Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mold u.a. betreffend Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Titel der Aktuellen Stunde heute lautet „Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine“. Wenn man sich den Titel auf der Zunge zergehen lässt, dann kann man die Frage stellen, ja welche Vereine sind denn da gemeint? In den letzten Tagen habe ich erfahren müssen, dass es ganz besondere Vereine in Niederösterreich gibt, die in Niederösterreich mit Steuergeld hofiert werden. Da stecken dahinter Corona-Leugner wie Martin Rutter, die gutes, hart verdientes Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erhalten. Und da frage ich mich dann: Weiß die ÖVP überhaupt noch, was sie hier tut? Herr Martin Rutter – hinter dem ist der Verfassungsschutz her – der hat die Flagge des Deutschen Reiches in seiner Hand gehabt. Eine Person, die bei uns als Verein Gelder bekommt, wo die oberösterreichische Polizei (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.) nach einer Demonstration in Oberösterreich meinte: „Beleg für...“ – ja, da sind die BLAUEN nervös, das ist berechtigt (Unruhe bei der FPÖ.) – „Beleg für akkordierten Corona-Demonstrationstourismus“. Das hat der Herr Rutter gemacht, der als Verein in Niederösterreich Geld bekommt: einen Demonstrationstourismus für die Corona-Leugner. Auf der anderen Seite werden psychologische Dienste, die während der Pandemie in höheren Schulen angeboten wurden, nicht von diesem Corona-Fonds gesponsert. Nur, dass man einmal hier auch die Dinge beim Namen nennt. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, was sich hier zusammenbraut in Niederösterreich ist eine Vereinigung zur Zerstörung der liberalen Demokratie. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Die BLAUEN, Putins Freunde und Putins „Hawara“, stehen auf der falschen Seite der Staatsgrenze, und zwar gerichtet hier nach Moskau. Ihre Freunde von der AfD, die auch dieses liberale Europa zerstören wollen, sind Volksverräter und spionieren für die Chinesen. (Heiterkeit bei Abg. Dorner. – Abg. Dorner: Ist ein Wahnsinn. Wegen dem Klima wärs.) Was Sie hier machen, ist Menschen mit Fake News impfen, und ich sage Ihnen: Ihre Fake News, Ihre Wertehaltung, das sind die bedrohlichsten Viren in Europa. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und die ÖVP spielt freiwillig mit, spielt freiwillig mit, indem sie sich jetzt hingibt einer Politik der Überschriften, der Nebelgranaten. Offensichtlich wirkt das blaue Serum bereits bei der ÖVP in Niederösterreich. Wir brauchen uns nur die Tagesordnung zur heutigen Sitzung anschauen: Spärliche Gesetzesänderungen der NÖ Landesgesetze. Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer geben sich wie die zwei in der Muppet Show, die vom Balkon auf die große Bühne der Bundespolitik nur noch kommentieren, in Sprechblasen. Schauen Sie sich Tagesordnungspunkte an, die wir heute haben, von der Aushubdeponie bis zu anderen Themen. Keine Sorge: Solange wir in dieser Bundesregierung sind, wird dort gearbeitet und wird geleistet. Und so auch heute bei den Punkten, die debattiert werden, sei es Bundesheer oder Bodenaushub. Und die ÖVP weiß ganz genau, dass die Dinge hier bereits bald in Beschlussfassung sind. Gesetze und Leistung findet man hier mitunter wenig. Gott sei Dank gibt es eine engagierte Opposition in diesem Land, die sich darum kümmert, dass Themen wie Bodenpolitik, Klimaschutz, Verkehrspolitik, Anrufsammeltaxis, dass all die Themen und soziale Anliegen hier im Hohen Haus, wo es um die Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht, zu debattieren. Der Titel der Aktuellen Stunde, der von der ÖVP heute eingebracht wurde, ich wiederhole: „Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine“... möchte ich Sie gern mitnehmen in die ÖVP-Parteiküche. Was hat man sich jetzt dort gedacht? Die Lage ist nicht gerade so günstig für die ÖVP. Wir suchen nach einem Thema, wo niemand etwas dagegen haben kann. Vereine... wer ist nicht Mitglied in einem Verein in Niederösterreich? Das gibt es ja gar nicht. Es wird quasi ein Thema sein, das nicht polarisiert. Wir zeigen und wehen mit dem Fähnchen der Vereine, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Und was ist die Leistung? Sie hätten ja heute substanziell etwas dazu beitragen können, vielleicht auch dazu beitragen, womit Frau Landeshauptfrau durch ganz Österreich irrt. Fakt ist, dass das Freiwilligengesetz 2023 mit Zutun der GRÜNEN ganz wichtige Reformen herbeigebracht hat, wie die Spendenabsetzbarkeit. Sie wissen, dass jetzt keine drei Jahre, sondern man nur noch ein Jahr vorweisen muss, ob man mildtätig ist oder gemeinnützig. Man braucht keinen Wirtschaftsprüfer mehr, es reicht auch ein Steuerberater. Mir wäre – wie vielen – lieber, auch das könnte man hintanhalten. Sie wissen ganz genau, dass hier sehr viel weitergegangen ist. Die Spendenabsetzbarkeit ist für die Vereine, die sich vor allem von den Mitgliedern finanzieren, eine sehr wesentliche – von Mitgliedsbeiträgen und von Spenden – eine sehr wesentliche. Da ist viel weitergegangen. Wenn ich höre, es geht – wie vom Kollegen dargelegt – der Frau Landeshauptfrau geht es um informelle Freiwilligkeit. Ich würde wirklich einmal gerne wissen, was das ist? Ist die ÖVP jetzt wirklich an dem Punkt angekommen, dass man es versichern muss, wenn die Frau Mayer die Stützstrümpfe der Nachbarin... ihr jeden Tag gerne und liebevoll dabei hilft? Sind wir jetzt an dem Punkt in der Zivilgesellschaft, wenn der Herr Huber den Rasen mäht bei der Frau Mayer, weil sie es nicht mehr kann. Da müssen wir eingreifen als Staat? Ich war schon verwundert, dass die ÖVP jetzt wirklich meint, wenn der Opa mit seinem Enkel Zeit verbringt, muss man das zahlen mit Steuermitteln. Ist die ÖVP in ihren Gedanken wie Familie und Zivilgesellschaft funktioniert jetzt so weit, dass wir alles versichern müssen? Also in meinem Niederösterreich funktionieren die Dinge hervorragend. Die Menschen helfen einander, sind füreinander da und sie tun das aus innerster Überzeugung, weil man anständig ist und füreinander da. (Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS und Abg. Schmidt.) Man möchte ein Freiwilligenzentrum, auch das ist ermöglicht worden durch das neue Bundesgesetz. Und wer möchte, dass es hier auch für die Gebietskörperschaften Gelder gibt, dann wissen es die Landeshauptleute – auch ihre Vorsitzende, Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner – dass sie nur mit dem Herrn Finanzminister in ein Gespräch gehen muss. Und weil ich gerade oben sehe die Kulturregion Niederösterreich GmbH, ja dort ist ja das Zentrum für das niederösterreichische Service der Freiwilligen. Wundert mich ja, dass die ÖVP das noch gar nicht erwähnt hat. Es gibt ja tolle Angebote in Niederösterreich für die Freiwilligen. Mit dem Kulturbudget Niederösterreichs wird auch für die Freiwilligen sehr, sehr viel Service geleistet. Wenn man auf der Homepage des Landes allerdings nachsieht unter Vereine, da finden sie nicht viel. Nicht einmal den Hinweis, wie das mit der Spendenabsetzbarkeit ist. Aber wenn man sich sozusagen in den Suchmaschinen auskennt, dann findet man in Niederösterreich sehr viel. Man findet auch einen niederösterreichischen Fonds für Freiwillige. Man weiß auch, dass es eine Rahmenversicherung gibt für Vereine in Niederösterreich. Und wenn die, die dort zuständig sind und die Frau Landeshauptfrau es ernst meinen mit ihren informellen Freiwilligen, dann würde ich meinen: Zeigt einmal Leistung! Setzt euch wieder zusammen mit der NÖ Versicherung und lasst euch etwas einfallen, wenn wir das in Niederösterreich brauchen! Es hat einmal eine Zeit gegeben, wo man in Niederösterreich die Dinge hier im Haus gelöst hat und nicht wie die Muppet Show dauernd mit Sprechblasen Richtung Wien gezeigt hat. Diese Zeiten – ganz ehrlich, und nur diese Zeiten – wünsche ich mir wieder in Niederösterreich. Im April hat es eine große Online-Veranstaltung gegeben, eben von der Kulturregion Niederösterreich. 400 Menschen haben teilgenommen. Wir haben in Niederösterreich 700.000 engagierte Freiwillige, die das ehrenamtlich und engagiert tun. 20.000 Vereine, Kultursport und die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wissen, was sie an den Vereinen in den Gemeinden haben. In der Pandemie war es für die Vereine nicht sehr einfach. Gott sei Dank hat man erkannt und mit Unterstützung hier von Professor Meyer, dass man hier auch für die Non-Profit-Organisationen Unterstützung braucht. Ich habe das in meiner Heimatgemeinde ganz ernst genommen und eine große Studie gemacht über die Vereine und wir sind darauf gekommen, dass in Baden 107 Vereine beheimatet sind und damit wir auf Platz 1 sind. Nur Klosterneuburg ist als zweiter und Mödling ist auch nicht schlecht. Das heißt, es ist keine Angelegenheit der ländlichen Gemeinden, sondern auch unsere urbanen Zentren leben von dem Zusammenhalt, von dem immensen Engagement von der Energie, die wir haben. Mein Appell heute ist: Zerstören wir nicht und greifen wir nicht in Dinge ein, die hervorragend funktionieren, noch immer funktionieren in diesem Land. Unterstützen wir die Vereine dort, wo es möglich ist, zum Beispiel auf den Bezirkshauptmannschaften, wenn Vereine vielleicht eine Frist übersehen haben. Ein Verein ist mir gemeldet worden, den es seit 30 Jahren gibt, der hat 14 Tage übersehen und muss jetzt schon eine Verwaltungsstrafe zahlen. Vielleicht finden wir hier in Zeiten der KI und der... einfach rückmelden und dem Ob-Menschen einfach rückmelden: Ich denke, solche Dinge kann man einstellen, denn so etwas ist Vereinsservice, so etwas sollen wir in Niederösterreich in unseren Behörden liefern. Daher herzlichen Dank an alle in Niederösterreich, die dieses Füreinander leben, in den Vereinen und auch außerhalb, und die Nachbarschaftshilfe braucht man nicht auch noch verkomplizieren. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)