Redebeitrag von Christoph Kainz  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mold u.a. betreffend Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die heutige Aktuelle Stunde „Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine“ haben wir bewusst, zu Recht und – ich glaube – auch richtig gewählt. Deshalb, weil Niederösterreich ein sehr vielfältiges Bundesland ist. Und weil ich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dankbar bin, dass sie es im Rahmen des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz zum Thema gemacht hat. Und ich glaube deshalb bewusst auch zum Thema gemacht hat, weil freiwilliges Engagement, ehrenamtliches Engagement in Österreich insgesamt, aber vor allem auch in unserem Bundesland seit Jahrzehnten und seit Generationen nicht nur Tradition hat, nicht nur selbstverständlich ist, sondern Teil auch unserer Identität ist. Und weil gerade Niederösterreich im Konzert der österreichischen Bundesländer, gerade in Bezug auf Ehrenamt und Unterstützung zweifellos als Vorreiter bezeichnet werden kann. Niederösterreich ist das Land des Ehrenamtes und Niederösterreich ist das Land der Freiwilligen. Und ich bin auch überzeugt, dass alle politischen Kräfte in diesem Land die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes auch wirklich schätzen. Aber ich darf schon aus meiner Sicht in Anspruch nehmen, dass die ÖVP Niederösterreich in 573 Gemeinden politische Verantwortung trägt, wir in allen Gemeinden letztendlich auch tätig sind und wir daher auch zu Recht uns als politische Kraft, die wirklich an der Seite der Freiwilligenorganisation steht, sehen. Aber ich bin froh und dankbar bei allen Wortmeldungen, die im Vorfeld gefallen sind, dass sich das quer durch alle politischen Kräfte in dem Landtag zieht. Nur eines – und da möchte ich nur ganz kurz auf meine beiden Vorredner eingehen – wünschen sich jene Personen, die ehrenamtlich tätig sind, nicht: Nämlich, dass ihre politische und ehrenamtliche Tätigkeit in den verschiedenen Vereinen und Organisationen parteipolitisch missbraucht wird. Und manche Wortmeldungen im Vorfeld haben mich schon gewundert, wie man diesen Zugang zu dem Ehrenamtsthema finden kann, wo wir alle der Meinung sind, dass Ehrenamt und Freiwilligkeit ein ganz, ganz hohes Gut ist, das in Niederösterreich einen besonders hohen Stellenwert hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte aber auf einen zweiten Aspekt eingehen, weil ich wirklich dankbar bin, dass wir so eine große Bandbreite an freiwilligen Aktivitäten und Betätigungsfeldern haben. Und ich glaube, die wichtigste Grundvoraussetzung und die größte Motivation für jede und jeden Einzelnen ist, weil sie es aus Überzeugung machen. Aus Überzeugung für ihre Heimatgemeinde, aus Überzeugung, weil das ein Hobby ist, aus Überzeugung, weil sie vielleicht in diese Richtung besondere Talente haben. Aber letztendlich jedes einzelne Engagement alles zusammen, nämlich es zahlt in die Gesellschaft und in die Gemeinschaft ein. Und freiwilliges Engagement ist aus meiner Sicht der Kitt, den die Gesellschaft so dringend braucht. Jener Kitt, der die Gesellschaft auch zusammenhält. Das war immer so, aber einfacher wird das auch nicht, weil sich auch die Gesellschaft verändert hat. Weil oft das Ich mehr zählt als das Wir, weil man möglicherweise auch gewisse gesellschaftliche Aktivitäten nicht unbedingt braucht, um Freizeit zu gestalten. Und trotzdem sind wir in Niederösterreich noch froh, stolz und auch dankbar, dass wir diesen hohen Level an ehrenamtlichem Engagement haben. Und was erwarten sich jene Menschen, die ehrenamtlich tätig sind? Eine Wertschätzung, lobende Worte und Anerkennung. Und natürlich, und das ist die Aufgabe von jenen, die politisch Verantwortung tragen, sei es in den Gemeinden, sei es in den Regionen, sei es im Land und sei es im Bund. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Menschen draußen in ihren Organisationen, in ihren Strukturen einen Mehrwert haben und eine Verbesserung erfahren. Und Aufgabe der Politik ist, das Steuergeld so einzusetzen, dass es bei den Menschen draußen ankommt. Und ich glaube schon, dass Niederösterreich hier Vorreiter ist. Wir sind Vorreiter, weil wir ein Bündel an Maßnahmen haben. Sei es von der Initiative „Service der Freiwilligen“, wo der Geschäftsführer Lammerhuber oben sitzt, bis hin zu all das, was die Gemeinden machen, aber bis hin zu dem, was auch das Bundesland Niederösterreich monetär in das Freiwilligenwesen investiert – sei es durch Förderungen, sei es sozusagen auch durch Unterstützung. Und ich glaube, dass jeder Bürger und jede Bürgerin auch einen Beitrag leisten kann, auch wenn er nicht ehrenamtlich tätig ist. Das ist ganz einfach. Wenn ein Vereinsfunktionär anläutet, dann kauft man eine Eintrittskarte ab. Wenn ein Verein von Haus zu Haus geht und Spenden sammelt, dann öffnet man die Geldbörse. Weil das eine Wertschätzung auch für jene ist, die Freizeit investieren, die Lebenszeit investieren und die letztendlich die Voraussetzung dafür schaffen, dass unsere Gemeinden und unsere Gesellschaft so funktioniert, wie es funktioniert. Und deswegen bin ich der Landeshauptfrau dankbar, dass sie das auch zum Thema dieser Landeshauptleutekonferenz gemacht hat, weil ich glaube, dass es an der Zeit ist, auch das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass das, was draußen passiert, nicht selbstverständlich ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass man 24 Stunden, 7 Tage in der Woche letztendlich standby ist, weil man bei einer Rettungsorganisation oder bei einer anderen Blaulichtorganisation tätig ist. Wir verfügen in Niederösterreich über ein wirklich engmaschiges Sicherheitssystem, das im Wesentlichen nicht nur auf verlässliche staatliche Strukturen aufbaut – wenn ich an die Polizei und das österreichische Bundesheer denke, wo wir heute auch noch bei einem anderen Tagesordnungspunkt Gelegenheit haben, darüber zu sprechen – sondern es baut vor allem auf die Initiativen, auf die Arbeit unserer ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen auf und auch dafür ein aufrichtiges „Dankeschön“ an alle die, die sich hier einbringen. Und deswegen ist es notwendig, das Ehrenamt auch zu stärken. Deswegen wird es auch einen Tag der Nachbarschaft geben am 31. Mai. Deswegen ist auch der Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen aktuell und richtig, dass man das letztendlich diskutiert und deswegen ist auch die Spendenabsetzbarkeit ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Und ich möchte wirklich jetzt nicht alle Vereine aufzählen. Ich bin auch bei vielen Vereinen entweder aktives Mitglied oder unterstützendes Mitglied oder habe auch Funktionen und ich denke, dass wir uns schon bewusst sein müssen, dass die Vereine in den Gemeinden, in den Städten jener Motor in der Gesellschaft ist, der das Dorfleben zusammenhält und der das Leben letztendlich auch lebenswert macht. Aber besonders hervorheben möchte ich schon auch die Einsatzorganisationen, weil das auch nicht selbstverständlich ist, dass wir uns auf diese Männer und Frauen in Niederösterreich mehr als verlassen können. Und als Beispiel natürlich die Freiwilligenfeuerwehren, die ausrücken, wenn die Sirene heult. Das ist nicht selbstverständlich, wenn man 24 Stunden, 7 Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr verfügbar ist. Nicht nur dann ausrückt, wenn sie gefordert sind, sondern sich auch aus- und weiterbilden, am Zahn und am Zeitpunkt immer die richtige Ausrüstung haben, auch vorausschauend agieren, wenn ich an die Schwerpunktaktivitäten der Waldbrandbekämpfung denke und vieles mehr. Insofern zusammenfassend: Niederösterreich ist zu Recht das Land der Freiwilligen. Es ist gut, dass wir das zum politischen Thema auch machen. Ich bin der Landeshauptfrau dankbar, dass sie das zum Thema gemacht hat und ich fordere und lade alle ein, die Freiwilligen haben sich jener Unterstützung verdient, die sie bis jetzt bekommen. Luft nach oben ist immer, aber ich bin dankbar und froh, dass sie der Teil der Gesellschaft sind, die die Gesellschaft zusammenhalten und auf die wir uns verlassen können. Herzlichsten Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)