Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dammerer und Gerstner betreffend Bodenstrategie und Baulandmonitoring

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was der Berichterstatter – und das stimmt natürlich – nicht berichten sollte, ist, was wirklich war im Ausschuss. Diese Rolle kommt jetzt mir zu. Gestartet sind wir in der Debatte mit einem – finde ich – eigentlich guten Vorschlag, was Sinnvolles zum Nachlesen für die Bürgerinnen und Bürger – nämlich einen jährlichen Bodenbericht, der erstellt werden soll, im NÖ Landtag debattiert werden und dann ja auf der Homepage für die Bürgerinnen und Bürger einsichtig ist, wo man sieht, was passiert in den einzelnen Widmungskategorien, was wird gewidmet, wo hat was zugenommen? Perfekt wäre eben noch gewesen, wenn man schon...was ich weiß, ist, dass mittels künstlicher Intelligenz auch einiges möglich, in die Tiefe geht, was Versiegelung betrifft bei Parkplätzen, dass man auch Baulandreserven je Gemeinde auszuweisen hat. Der eine oder andere hier kennt das NÖ Raumordnungsgesetz besser, der andere, die eine wieder schlechter. Fakt ist: So etwas wie deklarierte, klare Baulandreserven auszuweisen, Quoten zu haben, alle paar Jahre zu liefern, wie zum Beispiel in westlichen Bundesländern, das haben wir nicht. Wahrscheinlich auch, weil es nie Thema war in Niederösterreich. Wir hatten nie das Gefühl, dass der Boden uns ausgeht. Aber jetzt, wenn man vom Geiste getragen ist, dass man auf Boden... mit ihm achtsam umgehen sollte und sorgsam umgehen, dann braucht man so etwas. Dann braucht man die Fakten, dass man sieht, wie entwickelt sich was, in welchem Bereich. Hat der Wald – wir wissen ja, dass eigentlich der Wald da oder dort wächst, weil Dinge verwalden, das hat ja wieder andere Ursachen. Was ist mit Grünland und dergleichen mehr? Dieser Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, hat keine Mehrheit durch SCHWARZ-BLAU gefunden und man ist dann übergegangen zu einem Antrag, wie die Kollegin heute schon einmal meinte, es ist drübergestülpt worden. Ich finde, das ist ein schöner Begriff, weil es schon sagt, es wird etwas verhütet, es soll nichts Neues entstehen, würde ich meinen. Und da kommt dann raus die Bodenstrategie und Baulandmonitoring. Was soll jetzt beschlossen werden? Auf jeden Fall ohne Zutun der GRÜNEN. Wir werden da nicht zustimmen. Jetzt sagt man: Na, da gibt es ja Daten von der Raumordnungskonferenz von der österreichischen. Die geben wir jetzt in den Umwelt-, Energie- und Klima-Bericht noch hinein, also das wird dort hineingegeben. Dann meint man, und das ist schon sehr pikant, ich lese vor (liest:)"... die Umsetzung der mittlerweile bundesländerübergreifend abgestimmten Bodenstrategie für Österreich weiter voranzutreiben." Puh, also ich weiß nur davon, dass es ein schwarz-grünes Koalitionsübereinkommen für 2,5 Hektar gibt und offensichtlich haben wir Urstände bei der ÖVP. Es hat einmal Zeiten gegeben, wo man im Bund etwas beschlossen hat und die Länder haben sich dran gehalten. Aber offensichtlich hat die ÖVP damals noch unter Kurz etwas zugesagt und die Johanna Mikl-Leitner und der Udo Landbauer und der Pühringer und wie sie alle heißen, machen das halt einfach nicht. Richtig trotzig, machen wir nicht, brauchen wir nicht. Statt dass wir darüber reden, wie können wir das Ziel im Land umsetzen? Daher seid mir nicht böse: Mit dem Punkt können wir nichts anfangen. Das Implementieren in den Umwelt-, Klima- und Energiebericht ist uns zu mager, daher gibt es keine Zustimmung. Auch andere Bundesländer haben sowas wie einen Bodenbericht. Das wäre schon eine schicke Geschichte für Niederösterreich gewesen. Aber wie gesagt, es wird über alles drüber gestülpt, bewahrt und nur das Land nicht weitergebracht. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)