Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-401/XX-2024 – Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine.
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Kocevar(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde – und die Vorrednerin hat es gesagt – ist natürlich so ein bisschen eine Werbefahrt durch das Land Niederösterreich. Wer soll etwas gegen das Freiwilligenwesen haben? No na. Und das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt: Wir sind alle dankbar und ich glaube, das brauche ich aus Zeitgründen jetzt nicht noch einmal zu erwähnen. Natürlich sind wir froh und dankbar, weil wir wissen, dass das ganze System Niederösterreich ohne das Freiwilligenwesen nicht funktionieren würde. Aber – und das ist natürlich schon auch ein Punkt – wenn wir über dieses Freiwilligenwesen schon so huldigend reden: Warum gibt es dann nicht gleich von der ÖVP und den Freiheitlichen in der Koalition konkrete Maßnahmen? (Ausfall des Mikrofons. – Abg. Krumböck, BA: Das ist, weil ihr den Saal nicht renovieren wollt. – Unruhe und Heiterkeit im Hohen Hause.) So, die Münze ist eingeworfen, das Mikro geht wieder. Aber warum machen wir nicht gleich wirklich Vorschläge? Weil letztendlich, glaube ich, sind wir uns alle einig, dass sehr viel für das Freiwilligenwesen getan wird, aber letztendlich vielleicht doch noch der eine oder andere Punkt ist, wo wir Vereine, wo wir Freiwilligeninstitutionen unter die Arme greifen können. Und das wäre genau so ein Punkt bei so Aktuellen Stunden, wo wir auch Verbesserungsvorschläge einbringen können, nicht nur vonseiten der Sozialdemokratie, sondern natürlich von allen hier Anwesenden und ich habe ein paar Beispiele mitgebracht, sie erinnern sich vielleicht. Ich bin vor ein paar Monaten dagestanden, wirklich als Bittsteller für die Alpinen Vereine, weil es wirklich an der Zeit ist, denen unter die Arme zu greifen. Die sind seit Jahren wirklich darauf angewiesen, alle kleinsten Einnahmen dafür zu verwenden, um die teils sehr hohen Investitionen in die Infrastruktur, in die Erhaltung ihrer Schutzhütten und Wanderwege zu investieren. Wir reden von zwei Millionen Euro pro Jahr, die diesen 95 Hütten massiv helfen würden, für uns alle und für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erhaltenswerte und gute Infrastruktur in Hütten und Wanderwege sicherzustellen. Es beginnt jetzt hoffentlich tatsächlich das warme Wetter, und wir alle wären dankbar, wenn wir Hütten und Wanderwege haben, wo wir nicht Angst haben müssen, dass sie zusammenbrechen und dass die Hüttenwirte irgendwann die Lust und Laune verlieren, diese Hütten weiter zu betreiben. Das wäre ein guter Ansatz. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und ich möchte mich an dieser Stelle explizit beim Kollegen Gerstenmayer bedanken, weil er einer der wenigen ist, der die letzten Monate bei jeder Sitzung proaktiv auf mich zugekommen ist und gesagt hat: „Uns interessiert das Thema. Wir wollen das gemeinsam mit der Sozialdemokratie thematisieren.“ (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und ich lade hier auch die ÖVP ein. Ich weiß schon, vielleicht tut ihr euch bei der Naturfreunde-Sanierung ein bisschen schwer, aber auch der Alpenverein, der euch bekanntlich sehr nahesteht, hat eine Vielzahl an Hütten und würde dieses Geld ganz, ganz dringend brauchen. Also vielleicht schaffen wir doch noch einen parteiübergreifenden Schulterschluss, um diese Zeit zu nützen, rechtzeitig für diese Hütten was zu tun. Das wäre ein konkreter Ansatz zur Verbesserung des Freiwilligenwesens. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ich habe aber noch zwei andere Beispiele, die vielleicht gut dazu passen zu dem Thema „Bejubelung der eigenen Freiwilligen und Vereine“. Sie kennen nämlich auch die eigene Gesetzgebung. Reden wir über Tagesaktivitäten oder Zeltlager, Pfadfinderaktivitäten. Das ist nämlich ganz spannend, weil man sich das Gesetz nämlich anschaut: Wenn heute eine Tagesaktivität stattfindet – egal ob das jetzt von den Pfadfindern, von den Naturfreunden oder anderen Organisationen ist – dann gibt es eine Landesförderung dafür. Das ist hoch anständig, ist in Ordnung, vor allem, weil es um Förderung für Jugendliche geht. Wenn aber diese Institutionen Zeltlager oder andere Veranstaltungen machen mit Nächtigung der Jugendlichen, also zwei, drei Tage vielleicht auf Zeltlager fahren, was glaube ich gerade in Zeiten dieser Jugendlichen, wo sie sich selber kennenlernen, wo sie selber mit der Natur im Kontakt sind und, und, und... wenn die nächtigen, dann gibt es keine Förderung vom Land NÖ. Das muss mir einmal irgendwer erklären, warum man Zwei-, Drei-Tagesausflüge nicht fördert, aber wenn sie in der Früh hinfahren in die Natur und am Abend wieder zurückkommen, dann gibt es sehr wohl eine Landesförderung. Wäre ein konkreter Ansatz hier auch diesen Institutionen zu helfen, die gerade in der Jugendarbeit die Leute wieder ein bisschen motiviert weg von der PlayStation zurück zur Natur zu bringen. Da wäre halt die Übernachtungsförderung auch eine interessante Geschichte. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und zu guter Letzt – und das ist für mich immer so der springende Punkt: Wie ernst meinen wir es wirklich mit dem Förderwesen und mit dem Freiwilligenwesen? Dann stelle ich eine ganz konkrete Bitte an alle, die hier in der Verantwortung sitzen: Stellen wir doch die Samariter und das Rote Kreuz, das der Kollege jetzt gerade so hoch gejubelt hat, auf die gleiche Ebene wie die Feuerwehren. Stellen wir sie nicht als Bittsteller dar, wenn sie ein Rettungsauto brauchen, stellen wir sie nicht als Bittsteller in den Gemeinden, wenn sie eine Dienststelle brauchen, sondern sehen wir das genauso als selbstverständlich, wie wir die Feuerwehren unterstützen in den Gemeinden, nämlich dass sie dieselben Rahmenbedingungen bekommen, wenn sie Autos brauchen und wenn sie Dienststellen brauchen, dann wären wir einen wesentlichen Schritt weiter. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.)
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