Redebeitrag von Ing. Franz Linsbauer  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dammerer und Gerstner betreffend Bodenstrategie und Baulandmonitoring

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hoher Landtag! Julia und Lena suchen eine Wohnung. Es ist Zeit, das Elternhaus zu verlassen. Paul braucht einen Firmenstandort und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sein Startup funktioniert wunderbar. Für Marlies kommt das wie gerufen. Sie kommt gerade von einem einjährigen USA-Aufenthalt nach Hause und sucht einen neuen Arbeitsplatz. Peter hat bereits einen neuen Arbeitsplatz ganz in der Nähe seines Hauses und gewinnt dadurch Zeit, sich mit seinen Freunden zu treffen. Diese oder so ähnliche Zeilen habe ich bei einem Beitrag gelesen, der sich mit der Bodenstrategie und dem entsprechenden Umgang mit unserem Bodenverbrauch auseinandersetzt. Ein sehr interessanter Anfang, wie ich meine, weil es doch ganz klar die Herausforderungen unterstreicht. Boden ist als eine nicht vermehrbare Ressource eine der wichtigsten Lebensgrundlagen, die wir haben, wo es gilt, sehr sorgsam damit umzugehen. Und dies steht aus meiner Sicht für uns alle außer Streit. Hier müssen wir aber die richtige Balance finden zwischen Ressourcenknappheit und der nötigen Infrastruktur. Wir brauchen den Boden für unsere Erzeugung der regionalen Lebensmittel, Quelle unserer Biodiversität, CO2- und Wasserspeicher, als Raum der Erholung, Ausgleichsfläche für Katastrophenereignisse und dergleichen mehr. Es ist aber auch extrem wichtig, dass wir unser Niederösterreich, unseren ländlichen Raum mit der nötigen Infrastruktur auch weiterentwickeln. Dabei meine ich, das erforderliche Wohnangebot sicherzustellen, sowie das erforderliche Straßen- und Wegenetz in der richtigen Balance weiterzuentwickeln. Warum sage ich das? Niederösterreich als Flächenbundesland war in den letzten 50 Jahren mit einer sehr dynamischen Entwicklung geprägt. Die Bevölkerung hat sich um 20 Prozent erhöht. Die Anzahl der Gebäude nahezu in diesem Zeitraum verdoppelt. Die Erwerbstätigen sind um ein Drittel gewachsen. Das heißt, dass natürlich auch bei gleichbleibender Bevölkerung sich der Wohnraum vermehrt hat. Und das ist dem geschuldet, dass sich unsere Lebensformen einfach geändert haben. Es gibt mehr Singlehaushalte, mehr oder weniger, besser gesagt Großfamilien, wesentlich mehr multilokalen Lebensraum, sprich Zweitwohnsitzer und dergleichen. Eine Besonderheit ist auch für unser Bundesland, dass unsere Bundeshauptstadt inmitten unseres Bundeslandes liegt. Wien übernimmt so manche Aufgabe für Niederösterreich, aber Niederösterreich übernimmt viele Aufgaben von Wien, die aufgrund der räumlichen Begrenzung einfach diese Bundeshauptstadt nicht stemmen kann: Logistikzentren, Erholungsgebiete und dergleichen. Was ich damit sagen will, ist, wir sollten den Bodenverbrauch hier sehr differenziert sehen und hier nicht Schwarz-Weiß-Bilder malen. Es macht daher auch Sinn, österreichweit einheitliche formulierte Datengrundlagen heranzuziehen und intervallmäßig abgestimmte Datenerhebungen durchzuführen, um sich einfach Doppelgleisigkeiten zu ersparen und auch den Aufwand so effizient wie möglich zu gestalten. Dann können wir die Daten für Niederösterreich sehr leicht herunterbrechen bzw. ist das in den Berichten bereits gemacht worden und auch entsprechend objektiv auswerten. Außerdem werden zukünftig auch weiterhin die Flächeninanspruchnahmen und Bodenversiegelungen mit einer bisher noch nie verfügbaren Genauigkeit erhoben. Das hat bisher ein bisschen ein Manko, das wird man definitiv unterscheiden können: Bodeninanspruchnahme und Bodenversiegelung. Da dies mit enormen Aufwendungen verbunden ist, ist das dreijährige Intervall jedenfalls zu begrüßen, weil hier entsprechend auch natürlich da Kosten eingespart werden können. Zum Beispiel die Befliegungen finden nur alle drei Jahre statt, somit macht das auch einen Sinn. Eines möchte ich ganz besonders erwähnen, das ist mir sehr wichtig, dass wir gerade in der Sensibilisierung der Versiegelung schon einiges geschafft haben und es sehr viele Bemühungen, Initiativen gibt, um hier sehr sorgsam und behutsam mit unserem Boden umzugehen. Als Beispiel darf ich hier die Initiativen der Dorf- und Stadterneuerung nennen. Viele Leaderregionen sensibilisieren mit bestimmten Projekten – ich denke da hier an das Projekt des Bodenkoffers oder zum Beispiel ein Verein – Interkomm – bei uns im Waldviertel, wo wir gemeinsam mit 64 Gemeinden in mehreren Arbeitsgruppen Strategien zur Leerstandsmobilisierung, zur Ortskernbelebung oder eben das klare Bekenntnis zum bodensparenden Umgang erarbeiten. Ganz klar mit dem Hinweis, dass wir die Dynamik des Bodenverbrauchs nicht nur nach vorne betrachten sollten. Gerade in der Definition von Bodeninanspruchnahme und Versiegelung müssen wir hier ganz klar trennen. In vielen Gärten – und das muss man ganz klar sagen – von unseren Einfamilienhäusern, die sind eben nicht versiegelt. Unsere Landsleute bemühen sich hier besonders hier Biodiversität auch in unseren Gärten großzuschreiben. Der ländliche Raum bietet auch noch weiterhin viel Potenzial – das möchte ich ebenfalls hier erwähnen – für Schaffung von neuen Wohnraum und neuen Wohnformen, weil durch unsere Grundinfrastruktur hier nicht zusätzliche Bodenversiegelung stattfinden muss. Ich nenne da hier nur Beispiele: Unsere Kläranlagen haben hier nur Potenzial, entsprechend Einwohnergleichwerte in Reserve zu haben. Kindergärten und Schulen haben Platz oder unsere Nahversorger können ganz locker den einen oder anderen Zuzügler hier noch mitversorgen. Abschließend möchte ich daher nochmals bekräftigen, dass wir mit unserer Mutter Erde sehr sorgsam umgehen wollen und werden und uns dieser wichtigen Aufgabe durch und durch bewusst sind. Mit der österreichweiten Bodenstrategie und dem Baulandmonitoring werden wir entsprechend genaue Datenquellen zur Verfügung haben und den Balanceakt zwischen erforderlicher Flächeninanspruchnahme für unseren Wohnbedarf und der erforderlichen Infrastruktur und dem Schutz unseres Bodens zur Lebensmittelproduktion als CO2- und Wasserspeicher als unseren Lebensraum für Mensch, Tiere und Pflanzen – diesen Balanceakt werden wir nach bestem Wissen und Gewissen schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)