Tagesordnungspunkt 4  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA und Gerstenmayer betreffend Nutzung von Leerstand – Vermeidung von Bodenverbrauch

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Ltg.-328-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung der Abgeordneten Zeidler-Beck und Gerstenmayer betreffend Nutzung von Leerstandvermeidung und Bodenverbrauch. Ich versuche Herrn Abgeordneten Ecker die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Danke, Herr Präsident. Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-328 betreffend Nutzung von Leerstandvermeidung von Bodenverbrauch. Diesem Antrag ist im Ausschuss zuvorgegangen ein Antrag der GRÜNEN betreffend MACH MEHR AUS LEER – Förderprogramm des Landes NÖ für Leerstandsrecycling und Bodenschutz. Das nun ist ein § 34-Antrag und ich stelle diesen Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck und Gerstenmayer betreffend Nutzung von Leerstandvermeidung von Bodenverbrauch (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht

a. die regionalen Leitplanungen zeitnah abzuschließen und in regionale Raumordnungsprogramme überzuführen;

b. die Aktivitäten der ecoplus Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH zur Attraktivierung von Betriebsgebieten und zur Mobilisierung und Nachnutzung von Leerstand bzw. Brachflächen zu forcieren sowie

c. die Beratungsleistungen zum blau-gelben Bonus und zum Brachflächenrecycling auszubauen.

2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern

a. das Umweltförderungsgesetz zu novellieren, um eine erweiterte Basis für die Förderfähigkeit von Klimawandelanpassungsmaßnahmen zu etablieren und

b. im Umweltförderungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine erhöhte Investitionsförderung zu schaffen, wenn Flächenrecycling im Rahmen eines Betriebsansiedlungs- oder Erweiterungsprojektes zur Anwendung kommt.

3. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag Ltg.-328 miterledigt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit beginnen wir diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Bodenverbrauch in Kombination mit Leerstand ist natürlich ein wichtiges Thema nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich, auch wenn man das regional sehr unterschiedlich wahrnimmt. Wenn ich so durchs Wald- oder Weinviertel fahre, habe ich manchmal den Eindruck, dass Bodenversiegelung dort jetzt nicht das dringendste Thema ist. Anders natürlich in Agglomerationen, im städtischen Bereich und vor allem natürlich auch im Speckgürtel.

Es gibt einen Antrag der GRÜNEN und einen drübergestülpten Antrag nach § 34 von der ÖVP. Beide Anträge haben ihre Schwächen. Der von den GRÜNEN hat auch ein paar Stärken. Dort sieht man konkrete Anliegen, über die kann man diskutieren. Ein Leerstandskataster allein wird kein Problem lösen, aber er könnte doch Ansatzpunkt für weitere Maßnahmen sein. Dann wird dort Recycling, Entsiegelung, Abriss von nicht sanierbaren Bauten erwähnt. Ob das wirklich alles gefördert werden muss, kann man diskutieren oder könnte man diskutieren, wenn man nicht diesen § 34 drübergestülpt hätte. In Summe ist das ein grundvernünftiger Antrag und der hätte sich verdient, dass er hier ordentlich behandelt wird. Aber es passiert, was immer passiert, wenn etwas Vernünftiges gebracht wird: Die ÖVP bringt einen Antrag nach § 34 ein mit den üblichen Leerformeln. Zum einen wird die Landesregierung höflich darauf hingewiesen, endlich einmal etwas zu tun und zum anderen richtet man dem Koalitionspartner im Bund – nämlich den GRÜNEN – aus, dass er auch einmal in die Gänge kommen soll. Das ist insgesamt ein bisschen wenig für den NÖ Landtag. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Richtig.) Aber apropos Koalition: Interessant ist auch das Match zwischen Bund und Ländern um das 2,5 Hektar Ziel der Bodenversiegelung. Das steht immerhin im Regierungsprogramm drinnen. Ich zitiere aus dem Regierungsprogramm der schwarz-grünen Koalition im Bund (liest:)„Zielpfad zur Reduktion des Flächenverbrauches auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 und mittelfristig zusätzliche Bodenversiegelung durch Entsiegelung von entsprechenden Flächen kompensieren.“ Natürlich findet sich von all dem nichts im 34er der ÖVP. Das ist auch kein Wunder, weil der Minister Totschnig ist ja schon ausgeschert und unterstützt die Länder, die sich natürlich nichts aus der Hand nehmen lassen und sehr stark gegen das 2,5 Hektar Ziel hier Stimmung machen und man fragt sich natürlich, auf welcher Seite dieser Landwirtschaftsminister eigentlich steht? Weil die Hagelversicherung, nicht gerade eine grüne Vorfeldorganisation, unterstützt dieses 2,5 Hektar Ziel sehr wohl. Die wissen auch warum, weil die sehen die ganzen Schäden, die durch die Starkregenereignisse und dergleichen verursacht werden. Und die Hagelversicherung weist in einer Aussendung darauf hin, dass wir in Österreich laut Schätzungen des Umweltbundesamtes leerstehende Industriegewerbe und Wohnimmobilien im Ausmaß von ungefähr 40.000 Hektar haben. Sagt jetzt vielleicht niemandem die Zahl etwas, aber das ist ungefähr die Fläche der Stadt Wien. Und hier spielt die ÖVP wieder das Spiel, wer ist stärker, ich oder ich? Und wer letztlich auf der Strecke bleibt, ist der Bodenschutz. Wir werden diesem 34er trotzdem zustimmen, beileibe nicht aus Begeisterung über den tollen Inhalt, sondern weil er so allgemein gehalten ist, dass man eine Ablehnung kaum argumentieren kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des NÖ Landtages! Kollege Hofer-Gruber hat die Dinge, würde ich meinen, sehr gut erkannt und auf den Punkt gebracht. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger noch einmal darüber informieren, was die Ausgangslage war dieses Antrages. Es war ein Antrag, der lautet: „MACH MEHR AUS LEER – Förderprogramm des Landes NÖ für Leerstand, Recycling und Bodenschutz“. Und in der Tat hat dieser Antrag Punkte enthalten, die im Wirkungsbereich des Landes Niederösterreichs umzusetzen sind, damit man vielleicht auch anderen Bundesländern beweist, dass wenn man schon kein 2,5 Hektar-Ziel als Land NÖ begrüßt, dann zumindest hier politisch etwas vorzeigen kann, und zwar wirklich in der Realverfassung. Der Antrag hat vorgesehen, dass die Erhebung der Leerstände für die Gemeinden möglich sein soll. Sie wissen als Bürgermeister, welchen Zugang Sie zu Daten haben. Wir sollten sowas aber quasi standardisieren und besser machen, sodass wir dann auf einer Zusammenschau einen richtigen Leerstandskataster haben. Und wenn wir uns da auf den Weg begeben würden, dann wären wir vielleicht da oder dort in der Debatte darauf gestoßen, dass es eine in der Tat Gesetzesänderung braucht, und dann wäre es an uns gelegen, auch hier auf Bundesebene darum zu werben. Es ist eben auch vorgesehen, dass man wirklich Förderungen im Land macht. Wir haben sehr viele Wirtschaftsförderungen. Der Bund fördert derzeit für so eine Brachfläche... die Projektierungskosten werden übernommen. Ich höre durchaus auch aus dem Wirtschaftsbund, das ist vielleicht jetzt nicht das Schlauste gewesen, worauf man sich hier auf Bundesebene geeinigt hat, weil es gibt manche, die lassen sich dann die Projektierung finanzieren, aber realisieren das Projekt nicht. Bei mir wäre wirklich vorgesehen, dass das Projekt, nicht die Projektierung, sondern die Umsetzung, hier mit diversesten – über das kann man reden, in welcher Form – hier Investitionen getätigt werden. Und es ist auch so – ich habe mich davon überzeugen lassen – wir haben in der Tat Brachen, wo eine sogenannte graue Energie, also ein Gebäude, irgendetwas draufsteht, und das kostet verdammt viel zu entsorgen, und man kann es einfach wirklich für das, was man braucht, nicht mehr verwenden. Und daher wäre es schon schlau – ich habe mir das angesehen – es gibt auch bereits Bundesländer, die so etwas fördern, dass man sagt, es gibt auch einen Zuschuss, oder hier eben bei einem Darlehen eine Gestaltung, und das wird als quasi hoher Kostenfaktor mitaufgenommen, wenn es um einen Abriss geht. Mein und unser Anliegen ist es, ganz konkret in Niederösterreich die Dinge zu verbessern. Der Antrag, der dann von der Regierung gekommen ist, insbesondere der ÖVP, ist einer, der jetzt nichts Neues bietet. Also offensichtlich glaubt man, dass der eigene Landesrat Stephan Pernkopf es nicht zu Wege bringt, die regionalen Leitplanungen alsbald der Öffentlichkeit zu präsentieren, weil man ihm das jetzt da noch einmal vorschreiben will. Soweit würde ich ja gar nicht gehen. Die Aktivitäten der ecoplus haben, glaube ich, mit sehr viel Zutun, Bürgerinnen und Bürger, die sehen, das muss besser werden, vielleicht auch den ein oder anderen politischen Vorstoß der GRÜNEN rund um Bodenschutz, „MACH MEHR AUS LEER“ und diversen Kampagnen, wo ich den Eindruck habe, da ist ein bisschen Bewegung bei der ecoplus drinnen, aber es ist halt nicht der Weisheit letzter Schluss bei der ecoplus, und das ist noch immer zu zögerlich. Wenn wir uns den Standortkompass anschauen, den es mittlerweile gibt...na ja, wenn ich auf „willhaben“ mehr finde als auf dem Standortkompass, dann ist das nicht von Interesse. Hollabrunn einmal (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Aber die Qualität ist ein Unterschied.) und die Qualität, ja... für Hollabrunn habe ich es mir angeschaut, wie gesagt, ist eine Liegenschaft drinnen und auf „willhaben“ 39. Da muss man sich überlegen, ob der Zugang so vernünftig ist, oder das meinte ich ja, ob man quasi für die Unternehmer, für Interessierte die Daten anders aufbereitet und man hier das auch anders generieren kann. Die Dinge, die dann wieder hier seitens der – ich habe es heute genannt – der Muppets, die am Balkon sitzen, der Bund möge, der Bund möge, der Bund möge,... ist natürlich hier auch enthalten. Der Bodenbonus ist drinnen, die Beratungsleistungen, also der Kollege Hofer-Gruber... uns geht es genauso. Wir haben gesagt, substanziell eher genügend. Aber man sieht, dass sozusagen einmal ein bisschen Bewegung drinnen ist, dass das Thema ein bisschen angekommen ist, dass das die Menschen bewegt. Das ist quasi eine, na ja, nicht wirklich große Zustimmung jetzt von uns, aber wir werden heute die Hand heben. Und es soll bitte ein Zuspruch sein, dass man hier in der ecoplus und an anderen Stellen das noch ernster nimmt, dass wir wirklich gemeinsam darüber nachdenken: Wie können wir das sowohl für die Gemeinden, für die, die Informationen suchen und für die Unternehmerinnen so gestalten, dass das keine Mehrarbeit ist, sondern am Ende ein großer Gewinn für uns alle. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Rene Zonschits, SPÖ, das Wort.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Dass der Boden in unserem Land eine knappe Ressource ist, ich glaube, da sind wir uns alle einig hier herinnen. Bodenschutz bedeutet daher in erster Linie die Nutzung von Leerstandsimmobilien – wie wir heute schon ein paar Mal gehört haben – aber im Zusammenhang mit überörtlichen Planungen der zukünftigen Entwicklung unseres Bundeslandes. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Vor allem in den Ballungsräumen im Speckgürtel rund um Wien sehen wir uns nicht nur mit einem enormen Zuzug konfrontiert, sondern mit einer großen und wachsenden Anzahl leerstehender Gewerbeimmobilien – sei es durch den strukturellen Wandel, veränderte Handelsformate oder auch durch die wirtschaftlichen Veränderungen. Eine Schlüsselfrage in diesem Bereich, die wir uns aber stellen müssen, ist: Wie können wir die besten Voraussetzungen schaffen, um eine wirtschaftliche und ökologische Nachnutzung dieser Immobilien setzen zu können? Dazu gehört mit Sicherheit die wie im Antragstext schon geforderte Ausarbeitung eines Leerstands- bzw. Brachflächenmanagements, um die bestmögliche Nachnutzung zu erreichen und die ungenutzten Räume in einer Art wiederzubeleben, dass diese sowohl wirtschaftlich als auch ökologischen Kriterien gerecht werden. (Beifall bei der SPÖ.) Aber ein weiterer zentraler Punkt in diesem Bereich ist der Bodenschutz und hier vor allem die regionalen Leitplanungen. Durch ein einheitliches Planungsinstrument für die überörtliche Ebene ist ein verstärktes Zusammenarbeiten bei den diversen Projekten zwischen unseren Gemeinden erst möglich. Aber eines, werte Kolleginnen und Kollegen, ist mir besonders als Gemeindevertreter wichtig: Trotz dieser derzeitigen negativen Schlagzeilen einiger Bürgermeister in diesem Land ist es wichtig, dass die Endentscheidung in der Entwicklung einer Gemeinde dort zu belassen ist, wo sie auch hingehört. Bei jenen, die tagtäglich mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt sind, bei jenen zu belassen, die wissen, was das Beste für eine Kommune ist, nämlich bei den Gemeinderätinnen und Gemeinden in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Die Politik hat eine zentrale Schlüsselrolle in diesem Prozess. Da, glaube ich, sind wir uns alle einig. Es bedarf aber – wie schon heute öfter so ausgeführt – gezielte Anreize, ordentliche Rahmenbedingungen, die eine nachhaltige Entwicklung fördern. Dies kann durch Förderungen für Unternehmen, die in die Sanierung und nachhaltige Nutzung von leerstehenden Immobilien investieren oder durch die Bereitstellung von Fördermitteln für diverse Projekte. Wir stehen vor einer Herausforderung und aber auch einer Chance, unsere Umwelt so zu gestalten, dass sie zukunftsfähig ist und sowohl ökonomisch als auch ökologischen Nutzen bringt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Boden ist absolut eine wichtige und wertvolle Ressource, und ich bin froh, dass wir hier im Land NÖ auch dementsprechend mit Bedacht und sorgfältig damit umgehen. Bereits 2004 hat das Land NÖ das wichtige Thema erkannt und ein niederösterreichisches Landesentwicklungskonzept geschaffen. Darüber hinaus haben wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern eins der strengsten Raumordnungsgesetze mit einer Vielzahl an Richtlinien, und die Widmung von Böden hat sich in den letzten fünf Jahren mittlerweile halbiert. Jetzt kommen die GRÜNEN mit ihrem Antrag „MACH MEHR AUS LEER“. Aber abgesehen davon, dass die geforderten Hebel und Maßnahmen bereits lange existieren –wie eben zum Beispiel der Standortkompass – fördert das Land in diesem Bereich schon lange über die ecoplus. Noch dazu, wenn man sich den Antrag von den GRÜNEN genauer anschaut, handelt es sich hier wieder um eine Doppel- und Mehrfachförderung. Förderung bei der Analyse, Förderung beim Abriss, Förderung bei der Neugestaltung und natürlich dann auch Förderung im laufenden Betrieb. Investitionen für die Zukunft zu fördern, die Sinn machen, da sind wir gerne dabei. Aber Gewinne von Spekulanten und Krediten in die Höhe zu treiben und das noch mit öffentlichen Geldern zu fördern, meine sehr geehrten Damen und Herren, da sagen wir Freiheitliche klipp und klar: „Nein, danke“.(Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, wie der Schelm denkt, so ist er, gell?) Schauen wir uns aber einmal an, was die Ursachen des massiven Leerstandes sind. Es gibt ja natürlich einerseits Ursachen, die jetzt schwer beeinflussbar sind, zum Beispiel der Faktor Internethandel. Aber es gibt natürlich auch ein klares Versagen auf Bundesebene, wo gerade die GRÜNEN bei jeder Schandtat dabei sind, damit sie es unseren Wirtschaftstreibenden so schwer wie möglich machen. Wenn ich jetzt denke an das Wirtshaussterben wegen der Nichtraucherthematik – die GRÜNEN, die waren vorn dabei. Oder die absurden Maßnahmen während Corona, die den meisten Geschäfte endgültig das Genick gebrochen haben, weil sie ein grüner Gesundheitsminister nach dem anderen mit Schließungen, Testungen und vielen anderen Blödsinnigkeiten schikaniert haben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ah, da gehen wir schon zu Corona jetzt, gell?) Das Ergebnis der grünen Gesundheitspolitik der letzten Jahre, das sehen wir jetzt: In vielen Branchen sind die Mitarbeiter geflüchtet und nicht mehr wiedergekommen. Es drohten natürlich Schließungen. Viele Geschäfte wurden durch die Lockdowns, jeglicher Geschäftsgrundlage und natürlich auch ihrer finanziellen Polster beraubt, wieder drohen Schließungen. Nicht zuletzt der Ökoterrorismus in unseren heimischen Industriebetrieben mit wahnsinnigen bürokratischen Hürden, die ja viele Unternehmer fast schon zwingt, ins Ausland zu gehen – Vorangetrieben natürlich von den GRÜNEN. Und was grüne Wirtschaftspolitik bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Fall mit roter Mithilfe, das sehen wir in Deutschland, die es geschafft haben, in wenigen Jahren den größten Wirtschaftsstandort Europas zu vernichten. Man könnte also sagen, der Antrag der GRÜNEN ist ein Lehrbeispiel für Sinnlosigkeit. Es kommt einem fast so vor als beschwere sich der Totengräber über die Leichen. Und deswegen beschließen wir heute den § 34-Antrag, um die ohnehin schon bestehenden Maßnahmen zu intensivieren und voranzutreiben. Und ich bin überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Menschen in diesem Land davon ausgehen, dass wir uns ernsthaft um Lösungen kümmern für die Probleme und die Herausforderungen unserer Zeit und uns nicht mit Anträgen und Fördermodellen beschäftigen, die es bereits lange gibt. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA(ÖVP): Vielen Dank! Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn ich Ihnen an dieser Stelle von St. Gabriel erzähle in meiner Heimatgemeinde Maria Enzersdorf, dann denken die meisten von Ihnen, die es kennen, vermutlich an die große Kirche mit der markanten roten Backsteinfassade, an die dazugehörige Klosteranlage, vielleicht so mancher Insider auch an die Buchhandlung. Die allerwenigsten von Ihnen denken an dieser Stelle vermutlich an ein Hotel, an eine Kaffeerösterei, an eine Physiotherapiepraxis, an ein Coworking-Space oder an innovative Startups und Betriebe. All das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist St. Gabriel aber heute auch. Was als Missionshaus vor mehr als 130 Jahren gegründet wurde, als geistiges Zentrum weltweit bekannt wurde und als zentraler Sitz der Steyler Missionare heute noch in Österreich sozusagen verankert ist, ist mitten in unserem Ort zu einem eigenen Mikrokosmos gewachsen: Den Lebenswelten St. Gabriel, in denen heute gearbeitet, geforscht, gelernt, gefeiert und sogar gewohnt werden kann. Für mich ist St. Gabriel damit in vielerlei Hinsicht Beispiel für jene Forderungen und Ansätze, die wir in diesem Antrag verhandeln. Zur Mobilisierung von Leerstand, zum Recycling und zur sinnvollen Weiternutzung von bestehenden Liegenschaften, wenn es eben darum geht, auf einem denkmalgeschützten Klosterareal Betriebsansiedlungen zu ermöglichen, bis hin zur klimafitten Anpassung, wenn ich daran denke, dass heute Solarpanele den Parkplatz dort überdachen. St. Gabriel ist, wenn Sie so wollen, ein Leuchtturm für das geworden, was wir in diesem Antrag fordern und wo wir uns – und das entnehme ich der jetzigen Debatte – über Parteigrenzen einig sind zum Bodenschutz und zur nachhaltigen Nutzung von Böden. Und es ist ein Beispiel von vielen weiteren – ich blicke auf meinen Kollegen Christoph Kainz – wo in Pfaffstetten beispielsweise auf einem ehemaligen Betriebsgelände ein Gartencenter nach neuesten Erkenntnissen und sozusagen auf dem modernsten Stand errichtet wurde. Es ist ein Beispiel von ganz, ganz vielen, wie wir sie heute in allen Regionen unseres Landes finden. Und deswegen ist es aus meiner Sicht auch so wichtig, dass wir mit diesem Antrag einerseits ein klares Bekenntnis zu den bisherigen Maßnahmen geben und dass wir auf der anderen Seite auch vorhandene Initiativen ausbauen und stärken, um den Bodenverbrauch eben weiter einzudämmen. Sie alle wissen das, weil Sie es hier großteils mitbeschlossen haben. Niederösterreich hat im Vergleich der Bundesländer bereits jetzt eines der strengsten Raumordnungsprogramme. Mit den regionalen Leitplanungen geht es nun darum, den nächsten Schritt zu setzen, sie in regionale Raumordnungsprogramme auch überzuführen und da sozusagen die Basis für die Weiterentwicklung und die Sicherung unserer Lebensräume zu legen. Von der einzelnen leerstehenden Immobilie über klimafitte Betriebsgebietserneuerungen und das Flächenmanagement in den Gemeinden bis zur interkommunalen Standortentwicklung ist die ecoplus heute mit einer Vielzahl von Beratungsangeboten Ansprechpartner für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch für Gemeinden und Regionen. Es sind tausende Arbeitsplätze, die auf diese Weise geschaffen wurden. Wenn ich allein an den Gewerbepark in Traiskirchen denke, an die ehemaligen Semperitwerke, an den Donaugewerbepark in Krems. Da wurde in einem intensiven Zusammenspiel durch Flächenrecycling bereits jetzt einiges geschafft und auf die Beine gestellt. Und all diese Schwerpunkte, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die sollen in Zukunft eben weiter forciert werden. Und eine Initiative, die darf ich herausgreifen, weil sie auch im Antrag der GRÜNEN gefordert wurde oder wo gefordert wurde, sie umzusetzen, das ist der Leerstandskataster. Bereits im Jahr 2017 wurde von der ecoplus der Standortkompass gelauncht. Er verzeichnet pro Jahr etwa 15.000 Userinnen und User. Also so unbekannt ist er definitiv nicht. Und erst im vergangenen Jahr hat die ecoplus eine Brachflächenerhebung durchgeführt, um eben ganz gezielt zu sehen: Wo gibt es Potenzial für zukünftige Betriebsansiedlungen? Wo gibt es Leerstände, die man neu nutzen kann? Rund zwei Drittel der Gemeinden haben da mitgemacht und nun werden die gesammelten Daten und Einmeldungen überprüft und schrittweise in diesen Standortkompass veröffentlicht und hinzugefügt. Und das erklärt vielleicht auch die Diskrepanz, die wir heute schon gehört haben, zu einer Plattform wie „willhaben“. Ich möchte aber schon dazu sagen: Der Unterschied zwischen „willhaben“ und dem Standortkompass ist, dass wir es hier mit einer servicierten Plattform zu tun haben, wo es ganz strenge Qualitätskontrolle gibt, wo sozusagen eine handverlesene Auswahl auch präsentiert wird und wo auch ein Förderkompass beinhaltet ist. Und wo dann auch als Ansprechpartner nicht ein Immobilienverwalter steht oder eine Privatperson steht, sondern wo als Ansprechpartner für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für Gründerinnen, für Investoren die ecoplus als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Diese Datenbank gibt es also, wenn es darum geht, sie aktuell zu halten, wenn es darum geht, auch die Qualität der Daten, für die zu sorgen, dann ist jedenfalls eine gemeinsame Kraftanstrengung gefragt und da kann ich noch einmal auch an Sie als Gemeindevertreterinnen und -vertreter appellieren. Auch wenn es um die Entsiegelung geht – wir haben das auch schon gehört heute – hat Niederösterreich mit dem blau-gelben Bodenbonus einen ersten Schritt gesetzt. Bis zu 50 Prozent der Entsiegelungskosten werden da durch das Land gefördert. Und es gibt aber auf der anderen Seite – so identifizieren wir es – noch Förderlücken, wenn es eben beispielsweise darum geht, ein bestehendes Firmenareal klimafit anzupassen oder auch, wenn man sich bewusst dazu entscheidet, auf einem bestehenden Areal zu bauen, dafür auch höhere Kosten in Kauf nimmt statt dem Neubau auf der grünen Wiese. Und auch hier fordern wir den Bund auf, tätig zu werden und das Umweltförderungsgesetz entsprechend anzupassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Alt da kann großartiges Neues werden. Beispiele dafür gibt es in meiner Heimatgemeinde, in vielen Ihrer Gemeinden und Regionen ebenso. Und ich darf an Sie alle appellieren, dass wir diesen Weg weiter fortsetzen, dass wir weiter zeigen, dass im Wirtschaftsstandort Niederösterreich Ökologie und Ökonomie zusammen perfekt funktionieren. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)