Redebeitrag von Rene Zonschits  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA und Gerstenmayer betreffend Nutzung von Leerstand – Vermeidung von Bodenverbrauch

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Dass der Boden in unserem Land eine knappe Ressource ist, ich glaube, da sind wir uns alle einig hier herinnen. Bodenschutz bedeutet daher in erster Linie die Nutzung von Leerstandsimmobilien – wie wir heute schon ein paar Mal gehört haben – aber im Zusammenhang mit überörtlichen Planungen der zukünftigen Entwicklung unseres Bundeslandes. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Vor allem in den Ballungsräumen im Speckgürtel rund um Wien sehen wir uns nicht nur mit einem enormen Zuzug konfrontiert, sondern mit einer großen und wachsenden Anzahl leerstehender Gewerbeimmobilien – sei es durch den strukturellen Wandel, veränderte Handelsformate oder auch durch die wirtschaftlichen Veränderungen. Eine Schlüsselfrage in diesem Bereich, die wir uns aber stellen müssen, ist: Wie können wir die besten Voraussetzungen schaffen, um eine wirtschaftliche und ökologische Nachnutzung dieser Immobilien setzen zu können? Dazu gehört mit Sicherheit die wie im Antragstext schon geforderte Ausarbeitung eines Leerstands- bzw. Brachflächenmanagements, um die bestmögliche Nachnutzung zu erreichen und die ungenutzten Räume in einer Art wiederzubeleben, dass diese sowohl wirtschaftlich als auch ökologischen Kriterien gerecht werden. (Beifall bei der SPÖ.) Aber ein weiterer zentraler Punkt in diesem Bereich ist der Bodenschutz und hier vor allem die regionalen Leitplanungen. Durch ein einheitliches Planungsinstrument für die überörtliche Ebene ist ein verstärktes Zusammenarbeiten bei den diversen Projekten zwischen unseren Gemeinden erst möglich. Aber eines, werte Kolleginnen und Kollegen, ist mir besonders als Gemeindevertreter wichtig: Trotz dieser derzeitigen negativen Schlagzeilen einiger Bürgermeister in diesem Land ist es wichtig, dass die Endentscheidung in der Entwicklung einer Gemeinde dort zu belassen ist, wo sie auch hingehört. Bei jenen, die tagtäglich mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt sind, bei jenen zu belassen, die wissen, was das Beste für eine Kommune ist, nämlich bei den Gemeinderätinnen und Gemeinden in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Die Politik hat eine zentrale Schlüsselrolle in diesem Prozess. Da, glaube ich, sind wir uns alle einig. Es bedarf aber – wie schon heute öfter so ausgeführt – gezielte Anreize, ordentliche Rahmenbedingungen, die eine nachhaltige Entwicklung fördern. Dies kann durch Förderungen für Unternehmen, die in die Sanierung und nachhaltige Nutzung von leerstehenden Immobilien investieren oder durch die Bereitstellung von Fördermitteln für diverse Projekte. Wir stehen vor einer Herausforderung und aber auch einer Chance, unsere Umwelt so zu gestalten, dass sie zukunftsfähig ist und sowohl ökonomisch als auch ökologischen Nutzen bringt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)