Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dammerer und Gerstner betreffend Bodenstrategie und Baulandmonitoring

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann(NEOS): Danke Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Antrag der ÖVP/FPÖ vorliegen, der vor allem eine Aufgabe hat – nämlich über den ursprünglichen Antrag der GRÜNEN nicht abstimmen zu müssen, ein § 34-Antrag also. Einen eigenen Bodenbericht sehen die Antragsteller als nicht notwendig. Vielmehr soll der in der Antragsbegründung zitierte NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht erweitert werden, um zusätzliche Daten, die aus der österreichischen Raumordnungskonferenz bereitgestellt werden. Der soll um die aktuellsten Daten ergänzt werden. Dagegen kann man ja nicht wirklich sein. Und im Übrigen möge die Landesregierung das weitermachen, was sie derzeit auch macht, angeblich bundesländerübergreifende Maßnahmen weiter voranzutreiben, weiter auszubauen und daran wollen wir sie ganz sicher nicht hindern und deshalb werden wir auch dem Antrag unsere Zustimmung geben. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)