Redebeitrag von Philipp Gerstenmayer  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Zeidler-Beck, MBA und Gerstenmayer betreffend Nutzung von Leerstand – Vermeidung von Bodenverbrauch

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Boden ist absolut eine wichtige und wertvolle Ressource, und ich bin froh, dass wir hier im Land NÖ auch dementsprechend mit Bedacht und sorgfältig damit umgehen. Bereits 2004 hat das Land NÖ das wichtige Thema erkannt und ein niederösterreichisches Landesentwicklungskonzept geschaffen. Darüber hinaus haben wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern eins der strengsten Raumordnungsgesetze mit einer Vielzahl an Richtlinien, und die Widmung von Böden hat sich in den letzten fünf Jahren mittlerweile halbiert. Jetzt kommen die GRÜNEN mit ihrem Antrag „MACH MEHR AUS LEER“. Aber abgesehen davon, dass die geforderten Hebel und Maßnahmen bereits lange existieren –wie eben zum Beispiel der Standortkompass – fördert das Land in diesem Bereich schon lange über die ecoplus. Noch dazu, wenn man sich den Antrag von den GRÜNEN genauer anschaut, handelt es sich hier wieder um eine Doppel- und Mehrfachförderung. Förderung bei der Analyse, Förderung beim Abriss, Förderung bei der Neugestaltung und natürlich dann auch Förderung im laufenden Betrieb. Investitionen für die Zukunft zu fördern, die Sinn machen, da sind wir gerne dabei. Aber Gewinne von Spekulanten und Krediten in die Höhe zu treiben und das noch mit öffentlichen Geldern zu fördern, meine sehr geehrten Damen und Herren, da sagen wir Freiheitliche klipp und klar: „Nein, danke“.(Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, wie der Schelm denkt, so ist er, gell?) Schauen wir uns aber einmal an, was die Ursachen des massiven Leerstandes sind. Es gibt ja natürlich einerseits Ursachen, die jetzt schwer beeinflussbar sind, zum Beispiel der Faktor Internethandel. Aber es gibt natürlich auch ein klares Versagen auf Bundesebene, wo gerade die GRÜNEN bei jeder Schandtat dabei sind, damit sie es unseren Wirtschaftstreibenden so schwer wie möglich machen. Wenn ich jetzt denke an das Wirtshaussterben wegen der Nichtraucherthematik – die GRÜNEN, die waren vorn dabei. Oder die absurden Maßnahmen während Corona, die den meisten Geschäfte endgültig das Genick gebrochen haben, weil sie ein grüner Gesundheitsminister nach dem anderen mit Schließungen, Testungen und vielen anderen Blödsinnigkeiten schikaniert haben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ah, da gehen wir schon zu Corona jetzt, gell?) Das Ergebnis der grünen Gesundheitspolitik der letzten Jahre, das sehen wir jetzt: In vielen Branchen sind die Mitarbeiter geflüchtet und nicht mehr wiedergekommen. Es drohten natürlich Schließungen. Viele Geschäfte wurden durch die Lockdowns, jeglicher Geschäftsgrundlage und natürlich auch ihrer finanziellen Polster beraubt, wieder drohen Schließungen. Nicht zuletzt der Ökoterrorismus in unseren heimischen Industriebetrieben mit wahnsinnigen bürokratischen Hürden, die ja viele Unternehmer fast schon zwingt, ins Ausland zu gehen – Vorangetrieben natürlich von den GRÜNEN. Und was grüne Wirtschaftspolitik bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Fall mit roter Mithilfe, das sehen wir in Deutschland, die es geschafft haben, in wenigen Jahren den größten Wirtschaftsstandort Europas zu vernichten. Man könnte also sagen, der Antrag der GRÜNEN ist ein Lehrbeispiel für Sinnlosigkeit. Es kommt einem fast so vor als beschwere sich der Totengräber über die Leichen. Und deswegen beschließen wir heute den § 34-Antrag, um die ohnehin schon bestehenden Maßnahmen zu intensivieren und voranzutreiben. Und ich bin überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Menschen in diesem Land davon ausgehen, dass wir uns ernsthaft um Lösungen kümmern für die Probleme und die Herausforderungen unserer Zeit und uns nicht mit Anträgen und Fördermodellen beschäftigen, die es bereits lange gibt. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)