Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-401/XX-2024 – Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine.
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, selbstverständlich kann ich meinen Vorrednern, was das Hoch auf das Ehrenamt und die Vereine anbelangt, nur beipflichten. Was ich aber schon machen möchte, ist den Blick ein bisschen weiten und auch einen anderen Aspekt einbringen. Und zwar auch den Blick dafür: Wie kommt es denn eigentlich zu dieser Aktuellen Stunde hier und heute? Der Auslöser war die Landeshauptleutekonferenz, die ja kürzlich hier in St. Pölten stattgefunden hat unter dem Vorsitz von Johanna Mikl-Leitner. Ja, und das ist das Thema, über das wir heute hier diskutieren. Das muss man sich schon auch einmal vorstellen: Da sitzt die geballte Macht der Bundesländer hier in St. Pölten und diese Aktuelle Stunde kommt dabei heraus. Und das muss man schon ein bisschen sacken lassen. Und ich weiß, wie schwierig das jetzt ist, das hier auch in den Raum zu stellen, weil man wird dann gleich missverstanden, wenn es ums Ehrenamt geht hier, absichtlich oder unabsichtlich. Aber ich versuche es einmal. Wir haben so viele brennende Themen von der Teuerung, über die Energiesicherheit, die Vertrauenskrise, die wir haben in der Politik, die Russland-Spionage-Affäre, das katastrophale Abschneiden Niederösterreichs im Kinderbetreuungsmonitor oder ganz aktuell: das Thema des Steuergeldmissbrauchs, wenn die FPÖ gerade dabei ist, unter dem Deckmantel der Corona-Wiedergutmachung das Steuergeld der Menschen an ihre Parteifreunde und Verschwörungstheoretiker zu verteilen. Und die ÖVP setzt dieses Thema als Aktuelle Stunde ganz an den Anfang der Tagesordnung? Um alle Missverständnisse und Unterstellungen gleich vorwegzunehmen: Es ist großartig, wenn wir das Scheinwerferlicht auf die unzähligen Menschen in unserem Land richten, die freiwillig und uneigennützig mit ihrem Herzblut für das Wohl anderer und das Wohl unserer Gesellschaft sorgen, wo sie sich einsetzen. (Beifall bei den NEOS, Abg. Mag. Danninger und Abg. Weninger.) Es ist großartig, wenn wir das Scheinwerferlicht auf die vielen Heldinnen und Helden richten, die ihre Zeit, ihre Energie, ihre Expertise ehrenamtlich investieren, um in unserer Gemeinschaft... um sie zu einem besseren Ort zu machen. Ihnen gebührt wirklich die höchste Anerkennung und darum werde ich dem Ehrenamt jetzt auch aus tiefster Überzeugung eine Lobrede widmen. Vielen Dank! Vielen Dank den engagierten Ehrenamtlichen in den Vereinen vom Roten Kreuz über den Samariter Bund bis hin zur Feuerwehr, von den Sportvereinen, über die Musikkapellen bis hin zu den Zeitspendenvereinen, vom Pflegeverein über den Alpenverein bis hin zur Bergrettung. Ich weiß, diese Aufstellung ist nicht vollständig, aber diese Vereine sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Ohne sie würden viele sportliche, kulturelle und soziale Aktivitäten... die würde es in unserer Gesellschaft einfach nicht geben. Das Ehrenamt fördert den sozialen Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft, es fördert das Gemeinschaftsgefühl. Und die Arbeit in den Vereinen, die ist ja noch weit mehr als eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Sie ist auch Ort persönlicher Entwicklung, Ort der Entfaltung jeder Einzelnen und jedes Einzelnen, der hier aktiv ist. Und es gibt noch einen Aspekt, den ich einbringen möchte. Das Ehrenamt trägt auch in großem Maße zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen bei. Ob bei der Unterstützung von bedürftigen Menschen, bei Fragen der Integration, beim Schutz der Umwelt, bei der Förderung der Bildung oder auch das ehrenamtliche politische Engagement. Wir haben das vorhin auch von der Kollegin gehört, wie notwendig das ist. Allesamt wird angepackt und von allen Seiten kommen hier oft Antworten wirklich auf drängende Herausforderungen unserer Zeit. Das Ehrenamt ist „der“ Ausdruck von Solidarität und Menschlichkeit. Es zeigt, dass wir füreinander da sind, dass wir uns gegenseitig unterstützen und dafür auch gar keine materielle Gegenleistung erwarten. Das Ehrenamt erinnert uns daran, dass das Leben mehr ist als bloßer Eigennutz und persönlicher Gewinn, sondern eine Bereicherung sein kann, wenn man etwas zum Wohl der Gemeinschaft Gesellschaft beiträgt. Das war aus tiefster Überzeugung ein Hoch an das Ehrenamt von meiner Seite. Aber ein schaler Beigeschmack – und ich muss mich an dieser Stelle noch einmal bedanken bei allen, die sich hier ehrenamtlich engagieren, aus tiefstem Herzen – aber der schale Beigeschmack dieser Aktuellen Stunde, der hat nichts mit Ihnen zu tun, die sich hier so großartig engagieren. Der schale Beigeschmack, der schale Nachgeschmack, der bezieht sich einzig allein auf die Chance, die Johanna Mikl-Leitner bis jetzt nicht genutzt hat. Und Ende Juni ist es vorbei mit ihrem Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Und sie hätte die Chance gehabt, hier gemeinsam mit den anderen Landeshauptleuten echte Meilensteine voranzubringen. Die Frage der Energiewende zum Beispiel, die funktioniert nur dann, wenn die Bundesländer gut zusammenarbeiten. Die Frage der steuerlichen Entlastung der Menschen in Österreich: Hier könnten die Landeshauptleute ihr ganzes Gewicht in die Waagschale legen. Die Frage, wie wir unsere Betriebe endlich von der in Österreich gemachten Bürokratie befreien, anstatt ständig mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen. Die Frage, wie wir gemeinsam in einem starken Europa bauen können, an einem Europa, das uns schützt, das unseren Kindern alle Chancen gibt. Das sind die Themen, von denen ich mir mutige, visionäre und auch ganz konkrete Antworten einer Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz erwartet hätte. Es ist wirklich schade, dass diese Chance bislang nicht genutzt wurde. Und wir hier und heute den Menschen in Wahrheit zwar „Danke“ sagen können, aber für die wirklich brennenden Fragen und Anliegen und Bedürfnisse, die die Menschen haben, keine Antworten mitgebracht haben. (Beifall bei den NEOS.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Mödling
- Klub/Fraktion:
- Landtagsfraktion der NEOS Niederösterreich (ohne Klubstatus)
- Wahlpartei:
- NEOS – Das Neue Niederösterreich