Bericht von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dammerer und Gerstner betreffend Bodenstrategie und Baulandmonitoring

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-376-1 der Abgeordneten Dammerer und Gerstner betreffend Bodenstrategie und Baulandmonitoring. Dem zuvorgegangen ist ein Antrag, der hier miterledigt wird, im Ausschuss eingebracht, betreffend jährlicher Bodenbericht an den NÖ Landtag, wo ein solcher Bodenbericht mit mehreren Unterpunkten gefordert wurde. Daraufhin wurde eben im Ausschuss dieser § 34-Antrag eingebracht.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Bitte bleiben Sie bei der Berichterstattung ab. Ich habe es vorher noch geduldet. Die Berichterstattung so durchführen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht und nicht über Dinge plaudern, die im Ausschuss gewesen sind.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Ich berichte vom Ausschuss. Ich komme zum Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dammerer und Gerstner betreffend Bodenstrategie und Baulandmonitoring (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Umsetzung der mittlerweile bundesländerübergreifend abgestimmten Bodenstrategie für Österreich weiter voranzutreiben. Im niederösterreichischen Umwelt-, Energie- und Klimabericht jeweils die aktuellsten Daten der österreichischen Raumordnungskonferenz ÖROG, insbesondere zu Baulandreserven, Flächeninanspruchnahme und Versiegelung aufzunehmen sowie bestehende Erhebungen und Maßnahmen zum niederösterreichischen Baulandmonitoring auszubauen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag Ltg.-376 miterledigt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.