ziel im Land umsetzen? Daher seid mir nicht böse: Mit dem Punkt können wir nichts anfangen. Das Implementieren in den Umwelt-, Klima- und Energiebericht ist uns zu mager, daher gibt es keine Zustimmung. Auch andere Bundesländer haben sowas wie einen Bodenbericht. Das wäre schon eine schicke Geschichte für Niederösterreich gewesen. Aber wie gesagt, es wird über alles drüber gestülpt, bewahrt und nur das Land nicht weitergebracht. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, was das Thema Bodenschutz betrifft, da sind wir grundsätzlich alle einer Meinung. Die Sache ist nur: Wie setzen wir es um? Mit dem Antrag der GRÜNEN, glaube ich, können wir uns durchaus identifizieren, denn ich glaube, eine Datenbasis, die alle Werte zusammenbringt für Niederösterreich, um ein Bodenentwicklungsprogramm auszuarbeiten, glaube ich, ist wirklich ein guter Ansatz und hat auch Hand und Fuß. Und ich glaube, wenn wir darauf verwiesen wurden im Ausschuss, dass es ja einige Daten schon gibt, indem wir es berichten, ein bisschen was im Landwirtschaftsbericht, ein bisschen was in dem Bericht, dann mag das schon zutreffend sein, aber es wäre doch natürlich sinnvoll und zielführend, wenn diese Daten übersichtlich gegliedert wären in einem Bericht. Und wir haben so viel Berichte in diesem Landtag und ich glaube, dieser Bericht wäre eine Bereicherung bei diesem wichtigen Thema, um sich eine gesamt niederösterreichische Übersicht zu verschaffen. Aber es ist wie immer im Landtag: Es kommt ein § 34-Antrag. Wir hatten heute schon einen, der aber zumindest halbwegs gehaltvoll war. Aber dieser ist ein Hauch von Nichts. Das ist es immer: Wir evaluieren, wir fordern auf, der Bund soll ein bisschen dort was machen, der soll ein bisschen da was machen und wir schauen ein wenig, was passiert. Klar, Bodenstrategie für Österreich, gute Sache, auch die Eurokonferenz ist einiges geschehen, aber das geht ja grundsätzlich am Thema des Erstantrags vorbei. Und einen Satz möchte ich noch zitieren, der gefällt mir ganz gut (liest:)"Anstelle einzelner Landesberichte soll daher vielmehr eine österreichweite Gesamtsicht treten." Das haben wir uns schon oft gewunschen in diesem Haus und dann ist immer das Argument des Föderalismus gekommen und da geht es jetzt auf einmal nicht. Wie gesagt, dieser Antrag ist uns einfach zu wenig und darum können wir diesem auch nicht zustimmen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner(FPÖ): Dankeschön. Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Landesräte sind keine da. Werte Kollegen und werte Kolleginnen! Wir leben in einer Zeit des Wandels, in der die Bevölkerung wächst und die Urbanisierung voranschreitet. Wir stehen nun vor der Herausforderung, unseren begrenzten Boden verantwortungsvoll zu nutzen – ich glaube, da sind wir uns alle einig – und die Bedürfnisse der kommenden Generationen zu erfüllen bzw. den kommenden Generationen auch noch entsprechend Boden- und Gestaltungsmöglichkeit zu lassen. Doch während die Nachfrage steigt, ist das Angebot an Bauland begrenzt. Das haben wir vorhin schon gehört. Hier kommt die Bedeutung einer klugen Bodenstrategie ins Spiel. Wir vertreten die Auffassung, dass Boden ein wertvolles Gut ist – ich glaube, auch da sind wir uns einig – das geschützt und nachhaltig genutzt werden muss oder nachhaltig genutzt werden sollte. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Böden nicht rücksichtslos bebaut oder verbaut werden, aber auch nicht unnütz ausgebeutet werden durch eine überbordende Landwirtschaft, sondern dass die Böden für die zukünftige Generation erhalten bleiben, und deshalb setzen wir uns für eine Bodenstrategie ein, die auf Nachhaltigkeit, Effizienz und Fairness basiert. Erstens, Nachhaltigkeit: Wir müssen sicherstellen, dass die Nutzung des Bodens im Einklang mit den ökologischen Bedürfnissen unseres Landes steht. Das bedeutet, dass wir bei der Planung und Entwicklung neuer Bauflächen ökologische Standards einhalten müssen, um die Umwelt bestmöglich zu schützen und die natürlichen Ressourcen zu erhalten. Zweitens, die Effizienz: Wir müssen den Boden effizient nutzen, um den Bedarf auf der einen Seite an Wohnraum zu decken, ohne dabei wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu verschwenden. Und wir müssen darauf achten, dass wir die vorhandenen Baulücken schließen, bevor wir wertvolle Grünflächen für neue Bauprojekte brauchen oder verbrauchen. In dieser Richtung ging ja schon ein vorangegangener Antrag von der Kollegin Zeidler-Beck und vom Kollegen Gerstmayer, der das ja auch zum Thema hatte. Drittens, Fairness: Wir müssen sicherstellen, dass der Zugang zu Bauland gerecht und transparent ist. Zu oft sehen wir, dass große Entwickler – also große Wohnbauentwickler oder spezielle Interessensgruppen – den Zugang zu Bauland monopolisieren, während kleine Bauherren und junge Familien benachteiligt werden. Wir müssen sicherstellen, dass das Bauland für alle zugänglich ist und dass es gerechte Verfahren gibt, um sicherzustellen, dass der Boden fair und transparent verteilt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Das bringt mich zum zweiten Punkt meiner Rede, dem Baulandmonitoring. Eine effiziente Bodenstrategie kann nur umgesetzt werden, wenn wir über genaue und zuverlässige Daten verfügen. Das Baulandmonitorium spielt hier eine entscheidende Rolle. In Niederösterreich wird das Baulandmonitoring im enger Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den regionalen Behörden durchgeführt, auch wenn es hier anderslautende Behauptungen gibt. Es basiert auf einem umfassenden Datensystem, das Informationen über verschiedene Aspekte des Bodens und des Baulandes sammelt und analysiert. (Beifall bei der FPÖ.) In den vergangenen Jahren haben wir umfangreiche Arbeiten, Erhebungen und Vergleiche, sowie die begleitende öffentliche Diskussion deutlich gemacht, dass eine einheitliche Erfassung und Dokumentation spezifischer Flächennutzung und Flächenbilanzdaten über alle neun Bundesländer hinweg unerlässlich ist. Auch wenn hier behauptet wird, das gibt es nicht, aber das ist in Ausarbeitung. Statt einzelner Berichte der Länder soll nun eine umfassende österreichische Perspektive eingenommen werden. Hierfür war es erforderlich, die bislang unterschiedlichen Erhebungsmethoden auf eine einheitliche und qualitativ hochwertige Datenbasis zu standardisieren. Durch den gemeinsamen Beschluss der Bodenstrategie für Österreich durch alle neun Bundesländer wurde dieser wichtige Schritt vollzogen, um eine koexistente Grundlage zu schaffen. Nun liegt es bei uns, auf dieser Basis aufbauend weitere Maßnahmen zu planen und umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, eine kluge Bodenstrategie und ein effizientes Baulandmonitoring sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Wir müssen sicherstellen, dass wir unseren Boden schützen, nachhaltig nutzen und fair verteilen, um eine lebenswerte Umwelt für die zukünftige Generation erhalten zu können. Unser Antrag vom Kollegen Dammerer und von mir über die Forderungen vom Kollegen Ecker und den anderen Unterzeichnenden des Antrages hinaus, indem er nicht nur die vorgeschlagenen Maßnahmen erfüllt – unser Antrag, den wir nachgeschossen haben sozusagen, unseren § 34-Antrag – sondern auch eine erweiterte Perspektive einnimmt, die die anderen Bundesländer miteinbezieht. Schließlich betrifft das Thema, um das es hier geht, unser gesamtes Land – also nicht nur Niederösterreich, sondern unser gesamtes Österreich. Das erfordert eine umfassende gemeinsame Herangehensweise. Und das wollte ich noch sagen: Die KI wird auch dann den nötigen Überblick verschaffen über die Daten, die ja erhoben sind, wie es die Kollegin vorhin gesagt hat. Und ich bin da ein bisschen anderer Meinung und ja, wir gemeinsam, wir bringen dieses Land sehr wohl weiter. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hoher Landtag! Julia und Lena suchen eine Wohnung. Es ist Zeit, das Elternhaus zu verlassen. Paul braucht einen Firmenstandort und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sein Startup funktioniert wunderbar. Für Marlies kommt das wie gerufen. Sie kommt gerade von einem einjährigen USA-Aufenthalt nach Hause und sucht einen neuen Arbeitsplatz. Peter hat bereits einen neuen Arbeitsplatz ganz in der Nähe seines Hauses und gewinnt dadurch Zeit, sich mit seinen Freunden zu treffen. Diese oder so ähnliche Zeilen habe ich bei einem Beitrag gelesen, der sich mit der Bodenstrategie und dem entsprechenden Umgang mit unserem Bodenverbrauch auseinandersetzt. Ein sehr interessanter Anfang, wie ich meine, weil es doch ganz klar die Herausforderungen unterstreicht. Boden ist als eine nicht vermehrbare Ressource eine der wichtigsten Lebensgrundlagen, die wir haben, wo es gilt, sehr sorgsam damit umzugehen. Und dies steht aus meiner Sicht für uns alle außer Streit. Hier müssen wir aber die richtige Balance finden zwischen Ressourcenknappheit und der nötigen Infrastruktur. Wir brauchen den Boden für unsere Erzeugung der regionalen Lebensmittel, Quelle unserer Biodiversität, CO2- und Wasserspeicher, als Raum der Erholung, Ausgleichsfläche für Katastrophenereignisse und dergleichen mehr. Es ist aber auch extrem wichtig, dass wir unser Niederösterreich, unseren ländlichen Raum mit der nötigen Infrastruktur auch weiterentwickeln. Dabei meine ich, das erforderliche Wohnangebot sicherzustellen, sowie das erforderliche Straßen- und Wegenetz in der richtigen Balance weiterzuentwickeln. Warum sage ich das? Niederösterreich als Flächenbundesland war in den letzten 50 Jahren mit einer sehr dynamischen Entwicklung geprägt. Die Bevölkerung hat sich um 20 Prozent erhöht. Die Anzahl der Gebäude nahezu in diesem Zeitraum verdoppelt. Die Erwerbstätigen sind um ein Drittel gewachsen. Das heißt, dass natürlich auch bei gleichbleibender Bevölkerung sich der Wohnraum vermehrt hat. Und das ist dem geschuldet, dass sich unsere Lebensformen einfach geändert haben. Es gibt mehr Singlehaushalte, mehr oder weniger, besser gesagt Großfamilien, wesentlich mehr multilokalen Lebensraum, sprich Zweitwohnsitzer und dergleichen. Eine Besonderheit ist auch für unser Bundesland, dass unsere Bundeshauptstadt inmitten unseres Bundeslandes liegt. Wien übernimmt so manche Aufgabe für Niederösterreich, aber Niederösterreich übernimmt viele Aufgaben von Wien, die aufgrund der räumlichen Begrenzung einfach diese Bundeshauptstadt nicht stemmen kann: Logistikzentren, Erholungsgebiete und dergleichen. Was ich damit sagen will, ist, wir sollten den Bodenverbrauch hier sehr differenziert sehen und hier nicht Schwarz-Weiß-Bilder malen. Es macht daher auch Sinn, österreichweit einheitliche formulierte Datengrundlagen heranzuziehen und intervallmäßig abgestimmte Datenerhebungen durchzuführen, um sich einfach Doppelgleisigkeiten zu ersparen und auch den Aufwand so effizient wie möglich zu gestalten. Dann können wir die Daten für Niederösterreich sehr leicht herunterbrechen bzw. ist das in den Berichten bereits gemacht worden und auch entsprechend objektiv auswerten. Außerdem werden zukünftig auch weiterhin die Flächeninanspruchnahmen und Bodenversiegelungen mit einer bisher noch nie verfügbaren Genauigkeit erhoben. Das hat bisher ein bisschen ein Manko, das wird man definitiv unterscheiden können: Bodeninanspruchnahme und Bodenversiegelung. Da dies mit enormen Aufwendungen verbunden ist, ist das dreijährige Intervall jedenfalls zu begrüßen, weil hier entsprechend auch natürlich da Kosten eingespart werden können. Zum Beispiel die Befliegungen finden nur alle drei Jahre statt, somit macht das auch einen Sinn. Eines möchte ich ganz besonders erwähnen, das ist mir sehr wichtig, dass wir gerade in der Sensibilisierung der Versiegelung schon einiges geschafft haben und es sehr viele Bemühungen, Initiativen gibt, um hier sehr sorgsam und behutsam mit unserem Boden umzugehen. Als Beispiel darf ich hier die Initiativen der Dorf- und Stadterneuerung nennen. Viele Leaderregionen sensibilisieren mit bestimmten Projekten – ich denke da hier an das Projekt des Bodenkoffers oder zum Beispiel ein Verein – Interkomm – bei uns im Waldviertel, wo wir gemeinsam mit 64 Gemeinden in mehreren Arbeitsgruppen Strategien zur Leerstandsmobilisierung, zur Ortskernbelebung oder eben das klare Bekenntnis zum bodensparenden Umgang erarbeiten. Ganz klar mit dem Hinweis, dass wir die Dynamik des Bodenverbrauchs nicht nur nach vorne betrachten sollten. Gerade in der Definition von Bodeninanspruchnahme und Versiegelung müssen wir hier ganz klar trennen. In vielen Gärten – und das muss man ganz klar sagen – von unseren Einfamilienhäusern, die sind eben nicht versiegelt. Unsere Landsleute bemühen sich hier besonders hier Biodiversität auch in unseren Gärten großzuschreiben. Der ländliche Raum bietet auch noch weiterhin viel Potenzial – das möchte ich ebenfalls hier erwähnen – für Schaffung von neuen Wohnraum und neuen Wohnformen, weil durch unsere Grundinfrastruktur hier nicht zusätzliche Bodenversiegelung stattfinden muss. Ich nenne da hier nur Beispiele: Unsere Kläranlagen haben hier nur Potenzial, entsprechend Einwohnergleichwerte in Reserve zu haben. Kindergärten und Schulen haben Platz oder unsere Nahversorger können ganz locker den einen oder anderen Zuzügler hier noch mitversorgen. Abschließend möchte ich daher nochmals bekräftigen, dass wir mit unserer Mutter Erde sehr sorgsam umgehen wollen und werden und uns dieser wichtigen Aufgabe durch und durch bewusst sind. Mit der österreichweiten Bodenstrategie und dem Baulandmonitoring werden wir entsprechend genaue Datenquellen zur Verfügung haben und den Balanceakt zwischen erforderlicher Flächeninanspruchnahme für unseren Wohnbedarf und der erforderlichen Infrastruktur und dem Schutz unseres Bodens zur Lebensmittelproduktion als CO2- und Wasserspeicher als unseren Lebensraum für Mensch, Tiere und Pflanzen – diesen Balanceakt werden wir nach bestem Wissen und Gewissen schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.