Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dammerer und Gerstner betreffend Bodenstrategie und Baulandmonitoring

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, was das Thema Bodenschutz betrifft, da sind wir grundsätzlich alle einer Meinung. Die Sache ist nur: Wie setzen wir es um? Mit dem Antrag der GRÜNEN, glaube ich, können wir uns durchaus identifizieren, denn ich glaube, eine Datenbasis, die alle Werte zusammenbringt für Niederösterreich, um ein Bodenentwicklungsprogramm auszuarbeiten, glaube ich, ist wirklich ein guter Ansatz und hat auch Hand und Fuß. Und ich glaube, wenn wir darauf verwiesen wurden im Ausschuss, dass es ja einige Daten schon gibt, indem wir es berichten, ein bisschen was im Landwirtschaftsbericht, ein bisschen was in dem Bericht, dann mag das schon zutreffend sein, aber es wäre doch natürlich sinnvoll und zielführend, wenn diese Daten übersichtlich gegliedert wären in einem Bericht. Und wir haben so viel Berichte in diesem Landtag und ich glaube, dieser Bericht wäre eine Bereicherung bei diesem wichtigen Thema, um sich eine gesamt niederösterreichische Übersicht zu verschaffen. Aber es ist wie immer im Landtag: Es kommt ein § 34-Antrag. Wir hatten heute schon einen, der aber zumindest halbwegs gehaltvoll war. Aber dieser ist ein Hauch von Nichts. Das ist es immer: Wir evaluieren, wir fordern auf, der Bund soll ein bisschen dort was machen, der soll ein bisschen da was machen und wir schauen ein wenig, was passiert. Klar, Bodenstrategie für Österreich, gute Sache, auch die Eurokonferenz ist einiges geschehen, aber das geht ja grundsätzlich am Thema des Erstantrags vorbei. Und einen Satz möchte ich noch zitieren, der gefällt mir ganz gut (liest:)"Anstelle einzelner Landesberichte soll daher vielmehr eine österreichweite Gesamtsicht treten." Das haben wir uns schon oft gewunschen in diesem Haus und dann ist immer das Argument des Föderalismus gekommen und da geht es jetzt auf einmal nicht. Wie gesagt, dieser Antrag ist uns einfach zu wenig und darum können wir diesem auch nicht zustimmen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)