Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA und Gerstenmayer betreffend Nutzung von Leerstand – Vermeidung von Bodenverbrauch

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Bodenverbrauch in Kombination mit Leerstand ist natürlich ein wichtiges Thema nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich, auch wenn man das regional sehr unterschiedlich wahrnimmt. Wenn ich so durchs Wald- oder Weinviertel fahre, habe ich manchmal den Eindruck, dass Bodenversiegelung dort jetzt nicht das dringendste Thema ist. Anders natürlich in Agglomerationen, im städtischen Bereich und vor allem natürlich auch im Speckgürtel.

Es gibt einen Antrag der GRÜNEN und einen drübergestülpten Antrag nach § 34 von der ÖVP. Beide Anträge haben ihre Schwächen. Der von den GRÜNEN hat auch ein paar Stärken. Dort sieht man konkrete Anliegen, über die kann man diskutieren. Ein Leerstandskataster allein wird kein Problem lösen, aber er könnte doch Ansatzpunkt für weitere Maßnahmen sein. Dann wird dort Recycling, Entsiegelung, Abriss von nicht sanierbaren Bauten erwähnt. Ob das wirklich alles gefördert werden muss, kann man diskutieren oder könnte man diskutieren, wenn man nicht diesen § 34 drübergestülpt hätte. In Summe ist das ein grundvernünftiger Antrag und der hätte sich verdient, dass er hier ordentlich behandelt wird. Aber es passiert, was immer passiert, wenn etwas Vernünftiges gebracht wird: Die ÖVP bringt einen Antrag nach § 34 ein mit den üblichen Leerformeln. Zum einen wird die Landesregierung höflich darauf hingewiesen, endlich einmal etwas zu tun und zum anderen richtet man dem Koalitionspartner im Bund – nämlich den GRÜNEN – aus, dass er auch einmal in die Gänge kommen soll. Das ist insgesamt ein bisschen wenig für den NÖ Landtag. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Richtig.) Aber apropos Koalition: Interessant ist auch das Match zwischen Bund und Ländern um das 2,5 Hektar Ziel der Bodenversiegelung. Das steht immerhin im Regierungsprogramm drinnen. Ich zitiere aus dem Regierungsprogramm der schwarz-grünen Koalition im Bund (liest:)„Zielpfad zur Reduktion des Flächenverbrauches auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 und mittelfristig zusätzliche Bodenversiegelung durch Entsiegelung von entsprechenden Flächen kompensieren.“ Natürlich findet sich von all dem nichts im 34er der ÖVP. Das ist auch kein Wunder, weil der Minister Totschnig ist ja schon ausgeschert und unterstützt die Länder, die sich natürlich nichts aus der Hand nehmen lassen und sehr stark gegen das 2,5 Hektar Ziel hier Stimmung machen und man fragt sich natürlich, auf welcher Seite dieser Landwirtschaftsminister eigentlich steht? Weil die Hagelversicherung, nicht gerade eine grüne Vorfeldorganisation, unterstützt dieses 2,5 Hektar Ziel sehr wohl. Die wissen auch warum, weil die sehen die ganzen Schäden, die durch die Starkregenereignisse und dergleichen verursacht werden. Und die Hagelversicherung weist in einer Aussendung darauf hin, dass wir in Österreich laut Schätzungen des Umweltbundesamtes leerstehende Industriegewerbe und Wohnimmobilien im Ausmaß von ungefähr 40.000 Hektar haben. Sagt jetzt vielleicht niemandem die Zahl etwas, aber das ist ungefähr die Fläche der Stadt Wien. Und hier spielt die ÖVP wieder das Spiel, wer ist stärker, ich oder ich? Und wer letztlich auf der Strecke bleibt, ist der Bodenschutz. Wir werden diesem 34er trotzdem zustimmen, beileibe nicht aus Begeisterung über den tollen Inhalt, sondern weil er so allgemein gehalten ist, dass man eine Ablehnung kaum argumentieren kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)