Bericht von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA und Gerstenmayer betreffend Nutzung von Leerstand – Vermeidung von Bodenverbrauch

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Danke, Herr Präsident. Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-328 betreffend Nutzung von Leerstandvermeidung von Bodenverbrauch. Diesem Antrag ist im Ausschuss zuvorgegangen ein Antrag der GRÜNEN betreffend MACH MEHR AUS LEER – Förderprogramm des Landes NÖ für Leerstandsrecycling und Bodenschutz. Das nun ist ein § 34-Antrag und ich stelle diesen Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck und Gerstenmayer betreffend Nutzung von Leerstandvermeidung von Bodenverbrauch (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht

a. die regionalen Leitplanungen zeitnah abzuschließen und in regionale Raumordnungsprogramme überzuführen;

b. die Aktivitäten der ecoplus Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH zur Attraktivierung von Betriebsgebieten und zur Mobilisierung und Nachnutzung von Leerstand bzw. Brachflächen zu forcieren sowie

c. die Beratungsleistungen zum blau-gelben Bonus und zum Brachflächenrecycling auszubauen.

2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern

a. das Umweltförderungsgesetz zu novellieren, um eine erweiterte Basis für die Förderfähigkeit von Klimawandelanpassungsmaßnahmen zu etablieren und

b. im Umweltförderungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine erhöhte Investitionsförderung zu schaffen, wenn Flächenrecycling im Rahmen eines Betriebsansiedlungs- oder Erweiterungsprojektes zur Anwendung kommt.

3. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag Ltg.-328 miterledigt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.