Zusammenfassung
Antrag des Umwelt-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-376-1/XX-2024 – Bodenstrategie und Baulandmonitoring
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Gerstner(FPÖ): Dankeschön. Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Landesräte sind keine da. Werte Kollegen und werte Kolleginnen! Wir leben in einer Zeit des Wandels, in der die Bevölkerung wächst und die Urbanisierung voranschreitet. Wir stehen nun vor der Herausforderung, unseren begrenzten Boden verantwortungsvoll zu nutzen – ich glaube, da sind wir uns alle einig – und die Bedürfnisse der kommenden Generationen zu erfüllen bzw. den kommenden Generationen auch noch entsprechend Boden- und Gestaltungsmöglichkeit zu lassen. Doch während die Nachfrage steigt, ist das Angebot an Bauland begrenzt. Das haben wir vorhin schon gehört. Hier kommt die Bedeutung einer klugen Bodenstrategie ins Spiel. Wir vertreten die Auffassung, dass Boden ein wertvolles Gut ist – ich glaube, auch da sind wir uns einig – das geschützt und nachhaltig genutzt werden muss oder nachhaltig genutzt werden sollte. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Böden nicht rücksichtslos bebaut oder verbaut werden, aber auch nicht unnütz ausgebeutet werden durch eine überbordende Landwirtschaft, sondern dass die Böden für die zukünftige Generation erhalten bleiben, und deshalb setzen wir uns für eine Bodenstrategie ein, die auf Nachhaltigkeit, Effizienz und Fairness basiert. Erstens, Nachhaltigkeit: Wir müssen sicherstellen, dass die Nutzung des Bodens im Einklang mit den ökologischen Bedürfnissen unseres Landes steht. Das bedeutet, dass wir bei der Planung und Entwicklung neuer Bauflächen ökologische Standards einhalten müssen, um die Umwelt bestmöglich zu schützen und die natürlichen Ressourcen zu erhalten. Zweitens, die Effizienz: Wir müssen den Boden effizient nutzen, um den Bedarf auf der einen Seite an Wohnraum zu decken, ohne dabei wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu verschwenden. Und wir müssen darauf achten, dass wir die vorhandenen Baulücken schließen, bevor wir wertvolle Grünflächen für neue Bauprojekte brauchen oder verbrauchen. In dieser Richtung ging ja schon ein vorangegangener Antrag von der Kollegin Zeidler-Beck und vom Kollegen Gerstmayer, der das ja auch zum Thema hatte. Drittens, Fairness: Wir müssen sicherstellen, dass der Zugang zu Bauland gerecht und transparent ist. Zu oft sehen wir, dass große Entwickler – also große Wohnbauentwickler oder spezielle Interessensgruppen – den Zugang zu Bauland monopolisieren, während kleine Bauherren und junge Familien benachteiligt werden. Wir müssen sicherstellen, dass das Bauland für alle zugänglich ist und dass es gerechte Verfahren gibt, um sicherzustellen, dass der Boden fair und transparent verteilt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Das bringt mich zum zweiten Punkt meiner Rede, dem Baulandmonitoring. Eine effiziente Bodenstrategie kann nur umgesetzt werden, wenn wir über genaue und zuverlässige Daten verfügen. Das Baulandmonitorium spielt hier eine entscheidende Rolle. In Niederösterreich wird das Baulandmonitoring im enger Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den regionalen Behörden durchgeführt, auch wenn es hier anderslautende Behauptungen gibt. Es basiert auf einem umfassenden Datensystem, das Informationen über verschiedene Aspekte des Bodens und des Baulandes sammelt und analysiert. (Beifall bei der FPÖ.) In den vergangenen Jahren haben wir umfangreiche Arbeiten, Erhebungen und Vergleiche, sowie die begleitende öffentliche Diskussion deutlich gemacht, dass eine einheitliche Erfassung und Dokumentation spezifischer Flächennutzung und Flächenbilanzdaten über alle neun Bundesländer hinweg unerlässlich ist. Auch wenn hier behauptet wird, das gibt es nicht, aber das ist in Ausarbeitung. Statt einzelner Berichte der Länder soll nun eine umfassende österreichische Perspektive eingenommen werden. Hierfür war es erforderlich, die bislang unterschiedlichen Erhebungsmethoden auf eine einheitliche und qualitativ hochwertige Datenbasis zu standardisieren. Durch den gemeinsamen Beschluss der Bodenstrategie für Österreich durch alle neun Bundesländer wurde dieser wichtige Schritt vollzogen, um eine koexistente Grundlage zu schaffen. Nun liegt es bei uns, auf dieser Basis aufbauend weitere Maßnahmen zu planen und umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, eine kluge Bodenstrategie und ein effizientes Baulandmonitoring sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Wir müssen sicherstellen, dass wir unseren Boden schützen, nachhaltig nutzen und fair verteilen, um eine lebenswerte Umwelt für die zukünftige Generation erhalten zu können. Unser Antrag vom Kollegen Dammerer und von mir über die Forderungen vom Kollegen Ecker und den anderen Unterzeichnenden des Antrages hinaus, indem er nicht nur die vorgeschlagenen Maßnahmen erfüllt – unser Antrag, den wir nachgeschossen haben sozusagen, unseren § 34-Antrag – sondern auch eine erweiterte Perspektive einnimmt, die die anderen Bundesländer miteinbezieht. Schließlich betrifft das Thema, um das es hier geht, unser gesamtes Land – also nicht nur Niederösterreich, sondern unser gesamtes Österreich. Das erfordert eine umfassende gemeinsame Herangehensweise. Und das wollte ich noch sagen: Die KI wird auch dann den nötigen Überblick verschaffen über die Daten, die ja erhoben sind, wie es die Kollegin vorhin gesagt hat. Und ich bin da ein bisschen anderer Meinung und ja, wir gemeinsam, wir bringen dieses Land sehr wohl weiter. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Baden
- Klub/Fraktion:
- FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
- Wahlpartei:
- Freiheitliche Partei Österreichs