Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA und Gerstenmayer betreffend Nutzung von Leerstand – Vermeidung von Bodenverbrauch

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des NÖ Landtages! Kollege Hofer-Gruber hat die Dinge, würde ich meinen, sehr gut erkannt und auf den Punkt gebracht. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger noch einmal darüber informieren, was die Ausgangslage war dieses Antrages. Es war ein Antrag, der lautet: „MACH MEHR AUS LEER – Förderprogramm des Landes NÖ für Leerstand, Recycling und Bodenschutz“. Und in der Tat hat dieser Antrag Punkte enthalten, die im Wirkungsbereich des Landes Niederösterreichs umzusetzen sind, damit man vielleicht auch anderen Bundesländern beweist, dass wenn man schon kein 2,5 Hektar-Ziel als Land NÖ begrüßt, dann zumindest hier politisch etwas vorzeigen kann, und zwar wirklich in der Realverfassung. Der Antrag hat vorgesehen, dass die Erhebung der Leerstände für die Gemeinden möglich sein soll. Sie wissen als Bürgermeister, welchen Zugang Sie zu Daten haben. Wir sollten sowas aber quasi standardisieren und besser machen, sodass wir dann auf einer Zusammenschau einen richtigen Leerstandskataster haben. Und wenn wir uns da auf den Weg begeben würden, dann wären wir vielleicht da oder dort in der Debatte darauf gestoßen, dass es eine in der Tat Gesetzesänderung braucht, und dann wäre es an uns gelegen, auch hier auf Bundesebene darum zu werben. Es ist eben auch vorgesehen, dass man wirklich Förderungen im Land macht. Wir haben sehr viele Wirtschaftsförderungen. Der Bund fördert derzeit für so eine Brachfläche... die Projektierungskosten werden übernommen. Ich höre durchaus auch aus dem Wirtschaftsbund, das ist vielleicht jetzt nicht das Schlauste gewesen, worauf man sich hier auf Bundesebene geeinigt hat, weil es gibt manche, die lassen sich dann die Projektierung finanzieren, aber realisieren das Projekt nicht. Bei mir wäre wirklich vorgesehen, dass das Projekt, nicht die Projektierung, sondern die Umsetzung, hier mit diversesten – über das kann man reden, in welcher Form – hier Investitionen getätigt werden. Und es ist auch so – ich habe mich davon überzeugen lassen – wir haben in der Tat Brachen, wo eine sogenannte graue Energie, also ein Gebäude, irgendetwas draufsteht, und das kostet verdammt viel zu entsorgen, und man kann es einfach wirklich für das, was man braucht, nicht mehr verwenden. Und daher wäre es schon schlau – ich habe mir das angesehen – es gibt auch bereits Bundesländer, die so etwas fördern, dass man sagt, es gibt auch einen Zuschuss, oder hier eben bei einem Darlehen eine Gestaltung, und das wird als quasi hoher Kostenfaktor mitaufgenommen, wenn es um einen Abriss geht. Mein und unser Anliegen ist es, ganz konkret in Niederösterreich die Dinge zu verbessern. Der Antrag, der dann von der Regierung gekommen ist, insbesondere der ÖVP, ist einer, der jetzt nichts Neues bietet. Also offensichtlich glaubt man, dass der eigene Landesrat Stephan Pernkopf es nicht zu Wege bringt, die regionalen Leitplanungen alsbald der Öffentlichkeit zu präsentieren, weil man ihm das jetzt da noch einmal vorschreiben will. Soweit würde ich ja gar nicht gehen. Die Aktivitäten der ecoplus haben, glaube ich, mit sehr viel Zutun, Bürgerinnen und Bürger, die sehen, das muss besser werden, vielleicht auch den ein oder anderen politischen Vorstoß der GRÜNEN rund um Bodenschutz, „MACH MEHR AUS LEER“ und diversen Kampagnen, wo ich den Eindruck habe, da ist ein bisschen Bewegung bei der ecoplus drinnen, aber es ist halt nicht der Weisheit letzter Schluss bei der ecoplus, und das ist noch immer zu zögerlich. Wenn wir uns den Standortkompass anschauen, den es mittlerweile gibt...na ja, wenn ich auf „willhaben“ mehr finde als auf dem Standortkompass, dann ist das nicht von Interesse. Hollabrunn einmal (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Aber die Qualität ist ein Unterschied.) und die Qualität, ja... für Hollabrunn habe ich es mir angeschaut, wie gesagt, ist eine Liegenschaft drinnen und auf „willhaben“ 39. Da muss man sich überlegen, ob der Zugang so vernünftig ist, oder das meinte ich ja, ob man quasi für die Unternehmer, für Interessierte die Daten anders aufbereitet und man hier das auch anders generieren kann. Die Dinge, die dann wieder hier seitens der – ich habe es heute genannt – der Muppets, die am Balkon sitzen, der Bund möge, der Bund möge, der Bund möge,... ist natürlich hier auch enthalten. Der Bodenbonus ist drinnen, die Beratungsleistungen, also der Kollege Hofer-Gruber... uns geht es genauso. Wir haben gesagt, substanziell eher genügend. Aber man sieht, dass sozusagen einmal ein bisschen Bewegung drinnen ist, dass das Thema ein bisschen angekommen ist, dass das die Menschen bewegt. Das ist quasi eine, na ja, nicht wirklich große Zustimmung jetzt von uns, aber wir werden heute die Hand heben. Und es soll bitte ein Zuspruch sein, dass man hier in der ecoplus und an anderen Stellen das noch ernster nimmt, dass wir wirklich gemeinsam darüber nachdenken: Wie können wir das sowohl für die Gemeinden, für die, die Informationen suchen und für die Unternehmerinnen so gestalten, dass das keine Mehrarbeit ist, sondern am Ende ein großer Gewinn für uns alle. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)