Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA und Gerstenmayer betreffend Nutzung von Leerstand – Vermeidung von Bodenverbrauch

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA(ÖVP): Vielen Dank! Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn ich Ihnen an dieser Stelle von St. Gabriel erzähle in meiner Heimatgemeinde Maria Enzersdorf, dann denken die meisten von Ihnen, die es kennen, vermutlich an die große Kirche mit der markanten roten Backsteinfassade, an die dazugehörige Klosteranlage, vielleicht so mancher Insider auch an die Buchhandlung. Die allerwenigsten von Ihnen denken an dieser Stelle vermutlich an ein Hotel, an eine Kaffeerösterei, an eine Physiotherapiepraxis, an ein Coworking-Space oder an innovative Startups und Betriebe. All das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist St. Gabriel aber heute auch. Was als Missionshaus vor mehr als 130 Jahren gegründet wurde, als geistiges Zentrum weltweit bekannt wurde und als zentraler Sitz der Steyler Missionare heute noch in Österreich sozusagen verankert ist, ist mitten in unserem Ort zu einem eigenen Mikrokosmos gewachsen: Den Lebenswelten St. Gabriel, in denen heute gearbeitet, geforscht, gelernt, gefeiert und sogar gewohnt werden kann. Für mich ist St. Gabriel damit in vielerlei Hinsicht Beispiel für jene Forderungen und Ansätze, die wir in diesem Antrag verhandeln. Zur Mobilisierung von Leerstand, zum Recycling und zur sinnvollen Weiternutzung von bestehenden Liegenschaften, wenn es eben darum geht, auf einem denkmalgeschützten Klosterareal Betriebsansiedlungen zu ermöglichen, bis hin zur klimafitten Anpassung, wenn ich daran denke, dass heute Solarpanele den Parkplatz dort überdachen. St. Gabriel ist, wenn Sie so wollen, ein Leuchtturm für das geworden, was wir in diesem Antrag fordern und wo wir uns – und das entnehme ich der jetzigen Debatte – über Parteigrenzen einig sind zum Bodenschutz und zur nachhaltigen Nutzung von Böden. Und es ist ein Beispiel von vielen weiteren – ich blicke auf meinen Kollegen Christoph Kainz – wo in Pfaffstetten beispielsweise auf einem ehemaligen Betriebsgelände ein Gartencenter nach neuesten Erkenntnissen und sozusagen auf dem modernsten Stand errichtet wurde. Es ist ein Beispiel von ganz, ganz vielen, wie wir sie heute in allen Regionen unseres Landes finden. Und deswegen ist es aus meiner Sicht auch so wichtig, dass wir mit diesem Antrag einerseits ein klares Bekenntnis zu den bisherigen Maßnahmen geben und dass wir auf der anderen Seite auch vorhandene Initiativen ausbauen und stärken, um den Bodenverbrauch eben weiter einzudämmen. Sie alle wissen das, weil Sie es hier großteils mitbeschlossen haben. Niederösterreich hat im Vergleich der Bundesländer bereits jetzt eines der strengsten Raumordnungsprogramme. Mit den regionalen Leitplanungen geht es nun darum, den nächsten Schritt zu setzen, sie in regionale Raumordnungsprogramme auch überzuführen und da sozusagen die Basis für die Weiterentwicklung und die Sicherung unserer Lebensräume zu legen. Von der einzelnen leerstehenden Immobilie über klimafitte Betriebsgebietserneuerungen und das Flächenmanagement in den Gemeinden bis zur interkommunalen Standortentwicklung ist die ecoplus heute mit einer Vielzahl von Beratungsangeboten Ansprechpartner für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch für Gemeinden und Regionen. Es sind tausende Arbeitsplätze, die auf diese Weise geschaffen wurden. Wenn ich allein an den Gewerbepark in Traiskirchen denke, an die ehemaligen Semperitwerke, an den Donaugewerbepark in Krems. Da wurde in einem intensiven Zusammenspiel durch Flächenrecycling bereits jetzt einiges geschafft und auf die Beine gestellt. Und all diese Schwerpunkte, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die sollen in Zukunft eben weiter forciert werden. Und eine Initiative, die darf ich herausgreifen, weil sie auch im Antrag der GRÜNEN gefordert wurde oder wo gefordert wurde, sie umzusetzen, das ist der Leerstandskataster. Bereits im Jahr 2017 wurde von der ecoplus der Standortkompass gelauncht. Er verzeichnet pro Jahr etwa 15.000 Userinnen und User. Also so unbekannt ist er definitiv nicht. Und erst im vergangenen Jahr hat die ecoplus eine Brachflächenerhebung durchgeführt, um eben ganz gezielt zu sehen: Wo gibt es Potenzial für zukünftige Betriebsansiedlungen? Wo gibt es Leerstände, die man neu nutzen kann? Rund zwei Drittel der Gemeinden haben da mitgemacht und nun werden die gesammelten Daten und Einmeldungen überprüft und schrittweise in diesen Standortkompass veröffentlicht und hinzugefügt. Und das erklärt vielleicht auch die Diskrepanz, die wir heute schon gehört haben, zu einer Plattform wie „willhaben“. Ich möchte aber schon dazu sagen: Der Unterschied zwischen „willhaben“ und dem Standortkompass ist, dass wir es hier mit einer servicierten Plattform zu tun haben, wo es ganz strenge Qualitätskontrolle gibt, wo sozusagen eine handverlesene Auswahl auch präsentiert wird und wo auch ein Förderkompass beinhaltet ist. Und wo dann auch als Ansprechpartner nicht ein Immobilienverwalter steht oder eine Privatperson steht, sondern wo als Ansprechpartner für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für Gründerinnen, für Investoren die ecoplus als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Diese Datenbank gibt es also, wenn es darum geht, sie aktuell zu halten, wenn es darum geht, auch die Qualität der Daten, für die zu sorgen, dann ist jedenfalls eine gemeinsame Kraftanstrengung gefragt und da kann ich noch einmal auch an Sie als Gemeindevertreterinnen und -vertreter appellieren. Auch wenn es um die Entsiegelung geht – wir haben das auch schon gehört heute – hat Niederösterreich mit dem blau-gelben Bodenbonus einen ersten Schritt gesetzt. Bis zu 50 Prozent der Entsiegelungskosten werden da durch das Land gefördert. Und es gibt aber auf der anderen Seite – so identifizieren wir es – noch Förderlücken, wenn es eben beispielsweise darum geht, ein bestehendes Firmenareal klimafit anzupassen oder auch, wenn man sich bewusst dazu entscheidet, auf einem bestehenden Areal zu bauen, dafür auch höhere Kosten in Kauf nimmt statt dem Neubau auf der grünen Wiese. Und auch hier fordern wir den Bund auf, tätig zu werden und das Umweltförderungsgesetz entsprechend anzupassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Alt da kann großartiges Neues werden. Beispiele dafür gibt es in meiner Heimatgemeinde, in vielen Ihrer Gemeinden und Regionen ebenso. Und ich darf an Sie alle appellieren, dass wir diesen Weg weiter fortsetzen, dass wir weiter zeigen, dass im Wirtschaftsstandort Niederösterreich Ökologie und Ökonomie zusammen perfekt funktionieren. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)