Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mold u.a. betreffend Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde, Ltg.-401, Antrag der Abgeordneten Mold u.a. zum Thema „Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine“. Gemäß § 40 Absatz 4 wurde beantragt, die Aktuelle Stunde zu Beginn der Landtagssitzung abzuhalten. Wer dafür ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und ich ersuche daher Herrn Abgeordneten Mold als Antragsteller die Meinung der Antragsteller hier darzulegen.

Abg. Mold(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, Niederösterreich, das kann man ohne Übertreibung sagen, ist das Land der Freiwilligen und das Land NÖ ist ein starker Partner der Freiwilligen. Jede zweite und jeder zweite Niederösterreicher engagiert sich ehrenamtlich und alle Ehrenamtlichen zusammen in unserem Bundesland leisten mehr als 200 Millionen Arbeitsstunden für uns alle, für die Gesellschaft, für das Bundesland Niederösterreich. Allein die Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich zählen mehr als 100.000 Mitglieder. Die Rettungsorganisationen Rotes Kreuz, Samariterbund ca. 30.000 Mitglieder, in den Blasmusikvereinen wirken 25.000 Frauen und Männer, in den diversen Sportvereinen und Sportorganisationen über 200.000 Mitglieder. 150.000 Menschen sind es, die in der regionalen Kulturarbeit – sei es in den Chören, Volkstanzgruppen, Laientheatergruppen, Musikgruppen und Museen tätig sind. Besonders hervorheben möchte ich natürlich die unermüdliche Arbeit der Blaulichtorganisationen in unserem Land: Rotes Kreuz, Samariterbund und den Freiwilligen Feuerwehren. Wir haben in unserem Bundesland keine Berufsfeuerwehr, aber 1.600 Freiwillige Feuerwehren, die mit mehr als 100.000 Mitgliedern wiederum 72.000 Einsätze erledigen. Und diese Feuerwehren stehen zum einen für die Sicherheit im Land, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Und gerade in den ländlichen Gemeinden sind es die Freiwilligen Feuerwehren, die oft der einzige Verein, die einzige Organisation sind, die ein Dorf zusammenhalten. Daher haben die Feuerwehren weit über die Sicherheit hinaus wichtige Aufgaben zu erfüllen. Ich möchte als Beispiel hier nur meine Heimatgemeinde Zwettl nennen. Wir haben 26 Freiwillige Feuerwehren in unserem Gemeindegebiet. Wir haben 10.700 Einwohner und 1.250 Feuerwehrmitglieder. Das heißt, mehr als 10 Prozent der Bevölkerung arbeiten hier in den Freiwilligen Feuerwehren mit. Von den 100.000 Feuerwehrmitgliedern sind mittlerweile 8.500 Mitglieder bei der Jugendfeuerwehr. Und ich glaube, das ist ja das Allerwichtigste, das es immer wieder zu erwähnen, zu betonen und zu unterstützen gilt. Denn die Jugendfeuerwehr ist einerseits Garant für die Nachwuchsarbeit und andererseits bietet gerade auch die Jugendfeuerwehr unseren jungen Menschen eine sinnvolle Freizeitbetätigung und damit lernen sie auch das Leben in der Gemeinschaft kennen. Mit ihrem Einsatz rund um die Uhr stehen sie oft in Notfällen bereit, um Leben zu retten und Menschen in Notsituationen beizustehen. Ihre Opferbereitschaft und ihre Selbstlosigkeit verdienen daher höchste Anerkennung und Dankbarkeit. (Beifall bei der ÖVP, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Unsere Landeshauptfrau sowie alle Verantwortungsträger im Land NÖ sehen es daher als ihre Pflicht an, diese wertvolle Arbeit zu unterstützen und zu fördern. Neben der formellen freiwilligen Arbeit in den Vereinen und Organisationen hat aber auch die informelle Freiwilligenarbeit eine immer größere Bedeutung. Von Essen auf Rädern, Besuchsdiensten von betreuungspflichtigen Personen, über Fahrtendienste, Unterstützung bei Amtswegen bis zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung leisten ebenfalls hunderttausende Landsleute wertvolle Arbeit für ein gutes Miteinander in unserem Land. Bereits in der Vergangenheit war das Land NÖ ein starker Partner der Ehrenamtlichen. Allein im laufenden Jahr wird das Land NÖ mehr als 20 Millionen Euro in das Freiwilligenwesen investieren. Niederösterreich möchte aber auch die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement weiter verbessern. Dazu gab es im Vorjahr eine Novelle des Freiwilligengesetzes, wo unter anderem ein Freiwilligenpass eingeführt worden ist. Für das Freiwillige Sozialjahr, das Freiwillige Umweltschutzjahr sowie für Friedens- und Sozialdienste wird die Entschädigung auf 500 Euro angehoben und darüber hinaus auch ein Klimaticket für jeden angeboten. 2024 hat erstmals jeder Verein und jede Körperschaft die Möglichkeit, vom Finanzamt einen Spendenbegünstigungsbescheid zu erhalten und damit in die Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen aufgenommen zu werden. Und eine wesentliche Forderung unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gerade jetzt in dem Jahr, wo Niederösterreich den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hat, ist ein bundesweiter Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen. Das ist die klassische Nachbarschaftshilfe ohne institutionellen Rahmen. Und diese klassische Nachbarschaftshilfe ohne institutionellen Rahmen ist ein ganz wichtiger Teil des ehrenamtlichen Engagements. Und daher ist es auch wichtig, dass diese Menschen, die solche Aufgaben machen und tätigen, auch einen Versicherungsschutz in Zukunft haben sollen. Geschätzte Damen und Herren, die zahlreichen Vereine und die vielen ehrenamtlich Tätigen machen unser Land erst liebens- und lebenswert. Egal ob bei den Freiwilligen Feuerwehren, Rettungskräften, den Sport- und Musikvereinen, den Kulturvereinen - alle Ehrenamtlichen sind wichtige Stützen für unsere Gesellschaft. Und deshalb möchte ich heute jeder und jedem, der sich in Niederösterreich für unser Gemeinwohl engagiert und einsetzt, ein herzliches und aufrichtiges „Danke“ sagen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sie alle tragen dazu bei, dass Niederösterreich ein Ort ist und bleibt, in dem sich jeder zuhause fühlen kann. Daher wollen wir als Land NÖ das Ehrenamt stärken, denn ohne Ehrenamt wäre unser Bundesland nicht das, was es heute ist. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ und ich darf auf beiden Zuhörertribünen Schülerinnen und Schüler der Volksschule Hainfeld begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Schindele(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, die heutige Aktuelle Stunde „Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine“ – es ist ein absolut wichtiges Thema und es ist es wert, darüber zu sprechen, da Ehrenamtliche und Freiwillige eine große Stütze unserer Gesellschaft sind. Das Einzige, was ich mir gewünscht hätte, ist, dass für mich persönlich die Überschrift etwas gönnerhaft wirkt und ich hätte mir gewünscht, würde man diese Überschrift umstellen, nämlich: „Freiwillige und Vereine – ein starker Partner für das Land NÖ“ (Beifall bei der SPÖ.) Ja, wir haben gehört, die Freiwilligen und Ehrenamtlichen sind unverzichtbar für uns. Und jeder, der schon einmal auf die Hilfe von den Freiwilligen und Ehrenamtlichen angewiesen war, der weiß deren Bedeutung zu schätzen und ich selber habe zu Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit auch schon einmal die Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Ich war froh, dass diese Engagierten schnell zur Stelle waren, wie ich die Feuerwehr und die Rettung benötigt habe. Und es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen rund um die Uhr anderen Menschen ihre Zeit schenken und oftmals auch ihre eigene Gesundheit dabei aufs Spiel setzen. Und deshalb darf ich mich hier heute im Namen meiner Fraktion, aber auch in meinem Namen für die wertvolle Arbeit bei allen Freiwilligen und bei allen Ehrenamtlichen bedanken. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich, ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel.) Habe ich vorher schon erwähnt, dass die Ehrenamtlichen und Freiwilligen eine wesentliche Stütze für unsere Gesellschaft sind, dann umfasst das nicht nur die Hilfe, die Hilfe und die Unterstützung, die die Bevölkerung erfährt. Dann geht es auch – wie der Herr Kollege Mold im Vorfeld schon erwähnt hat – um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ja, es geht um das Gemeinschaftsgefühl, die Stärkung der Gesellschaft und wir wissen, dass es heutzutage wichtiger ist als je zuvor. Die Feuerwehren, die Rettungsorganisationen, die Vereine, sie bieten Programme, sie veranstalten Veranstaltungen für Jung und Alt. Wenn ich zum Beispiel nicht nur an die Jugendfeuerwehr denke, sondern auch an die Kinderfeuerwehr, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Wenn ich an die Jugendarbeit denke, an die Tage der offenen Tür, wenn es um die geselligen Veranstaltungen geht – ja, auch die gehören dazu, auf alle Fälle – wenn es um die Sportvereine geht, die Turniere veranstalten, um die Musikvereine und die Kulturvereine, ja um die Hobbyvereine, die Veranstaltungen organisieren. Und die Liste, von denen, die ich jetzt erwähnt habe, diese Beispiele ließen sich noch endlos fortsetzen. Danke, dass die Vereine sich hier für die Organisation sehr einsetzen und uns wirklich diese Angebote zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich, ÖVP, FPÖ.) Und, Herren Kollegen, Sie können gleich weiterklatschen, weil eines möchte ich hier nicht unerwähnt lassen: Wir, die Parteien, die verschiedenen Fraktionen, auch wenn wir alle unterschiedlicher Meinung sind, wir sind auf unsere Freiwilligen auch massiv angewiesen. Weil wir brauchen die Freiwilligen, dass sie unsere Werte, unsere Ideen weitertragen, weil ohne die Freiwilligen wären wir Parteien auch nichts. Und deshalb auch ein „Danke“ an unsere Freiwilligen über alle Parteien hinweg. (Beifall im Hohen Hause.) Ja, kommen wir nun zu einer anderen Sache, nämlich meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir unsere Organisationen, unsere Vereine, die ehrenamtlichen und Freiwilligen auch wirklich unterstützen wollen, dann sind schöne Worte natürlich immer, die hört man, das geht runter wie Öl. Aber diesen Worten müssen auch Taten, ja, müssen konkrete Maßnahmen folgen. Und da möchte ich mich bei unserem Landesrat, Sven Hergovich, herzlich bedanken. Lieber Herr Landesrat, lieber Sven, du hast dem Einsatzopferfonds neues Leben eingehaucht. Du hast es geschafft, die Richtlinien zu überarbeiten und hier auch den Bezieherkreis von denen, die diesen Einsatzopferfonds in Anspruch nehmen können, erweitert. Hier „Danke vielmals“. (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre natürlich in diesem Zusammenhang auch schön, wenn in Zukunft – leider ist das in der Vergangenheit oft nicht passiert – Anträge, die Verbesserungen für das Ehrenamt aufzeigen, angenommen werden, damit es hier auch zu Verbesserungen kommt. Dazu wird aber mein Kollege später noch näher eingehen. Ja, Hoher Landtag, Niederösterreich ohne seine freiwilligen Ehrenamtlichen funktioniert nicht. Und deshalb bin ich stolz darauf, dass diese ein so starker Partner für Niederösterreich sind, wenn nicht sogar der stärkste Partner. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ, FPÖ, Abg. Mag. Danninger, Abg. Kainz und Abg. Ing. Ebner, MSc.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, selbstverständlich kann ich meinen Vorrednern, was das Hoch auf das Ehrenamt und die Vereine anbelangt, nur beipflichten. Was ich aber schon machen möchte, ist den Blick ein bisschen weiten und auch einen anderen Aspekt einbringen. Und zwar auch den Blick dafür: Wie kommt es denn eigentlich zu dieser Aktuellen Stunde hier und heute? Der Auslöser war die Landeshauptleutekonferenz, die ja kürzlich hier in St. Pölten stattgefunden hat unter dem Vorsitz von Johanna Mikl-Leitner. Ja, und das ist das Thema, über das wir heute hier diskutieren. Das muss man sich schon auch einmal vorstellen: Da sitzt die geballte Macht der Bundesländer hier in St. Pölten und diese Aktuelle Stunde kommt dabei heraus. Und das muss man schon ein bisschen sacken lassen. Und ich weiß, wie schwierig das jetzt ist, das hier auch in den Raum zu stellen, weil man wird dann gleich missverstanden, wenn es ums Ehrenamt geht hier, absichtlich oder unabsichtlich. Aber ich versuche es einmal. Wir haben so viele brennende Themen von der Teuerung, über die Energiesicherheit, die Vertrauenskrise, die wir haben in der Politik, die Russland-Spionage-Affäre, das katastrophale Abschneiden Niederösterreichs im Kinderbetreuungsmonitor oder ganz aktuell: das Thema des Steuergeldmissbrauchs, wenn die FPÖ gerade dabei ist, unter dem Deckmantel der Corona-Wiedergutmachung das Steuergeld der Menschen an ihre Parteifreunde und Verschwörungstheoretiker zu verteilen. Und die ÖVP setzt dieses Thema als Aktuelle Stunde ganz an den Anfang der Tagesordnung? Um alle Missverständnisse und Unterstellungen gleich vorwegzunehmen: Es ist großartig, wenn wir das Scheinwerferlicht auf die unzähligen Menschen in unserem Land richten, die freiwillig und uneigennützig mit ihrem Herzblut für das Wohl anderer und das Wohl unserer Gesellschaft sorgen, wo sie sich einsetzen. (Beifall bei den NEOS, Abg. Mag. Danninger und Abg. Weninger.) Es ist großartig, wenn wir das Scheinwerferlicht auf die vielen Heldinnen und Helden richten, die ihre Zeit, ihre Energie, ihre Expertise ehrenamtlich investieren, um in unserer Gemeinschaft... um sie zu einem besseren Ort zu machen. Ihnen gebührt wirklich die höchste Anerkennung und darum werde ich dem Ehrenamt jetzt auch aus tiefster Überzeugung eine Lobrede widmen. Vielen Dank! Vielen Dank den engagierten Ehrenamtlichen in den Vereinen vom Roten Kreuz über den Samariter Bund bis hin zur Feuerwehr, von den Sportvereinen, über die Musikkapellen bis hin zu den Zeitspendenvereinen, vom Pflegeverein über den Alpenverein bis hin zur Bergrettung. Ich weiß, diese Aufstellung ist nicht vollständig, aber diese Vereine sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Ohne sie würden viele sportliche, kulturelle und soziale Aktivitäten... die würde es in unserer Gesellschaft einfach nicht geben. Das Ehrenamt fördert den sozialen Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft, es fördert das Gemeinschaftsgefühl. Und die Arbeit in den Vereinen, die ist ja noch weit mehr als eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Sie ist auch Ort persönlicher Entwicklung, Ort der Entfaltung jeder Einzelnen und jedes Einzelnen, der hier aktiv ist. Und es gibt noch einen Aspekt, den ich einbringen möchte. Das Ehrenamt trägt auch in großem Maße zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen bei. Ob bei der Unterstützung von bedürftigen Menschen, bei Fragen der Integration, beim Schutz der Umwelt, bei der Förderung der Bildung oder auch das ehrenamtliche politische Engagement. Wir haben das vorhin auch von der Kollegin gehört, wie notwendig das ist. Allesamt wird angepackt und von allen Seiten kommen hier oft Antworten wirklich auf drängende Herausforderungen unserer Zeit. Das Ehrenamt ist „der“ Ausdruck von Solidarität und Menschlichkeit. Es zeigt, dass wir füreinander da sind, dass wir uns gegenseitig unterstützen und dafür auch gar keine materielle Gegenleistung erwarten. Das Ehrenamt erinnert uns daran, dass das Leben mehr ist als bloßer Eigennutz und persönlicher Gewinn, sondern eine Bereicherung sein kann, wenn man etwas zum Wohl der Gemeinschaft Gesellschaft beiträgt. Das war aus tiefster Überzeugung ein Hoch an das Ehrenamt von meiner Seite. Aber ein schaler Beigeschmack – und ich muss mich an dieser Stelle noch einmal bedanken bei allen, die sich hier ehrenamtlich engagieren, aus tiefstem Herzen – aber der schale Beigeschmack dieser Aktuellen Stunde, der hat nichts mit Ihnen zu tun, die sich hier so großartig engagieren. Der schale Beigeschmack, der schale Nachgeschmack, der bezieht sich einzig allein auf die Chance, die Johanna Mikl-Leitner bis jetzt nicht genutzt hat. Und Ende Juni ist es vorbei mit ihrem Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Und sie hätte die Chance gehabt, hier gemeinsam mit den anderen Landeshauptleuten echte Meilensteine voranzubringen. Die Frage der Energiewende zum Beispiel, die funktioniert nur dann, wenn die Bundesländer gut zusammenarbeiten. Die Frage der steuerlichen Entlastung der Menschen in Österreich: Hier könnten die Landeshauptleute ihr ganzes Gewicht in die Waagschale legen. Die Frage, wie wir unsere Betriebe endlich von der in Österreich gemachten Bürokratie befreien, anstatt ständig mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen. Die Frage, wie wir gemeinsam in einem starken Europa bauen können, an einem Europa, das uns schützt, das unseren Kindern alle Chancen gibt. Das sind die Themen, von denen ich mir mutige, visionäre und auch ganz konkrete Antworten einer Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz erwartet hätte. Es ist wirklich schade, dass diese Chance bislang nicht genutzt wurde. Und wir hier und heute den Menschen in Wahrheit zwar „Danke“ sagen können, aber für die wirklich brennenden Fragen und Anliegen und Bedürfnisse, die die Menschen haben, keine Antworten mitgebracht haben. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN zu Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Titel der Aktuellen Stunde heute lautet „Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine“. Wenn man sich den Titel auf der Zunge zergehen lässt, dann kann man die Frage stellen, ja welche Vereine sind denn da gemeint? In den letzten Tagen habe ich erfahren müssen, dass es ganz besondere Vereine in Niederösterreich gibt, die in Niederösterreich mit Steuergeld hofiert werden. Da stecken dahinter Corona-Leugner wie Martin Rutter, die gutes, hart verdientes Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erhalten. Und da frage ich mich dann: Weiß die ÖVP überhaupt noch, was sie hier tut? Herr Martin Rutter – hinter dem ist der Verfassungsschutz her – der hat die Flagge des Deutschen Reiches in seiner Hand gehabt. Eine Person, die bei uns als Verein Gelder bekommt, wo die oberösterreichische Polizei (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.) nach einer Demonstration in Oberösterreich meinte: „Beleg für...“ – ja, da sind die BLAUEN nervös, das ist berechtigt (Unruhe bei der FPÖ.) – „Beleg für akkordierten Corona-Demonstrationstourismus“. Das hat der Herr Rutter gemacht, der als Verein in Niederösterreich Geld bekommt: einen Demonstrationstourismus für die Corona-Leugner. Auf der anderen Seite werden psychologische Dienste, die während der Pandemie in höheren Schulen angeboten wurden, nicht von diesem Corona-Fonds gesponsert. Nur, dass man einmal hier auch die Dinge beim Namen nennt. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, was sich hier zusammenbraut in Niederösterreich ist eine Vereinigung zur Zerstörung der liberalen Demokratie. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Die BLAUEN, Putins Freunde und Putins „Hawara“, stehen auf der falschen Seite der Staatsgrenze, und zwar gerichtet hier nach Moskau. Ihre Freunde von der AfD, die auch dieses liberale Europa zerstören wollen, sind Volksverräter und spionieren für die Chinesen. (Heiterkeit bei Abg. Dorner. – Abg. Dorner: Ist ein Wahnsinn. Wegen dem Klima wärs.) Was Sie hier machen, ist Menschen mit Fake News impfen, und ich sage Ihnen: Ihre Fake News, Ihre Wertehaltung, das sind die bedrohlichsten Viren in Europa. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und die ÖVP spielt freiwillig mit, spielt freiwillig mit, indem sie sich jetzt hingibt einer Politik der Überschriften, der Nebelgranaten. Offensichtlich wirkt das blaue Serum bereits bei der ÖVP in Niederösterreich. Wir brauchen uns nur die Tagesordnung zur heutigen Sitzung anschauen: Spärliche Gesetzesänderungen der NÖ Landesgesetze. Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer geben sich wie die zwei in der Muppet Show, die vom Balkon auf die große Bühne der Bundespolitik nur noch kommentieren, in Sprechblasen. Schauen Sie sich Tagesordnungspunkte an, die wir heute haben, von der Aushubdeponie bis zu anderen Themen. Keine Sorge: Solange wir in dieser Bundesregierung sind, wird dort gearbeitet und wird geleistet. Und so auch heute bei den Punkten, die debattiert werden, sei es Bundesheer oder Bodenaushub. Und die ÖVP weiß ganz genau, dass die Dinge hier bereits bald in Beschlussfassung sind. Gesetze und Leistung findet man hier mitunter wenig. Gott sei Dank gibt es eine engagierte Opposition in diesem Land, die sich darum kümmert, dass Themen wie Bodenpolitik, Klimaschutz, Verkehrspolitik, Anrufsammeltaxis, dass all die Themen und soziale Anliegen hier im Hohen Haus, wo es um die Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht, zu debattieren. Der Titel der Aktuellen Stunde, der von der ÖVP heute eingebracht wurde, ich wiederhole: „Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine“... möchte ich Sie gern mitnehmen in die ÖVP-Parteiküche. Was hat man sich jetzt dort gedacht? Die Lage ist nicht gerade so günstig für die ÖVP. Wir suchen nach einem Thema, wo niemand etwas dagegen haben kann. Vereine... wer ist nicht Mitglied in einem Verein in Niederösterreich? Das gibt es ja gar nicht. Es wird quasi ein Thema sein, das nicht polarisiert. Wir zeigen und wehen mit dem Fähnchen der Vereine, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Und was ist die Leistung? Sie hätten ja heute substanziell etwas dazu beitragen können, vielleicht auch dazu beitragen, womit Frau Landeshauptfrau durch ganz Österreich irrt. Fakt ist, dass das Freiwilligengesetz 2023 mit Zutun der GRÜNEN ganz wichtige Reformen herbeigebracht hat, wie die Spendenabsetzbarkeit. Sie wissen, dass jetzt keine drei Jahre, sondern man nur noch ein Jahr vorweisen muss, ob man mildtätig ist oder gemeinnützig. Man braucht keinen Wirtschaftsprüfer mehr, es reicht auch ein Steuerberater. Mir wäre – wie vielen – lieber, auch das könnte man hintanhalten. Sie wissen ganz genau, dass hier sehr viel weitergegangen ist. Die Spendenabsetzbarkeit ist für die Vereine, die sich vor allem von den Mitgliedern finanzieren, eine sehr wesentliche – von Mitgliedsbeiträgen und von Spenden – eine sehr wesentliche. Da ist viel weitergegangen. Wenn ich höre, es geht – wie vom Kollegen dargelegt – der Frau Landeshauptfrau geht es um informelle Freiwilligkeit. Ich würde wirklich einmal gerne wissen, was das ist? Ist die ÖVP jetzt wirklich an dem Punkt angekommen, dass man es versichern muss, wenn die Frau Mayer die Stützstrümpfe der Nachbarin... ihr jeden Tag gerne und liebevoll dabei hilft? Sind wir jetzt an dem Punkt in der Zivilgesellschaft, wenn der Herr Huber den Rasen mäht bei der Frau Mayer, weil sie es nicht mehr kann. Da müssen wir eingreifen als Staat? Ich war schon verwundert, dass die ÖVP jetzt wirklich meint, wenn der Opa mit seinem Enkel Zeit verbringt, muss man das zahlen mit Steuermitteln. Ist die ÖVP in ihren Gedanken wie Familie und Zivilgesellschaft funktioniert jetzt so weit, dass wir alles versichern müssen? Also in meinem Niederösterreich funktionieren die Dinge hervorragend. Die Menschen helfen einander, sind füreinander da und sie tun das aus innerster Überzeugung, weil man anständig ist und füreinander da. (Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS und Abg. Schmidt.) Man möchte ein Freiwilligenzentrum, auch das ist ermöglicht worden durch das neue Bundesgesetz. Und wer möchte, dass es hier auch für die Gebietskörperschaften Gelder gibt, dann wissen es die Landeshauptleute – auch ihre Vorsitzende, Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner – dass sie nur mit dem Herrn Finanzminister in ein Gespräch gehen muss. Und weil ich gerade oben sehe die Kulturregion Niederösterreich GmbH, ja dort ist ja das Zentrum für das niederösterreichische Service der Freiwilligen. Wundert mich ja, dass die ÖVP das noch gar nicht erwähnt hat. Es gibt ja tolle Angebote in Niederösterreich für die Freiwilligen. Mit dem Kulturbudget Niederösterreichs wird auch für die Freiwilligen sehr, sehr viel Service geleistet. Wenn man auf der Homepage des Landes allerdings nachsieht unter Vereine, da finden sie nicht viel. Nicht einmal den Hinweis, wie das mit der Spendenabsetzbarkeit ist. Aber wenn man sich sozusagen in den Suchmaschinen auskennt, dann findet man in Niederösterreich sehr viel. Man findet auch einen niederösterreichischen Fonds für Freiwillige. Man weiß auch, dass es eine Rahmenversicherung gibt für Vereine in Niederösterreich. Und wenn die, die dort zuständig sind und die Frau Landeshauptfrau es ernst meinen mit ihren informellen Freiwilligen, dann würde ich meinen: Zeigt einmal Leistung! Setzt euch wieder zusammen mit der NÖ Versicherung und lasst euch etwas einfallen, wenn wir das in Niederösterreich brauchen! Es hat einmal eine Zeit gegeben, wo man in Niederösterreich die Dinge hier im Haus gelöst hat und nicht wie die Muppet Show dauernd mit Sprechblasen Richtung Wien gezeigt hat. Diese Zeiten – ganz ehrlich, und nur diese Zeiten – wünsche ich mir wieder in Niederösterreich. Im April hat es eine große Online-Veranstaltung gegeben, eben von der Kulturregion Niederösterreich. 400 Menschen haben teilgenommen. Wir haben in Niederösterreich 700.000 engagierte Freiwillige, die das ehrenamtlich und engagiert tun. 20.000 Vereine, Kultursport und die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wissen, was sie an den Vereinen in den Gemeinden haben. In der Pandemie war es für die Vereine nicht sehr einfach. Gott sei Dank hat man erkannt und mit Unterstützung hier von Professor Meyer, dass man hier auch für die Non-Profit-Organisationen Unterstützung braucht. Ich habe das in meiner Heimatgemeinde ganz ernst genommen und eine große Studie gemacht über die Vereine und wir sind darauf gekommen, dass in Baden 107 Vereine beheimatet sind und damit wir auf Platz 1 sind. Nur Klosterneuburg ist als zweiter und Mödling ist auch nicht schlecht. Das heißt, es ist keine Angelegenheit der ländlichen Gemeinden, sondern auch unsere urbanen Zentren leben von dem Zusammenhalt, von dem immensen Engagement von der Energie, die wir haben. Mein Appell heute ist: Zerstören wir nicht und greifen wir nicht in Dinge ein, die hervorragend funktionieren, noch immer funktionieren in diesem Land. Unterstützen wir die Vereine dort, wo es möglich ist, zum Beispiel auf den Bezirkshauptmannschaften, wenn Vereine vielleicht eine Frist übersehen haben. Ein Verein ist mir gemeldet worden, den es seit 30 Jahren gibt, der hat 14 Tage übersehen und muss jetzt schon eine Verwaltungsstrafe zahlen. Vielleicht finden wir hier in Zeiten der KI und der... einfach rückmelden und dem Ob-Menschen einfach rückmelden: Ich denke, solche Dinge kann man einstellen, denn so etwas ist Vereinsservice, so etwas sollen wir in Niederösterreich in unseren Behörden liefern. Daher herzlichen Dank an alle in Niederösterreich, die dieses Füreinander leben, in den Vereinen und auch außerhalb, und die Nachbarschaftshilfe braucht man nicht auch noch verkomplizieren. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Wolfgang Kocevar von der SPÖ und ich begrüße in der Zwischenzeit die sogenannte „Gartlgruppe“ aus Schrick, die genau entsprechend unserer heutigen Aktuellen Stunde seit Jahren Grünraumpflege und Blumenschmuck für diesen Ort übernimmt. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Kocevar(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde – und die Vorrednerin hat es gesagt – ist natürlich so ein bisschen eine Werbefahrt durch das Land Niederösterreich. Wer soll etwas gegen das Freiwilligenwesen haben? No na. Und das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt: Wir sind alle dankbar und ich glaube, das brauche ich aus Zeitgründen jetzt nicht noch einmal zu erwähnen. Natürlich sind wir froh und dankbar, weil wir wissen, dass das ganze System Niederösterreich ohne das Freiwilligenwesen nicht funktionieren würde. Aber – und das ist natürlich schon auch ein Punkt – wenn wir über dieses Freiwilligenwesen schon so huldigend reden: Warum gibt es dann nicht gleich von der ÖVP und den Freiheitlichen in der Koalition konkrete Maßnahmen? (Ausfall des Mikrofons. – Abg. Krumböck, BA: Das ist, weil ihr den Saal nicht renovieren wollt. – Unruhe und Heiterkeit im Hohen Hause.) So, die Münze ist eingeworfen, das Mikro geht wieder. Aber warum machen wir nicht gleich wirklich Vorschläge? Weil letztendlich, glaube ich, sind wir uns alle einig, dass sehr viel für das Freiwilligenwesen getan wird, aber letztendlich vielleicht doch noch der eine oder andere Punkt ist, wo wir Vereine, wo wir Freiwilligeninstitutionen unter die Arme greifen können. Und das wäre genau so ein Punkt bei so Aktuellen Stunden, wo wir auch Verbesserungsvorschläge einbringen können, nicht nur vonseiten der Sozialdemokratie, sondern natürlich von allen hier Anwesenden und ich habe ein paar Beispiele mitgebracht, sie erinnern sich vielleicht. Ich bin vor ein paar Monaten dagestanden, wirklich als Bittsteller für die Alpinen Vereine, weil es wirklich an der Zeit ist, denen unter die Arme zu greifen. Die sind seit Jahren wirklich darauf angewiesen, alle kleinsten Einnahmen dafür zu verwenden, um die teils sehr hohen Investitionen in die Infrastruktur, in die Erhaltung ihrer Schutzhütten und Wanderwege zu investieren. Wir reden von zwei Millionen Euro pro Jahr, die diesen 95 Hütten massiv helfen würden, für uns alle und für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erhaltenswerte und gute Infrastruktur in Hütten und Wanderwege sicherzustellen. Es beginnt jetzt hoffentlich tatsächlich das warme Wetter, und wir alle wären dankbar, wenn wir Hütten und Wanderwege haben, wo wir nicht Angst haben müssen, dass sie zusammenbrechen und dass die Hüttenwirte irgendwann die Lust und Laune verlieren, diese Hütten weiter zu betreiben. Das wäre ein guter Ansatz. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und ich möchte mich an dieser Stelle explizit beim Kollegen Gerstenmayer bedanken, weil er einer der wenigen ist, der die letzten Monate bei jeder Sitzung proaktiv auf mich zugekommen ist und gesagt hat: „Uns interessiert das Thema. Wir wollen das gemeinsam mit der Sozialdemokratie thematisieren.“ (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und ich lade hier auch die ÖVP ein. Ich weiß schon, vielleicht tut ihr euch bei der Naturfreunde-Sanierung ein bisschen schwer, aber auch der Alpenverein, der euch bekanntlich sehr nahesteht, hat eine Vielzahl an Hütten und würde dieses Geld ganz, ganz dringend brauchen. Also vielleicht schaffen wir doch noch einen parteiübergreifenden Schulterschluss, um diese Zeit zu nützen, rechtzeitig für diese Hütten was zu tun. Das wäre ein konkreter Ansatz zur Verbesserung des Freiwilligenwesens. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ich habe aber noch zwei andere Beispiele, die vielleicht gut dazu passen zu dem Thema „Bejubelung der eigenen Freiwilligen und Vereine“. Sie kennen nämlich auch die eigene Gesetzgebung. Reden wir über Tagesaktivitäten oder Zeltlager, Pfadfinderaktivitäten. Das ist nämlich ganz spannend, weil man sich das Gesetz nämlich anschaut: Wenn heute eine Tagesaktivität stattfindet – egal ob das jetzt von den Pfadfindern, von den Naturfreunden oder anderen Organisationen ist – dann gibt es eine Landesförderung dafür. Das ist hoch anständig, ist in Ordnung, vor allem, weil es um Förderung für Jugendliche geht. Wenn aber diese Institutionen Zeltlager oder andere Veranstaltungen machen mit Nächtigung der Jugendlichen, also zwei, drei Tage vielleicht auf Zeltlager fahren, was glaube ich gerade in Zeiten dieser Jugendlichen, wo sie sich selber kennenlernen, wo sie selber mit der Natur im Kontakt sind und, und, und... wenn die nächtigen, dann gibt es keine Förderung vom Land NÖ. Das muss mir einmal irgendwer erklären, warum man Zwei-, Drei-Tagesausflüge nicht fördert, aber wenn sie in der Früh hinfahren in die Natur und am Abend wieder zurückkommen, dann gibt es sehr wohl eine Landesförderung. Wäre ein konkreter Ansatz hier auch diesen Institutionen zu helfen, die gerade in der Jugendarbeit die Leute wieder ein bisschen motiviert weg von der PlayStation zurück zur Natur zu bringen. Da wäre halt die Übernachtungsförderung auch eine interessante Geschichte. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und zu guter Letzt – und das ist für mich immer so der springende Punkt: Wie ernst meinen wir es wirklich mit dem Förderwesen und mit dem Freiwilligenwesen? Dann stelle ich eine ganz konkrete Bitte an alle, die hier in der Verantwortung sitzen: Stellen wir doch die Samariter und das Rote Kreuz, das der Kollege jetzt gerade so hoch gejubelt hat, auf die gleiche Ebene wie die Feuerwehren. Stellen wir sie nicht als Bittsteller dar, wenn sie ein Rettungsauto brauchen, stellen wir sie nicht als Bittsteller in den Gemeinden, wenn sie eine Dienststelle brauchen, sondern sehen wir das genauso als selbstverständlich, wie wir die Feuerwehren unterstützen in den Gemeinden, nämlich dass sie dieselben Rahmenbedingungen bekommen, wenn sie Autos brauchen und wenn sie Dienststellen brauchen, dann wären wir einen wesentlichen Schritt weiter. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich habe mich bei den Vorrednern gewundert, wie man zu einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Das Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine“ so weit vom Thema abschweifen kann. Dem Kollegen Kocevar kann ich nur sagen: Es war eine Wohltat dir zuzuhören, weil du hast wirklich zum Thema gesprochen. Die Damen, die vorher gesprochen haben und irgendwelche Verschwörungstheorien von sich gegeben haben oder irgendwelche Auszahlungen des Corona-Fonds kritisiert haben, das hat mit dem Thema „Freiwilligenwesen in Niederösterreich und Partner des Landes“, der Vereine überhaupt nichts zu tun. Aber gut, die Frau Klubobperson Krismer zeichnet sich hier immer wieder dadurch aus, dass sie Ideologie statt sachlich hier argumentiert. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Rosenkranz.) Es wurde auch erwähnt, das Datum, warum findet eine Aktuelle Stunde zum Thema Freiwilligkeit und Vereine gerade heute statt? Meine Damen und Herren, die Antwort darauf ist ganz einfach. Freiwilligkeit und Vereinswesen ist in Niederösterreich immer aktuell. Und bei der Vorbereitung zur heutigen Sitzung habe ich versucht, die Vereine und Organisationen zusammenzustellen, bei denen ich Mitglied bin. Ob es der Kellergassenverein in meiner ehemaligen Heimatgemeinde war, ob es der NÖ Zivilschutzverband ist, ob es die Freiwillige Feuerwehr in meiner jetzigen Heimatgemeinde ist, ob es der Wurftaubenclub ist, ob es das österreichische Straßenbahn- und Eisenbahnmuseum in Strasshof ist oder ob es der Landesjagdverband ist... Das sind alle Vereine, die den Sitz in Niederösterreich haben. Das sind die, die mir spontan eingefallen sind. Mitgliedschaften in anderen Vereinen in Österreich will ich gar nicht aufzählen. Aber weshalb ist es so wichtig, Organisationen und Vereine zu besprechen, bekannt zu machen und sich darin zu betätigen? Weil die Vereine in Niederösterreich ein unheimlich breites Spektrum an Tätigkeiten abdecken. Denken wir an unser tägliches Leben, indem das Wirken der Vereine und der Freiwilligen sichtbar wird. Wenn wir unser Wohnhaus verlassen, stehen wir auf von Müll gereinigten Straßen und Wegen, die von zehntausenden Freiwilligen jedes Jahr bei der Aktion „Saubere Gemeinde“ vom Unrat befreit werden. Und das sind die nicht organisierten Freiwilligen, die da hinausgehen und unsere Gemeinden vom Dreck befreien. In vielen Orten sind freundlich gestaltete Blumenbeete zu finden, oft auch mit Parkbänken, die zum Verweilen einladen. Angelegt von den freiwilligen Helfern der lokalen Dorferneuerungs- und Verschönerungsvereine. In fast jeder Ortschaft existiert eine Freiwillige Feuerwehr, die neben dem Brandschutz auch oft einen sozialen Treffpunkt für die Ortsbewohner gewährleistet. Getragen wird die Arbeit bei den Wehren von rund 100.000 freiwilligen Mitgliedern in ganz Niederösterreich, die nicht nur bereit sind, ihre Zeit, ihre Gesundheit, nötigenfalls auch ihr Leben zu riskieren, um andere zu retten, zu bergen und diesen zu helfen. Diese Mitglieder richten in ihrer Freizeit auch noch Feuerwehrbälle, Feuerwehrfeste, Feuerwehrheurigen etc. aus, um die notwendigen Geldmittel für Ausrüstung, Material und Fahrzeuge zu beschaffen. Mit diesen in kleinen Dörfern, oft einzigen Festen, bilden die Mitglieder der Wehren die sozialen Kerne in den Orten. Ein anderes Thema ist der Krankentransport, das Sanitätswesen, das auf dem Einsatz tausender Freiwilliger im Land beruht. Die Arbeit des Zivilschutzes, der vom NÖ Zivilschutzverband getragen wird, beruht auf der Leistung von Freiwilligen, die als Zivilschutzbeauftragte in den Gemeinden beraten, Pläne erstellen und die Bürger über Zivilschutzagenden informieren. Verlassen wir das bebaute Gebiet und begeben wir uns in die Natur, erkennen wir neben der gestalterischen Tätigkeit von Land und Forstwirtschaft auch das freiwillige Wirken der Jäger. Und der Zweck der Jagd ist es nicht alleine – wie oft fälschlich verbreitet – möglichst viel Wild zu schießen und Trophäen zu sammeln. Der Zweck der Jagd ist es vielmehr, für einen gesunden Wildbestand im Revier zu sorgen und im Zuge der Revierreinigung und -ausbesserung allen Wald- und Naturnutzern einen ungefährlichen Aufenthalt in dieser Natur zu ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Rosenkranz.) Und wer weiß denn schon, dass bei vielen Jagdleitern in der Nacht plötzlich das Telefon klingelt und der Jagdleiter hinaus muss, um ein im Verkehr verletztes Tier zu erlösen. Auch das ist freiwillige Arbeit für unser Land. Aber schauen wir weiter: Sportvereine, Musikvereine tragen zur gesunden Entwicklung und Ausbildung unserer Jugend maßgeblich bei. Die Jugendtrainer landauf, landab leisten jährlich tausende unbezahlte Stunden, um die Jugend zu sportlicher Tätigkeit zu animieren, den Gemeinschaftsgeist zu fördern und zur Kameradschaft zu erziehen. Ohne die Musikvereine wäre unsere kulturelle Landschaft um einiges ärmer. Engagierten, musikbegeisterten Jugendlichen wird in ihren Vereinen die Möglichkeit geboten, ihrem Hobby nachzugehen und die musikalische Entwicklung zu fördern. Und ja, meine Damen und Herren, auch die Blasmusik gehört zu unserer Kultur. Auf einen konkreten Verein, der meines Erachtens zu wenig Publizität erlangt, möchte ich noch eingehen: Der erste öSEK, der erste österreichische Eisenbahn- und Straßenbahnklub in Strasshof. Im Eisenbahnmuseum „Das Heizhaus“ ist der überwiegende Teil der staatlichen österreichischen Eisenbahn-Sammlung untergebracht. Einzigartiges technisches Kulturgut, das die Entwicklung des Eisenbahnwesens in Österreich seit der Monarchie dokumentiert, wird von Vereinsmitgliedern erhalten, saniert, renoviert und soweit möglich betriebsbereit aufgearbeitet. Damit sich die Besucher des Museums ein Bild der Geschichte machen können und auch Dampf- und feuerspuckende Lokomotiven im Einsatz erleben können. Und wie er jetzt meint, das interessiert nur ein paar Freaks, der irrt. Besucher, Fachmänner aus der ganzen Welt kommen nach Strasshof, um diese einzigartigen Relikte aus der Vergangenheit zu besichtigen. Jetzt stellt sich die Frage, warum nenne ich eine staatliche Eisenbahn-Sammlung im Zusammenhang von Freiwilligkeit und Vereinswesen in Niederösterreich? Weil diese Sammlung, die mehrere hundert Objekte umfasst, von Freiwilligen betreut wird. Im Jahr 2023 haben 133 Mitglieder mindestens je zehn Arbeitstage im Museum verbracht, um die Sammlung zu erhalten und den Museumsbetrieb sicherzustellen. Die insgesamt 457 Mitglieder des Vereines haben letztes Jahr in Summe 40.000 Stunden freiwillig und gratis gearbeitet, um das Museum zu erhalten. Statt den ersten österreichischen Eisenbahn- und Straßenbahnklub bei seiner Tätigkeit zu unterstützen und zu fördern, werden dem Verein vonseiten der Bundesregierung aber Prügel zwischen die Beine geworfen und es wird mit dem Abzug der Sammlung gedroht. Das Land NÖ aber hat – obwohl nur am Rande zuständig – vor einigen Jahren mit einer Subvention die Erhaltung des Standortes Strasshof gesichert. Sehr geehrter Herr Präsident, dafür gebührt dir in deiner damaligen Funktion herzlicher Dank. (Beifall bei der FPÖ, der ÖVP, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Mag. Rosenkranz.) Und jetzt sind wir beim Dank. Unser aller Dank gilt den 100.000 Freiwilligen im ganzen Land, die dafür sorgen, dass unser Niederösterreich ein blühendes, gepflegtes und sicheres Land ist. Ein herzliches Dankeschön den Freiwilligen in den Rettungsorganisationen, in den Sicherheitsorganisationen. Ein Dank den Mitgliedern der Verschönerungsvereine, ein herzlicher Dank der Jägerschaft und ein herzlicher Dank auch jenen, die nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehen und in ihrer Freizeit zum Beispiel alte Lokomotiven erhalten und sanieren. Aber wo bleibt da das Land NÖ als Partner der Vereine und Freiwilligen? Naja, das Land fördert unsere Vereine und Freiwilligen in großem Ausmaße, dazu einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Unter dem Titel der Allgemeinen Vereinsförderung wurden 2023 4,4 Millionen Euro verwendet. Allein die Sportförderung, die überwiegend den Freiwilligen in den Vereinen zugutekommt, betrug 2023 inklusive der Projekt- und Tarifunterstützung in Summe rund 6,4 Millionen Euro. Für die Anschaffung von Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstung der Feuerwehren wurden im letzten Jahr über 13 Millionen Euro aufgewendet. Für die Brandverhütung weitere 2,7 Millionen Euro. Nicht zuletzt zwei Drittel des Budgets des NÖ Zivilschutzverbandes werden über Subventionen des Landes finanziert. Abschließend vielen Dank an alle Funktionäre und Mitglieder in den Freiwilligenorganisationen und Vereinen. Ich darf Ihnen versichern, hier in diesem Hohen Haus ist uns die Bedeutung Ihrer Arbeit bewusst. Wir wissen, dass unser Land dank Ihrem Engagement so lebenswert ist. Wir werden Euch auch weiterhin tatkräftig unterstützen. (Beifall bei der FPÖ, der ÖVP, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Mag. Rosenkranz.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die heutige Aktuelle Stunde „Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine“ haben wir bewusst, zu Recht und – ich glaube – auch richtig gewählt. Deshalb, weil Niederösterreich ein sehr vielfältiges Bundesland ist. Und weil ich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dankbar bin, dass sie es im Rahmen des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz zum Thema gemacht hat. Und ich glaube deshalb bewusst auch zum Thema gemacht hat, weil freiwilliges Engagement, ehrenamtliches Engagement in Österreich insgesamt, aber vor allem auch in unserem Bundesland seit Jahrzehnten und seit Generationen nicht nur Tradition hat, nicht nur selbstverständlich ist, sondern Teil auch unserer Identität ist. Und weil gerade Niederösterreich im Konzert der österreichischen Bundesländer, gerade in Bezug auf Ehrenamt und Unterstützung zweifellos als Vorreiter bezeichnet werden kann. Niederösterreich ist das Land des Ehrenamtes und Niederösterreich ist das Land der Freiwilligen. Und ich bin auch überzeugt, dass alle politischen Kräfte in diesem Land die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes auch wirklich schätzen. Aber ich darf schon aus meiner Sicht in Anspruch nehmen, dass die ÖVP Niederösterreich in 573 Gemeinden politische Verantwortung trägt, wir in allen Gemeinden letztendlich auch tätig sind und wir daher auch zu Recht uns als politische Kraft, die wirklich an der Seite der Freiwilligenorganisation steht, sehen. Aber ich bin froh und dankbar bei allen Wortmeldungen, die im Vorfeld gefallen sind, dass sich das quer durch alle politischen Kräfte in dem Landtag zieht. Nur eines – und da möchte ich nur ganz kurz auf meine beiden Vorredner eingehen – wünschen sich jene Personen, die ehrenamtlich tätig sind, nicht: Nämlich, dass ihre politische und ehrenamtliche Tätigkeit in den verschiedenen Vereinen und Organisationen parteipolitisch missbraucht wird. Und manche Wortmeldungen im Vorfeld haben mich schon gewundert, wie man diesen Zugang zu dem Ehrenamtsthema finden kann, wo wir alle der Meinung sind, dass Ehrenamt und Freiwilligkeit ein ganz, ganz hohes Gut ist, das in Niederösterreich einen besonders hohen Stellenwert hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte aber auf einen zweiten Aspekt eingehen, weil ich wirklich dankbar bin, dass wir so eine große Bandbreite an freiwilligen Aktivitäten und Betätigungsfeldern haben. Und ich glaube, die wichtigste Grundvoraussetzung und die größte Motivation für jede und jeden Einzelnen ist, weil sie es aus Überzeugung machen. Aus Überzeugung für ihre Heimatgemeinde, aus Überzeugung, weil das ein Hobby ist, aus Überzeugung, weil sie vielleicht in diese Richtung besondere Talente haben. Aber letztendlich jedes einzelne Engagement alles zusammen, nämlich es zahlt in die Gesellschaft und in die Gemeinschaft ein. Und freiwilliges Engagement ist aus meiner Sicht der Kitt, den die Gesellschaft so dringend braucht. Jener Kitt, der die Gesellschaft auch zusammenhält. Das war immer so, aber einfacher wird das auch nicht, weil sich auch die Gesellschaft verändert hat. Weil oft das Ich mehr zählt als das Wir, weil man möglicherweise auch gewisse gesellschaftliche Aktivitäten nicht unbedingt braucht, um Freizeit zu gestalten. Und trotzdem sind wir in Niederösterreich noch froh, stolz und auch dankbar, dass wir diesen hohen Level an ehrenamtlichem Engagement haben. Und was erwarten sich jene Menschen, die ehrenamtlich tätig sind? Eine Wertschätzung, lobende Worte und Anerkennung. Und natürlich, und das ist die Aufgabe von jenen, die politisch Verantwortung tragen, sei es in den Gemeinden, sei es in den Regionen, sei es im Land und sei es im Bund. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Menschen draußen in ihren Organisationen, in ihren Strukturen einen Mehrwert haben und eine Verbesserung erfahren. Und Aufgabe der Politik ist, das Steuergeld so einzusetzen, dass es bei den Menschen draußen ankommt. Und ich glaube schon, dass Niederösterreich hier Vorreiter ist. Wir sind Vorreiter, weil wir ein Bündel an Maßnahmen haben. Sei es von der Initiative „Service der Freiwilligen“, wo der Geschäftsführer Lammerhuber oben sitzt, bis hin zu all das, was die Gemeinden machen, aber bis hin zu dem, was auch das Bundesland Niederösterreich monetär in das Freiwilligenwesen investiert – sei es durch Förderungen, sei es sozusagen auch durch Unterstützung. Und ich glaube, dass jeder Bürger und jede Bürgerin auch einen Beitrag leisten kann, auch wenn er nicht ehrenamtlich tätig ist. Das ist ganz einfach. Wenn ein Vereinsfunktionär anläutet, dann kauft man eine Eintrittskarte ab. Wenn ein Verein von Haus zu Haus geht und Spenden sammelt, dann öffnet man die Geldbörse. Weil das eine Wertschätzung auch für jene ist, die Freizeit investieren, die Lebenszeit investieren und die letztendlich die Voraussetzung dafür schaffen, dass unsere Gemeinden und unsere Gesellschaft so funktioniert, wie es funktioniert. Und deswegen bin ich der Landeshauptfrau dankbar, dass sie das auch zum Thema dieser Landeshauptleutekonferenz gemacht hat, weil ich glaube, dass es an der Zeit ist, auch das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass das, was draußen passiert, nicht selbstverständlich ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass man 24 Stunden, 7 Tage in der Woche letztendlich standby ist, weil man bei einer Rettungsorganisation oder bei einer anderen Blaulichtorganisation tätig ist. Wir verfügen in Niederösterreich über ein wirklich engmaschiges Sicherheitssystem, das im Wesentlichen nicht nur auf verlässliche staatliche Strukturen aufbaut – wenn ich an die Polizei und das österreichische Bundesheer denke, wo wir heute auch noch bei einem anderen Tagesordnungspunkt Gelegenheit haben, darüber zu sprechen – sondern es baut vor allem auf die Initiativen, auf die Arbeit unserer ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen auf und auch dafür ein aufrichtiges „Dankeschön“ an alle die, die sich hier einbringen. Und deswegen ist es notwendig, das Ehrenamt auch zu stärken. Deswegen wird es auch einen Tag der Nachbarschaft geben am 31. Mai. Deswegen ist auch der Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen aktuell und richtig, dass man das letztendlich diskutiert und deswegen ist auch die Spendenabsetzbarkeit ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Und ich möchte wirklich jetzt nicht alle Vereine aufzählen. Ich bin auch bei vielen Vereinen entweder aktives Mitglied oder unterstützendes Mitglied oder habe auch Funktionen und ich denke, dass wir uns schon bewusst sein müssen, dass die Vereine in den Gemeinden, in den Städten jener Motor in der Gesellschaft ist, der das Dorfleben zusammenhält und der das Leben letztendlich auch lebenswert macht. Aber besonders hervorheben möchte ich schon auch die Einsatzorganisationen, weil das auch nicht selbstverständlich ist, dass wir uns auf diese Männer und Frauen in Niederösterreich mehr als verlassen können. Und als Beispiel natürlich die Freiwilligenfeuerwehren, die ausrücken, wenn die Sirene heult. Das ist nicht selbstverständlich, wenn man 24 Stunden, 7 Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr verfügbar ist. Nicht nur dann ausrückt, wenn sie gefordert sind, sondern sich auch aus- und weiterbilden, am Zahn und am Zeitpunkt immer die richtige Ausrüstung haben, auch vorausschauend agieren, wenn ich an die Schwerpunktaktivitäten der Waldbrandbekämpfung denke und vieles mehr. Insofern zusammenfassend: Niederösterreich ist zu Recht das Land der Freiwilligen. Es ist gut, dass wir das zum politischen Thema auch machen. Ich bin der Landeshauptfrau dankbar, dass sie das zum Thema gemacht hat und ich fordere und lade alle ein, die Freiwilligen haben sich jener Unterstützung verdient, die sie bis jetzt bekommen. Luft nach oben ist immer, aber ich bin dankbar und froh, dass sie der Teil der Gesellschaft sind, die die Gesellschaft zusammenhalten und auf die wir uns verlassen können. Herzlichsten Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt nach dem Überraschungseffekt, der an sich der Geschäftsordnung nicht entspricht, keine weitere Wortmeldung und ich erkläre daher die Aktuelle Stunde für beendet. Ich darf noch auf der Zuhörertribüne links von Ihnen Seniorinnen und Senioren der Stadt Gänserndorf und einiger umliegender Gemeinden recht herzlich begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)