Tagesordnungspunkt 10  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2021 bis 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-392, ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, ein Tätigkeitsbericht über die Jahre 2021 bis 2023. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Auer die Verhandlungen einzuleiten. (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. Auer(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-392, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2021 bis 2023. In den Jahren 2021 bis 2023 wurden 96 Dienststellen und 17 Baustellen mit insgesamt 4.358 Bediensteten überprüft. Im Zuge der Kontrollen wurden unter anderem die Einhaltung der Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT – die Überprüfung von Brandschutzmaßnahmen sowie erste Hilfemaßnahmen überprüft. Insgesamt wurden dabei 477 Mängel festgestellt. Die meisten Übertretungen betrafen die Bereiche der Arbeitsstättenverordnung und der Arbeitsmittelverordnung. Ich stelle daher den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2021 bis 2023 (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2021 bis 2023 wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Durchführung der Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, bittesehr.

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Als zahlenorientierter Mensch schaue ich mir so einen Bericht natürlich immer ganz gern an und mache auch die eine oder andere Statistik. Ich entnehme diesem Bericht, dass bei diesen Prüfungen auf rund zehn Bedienstete durchschnittlich etwa ein Mangel kommt und diese Mängel treten vor allem im Bereich Brandschutz und der Verordnung über explosionsfähige Atmosphären auf. Diese Zahlen sind für mich insofern interessant, als ich doch denke, dass das Land NÖ ein sehr gesetzesnaher Arbeitgeber ist und es schaut aber im Ergebnis nicht viel anders aus, als wenn sich das Arbeitsinspektorat einen privaten Handwerksbetrieb vornimmt. Und das trotz der selbstbewussten Personalvertretungen, die wir im öffentlichen Dienst haben, den Vertrauensleuten, der hohen ÖAAB-Dichte. Ich frage mich: Was tun die alle? Worüber nichts im Bericht steht, sind tatsächlich eingetretene Arbeitsunfälle, weil das wäre der eigentliche Sinn dieser Kommission, dass man dort hoffentlich fallende Zahlen beobachten kann. Das bleibt leider offen, steht im Bericht nicht drinnen. Aber doch noch was zu den Tabellen. Es ist schon interessant, wie unterschiedlich die einzelnen Dienststellen hier abschneiden. Bezirkshauptmannschaften sind da im Großen und Ganzen ganz vorne. Allen voran die Bezirkshauptmannschaft Baden, die übrigens mit 213 Bediensteten die größte untersuchte Dienststelle ist. Dort gab es null Beschwerden. Baden ist eben in vielen Bereichen top. Die Kollegin Krismer wird mir hier Recht geben. (Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Am anderen Ende der Skala zeigen sich vor allem berufs- und landwirtschaftliche Fachschulen. Langenlois fällt da besonders auf. Dort gibt es durchschnittlich mehr als eine Beschwerde pro Bediensteten, also zehnmal so viel wie im Durchschnitt. Wenn der Bericht irgendeine Wirkung entfalten soll, dann sollte man dort einmal genauer hinschauen, was dort eigentlich los ist. Selbstverständlich werden wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Aber auch hier ist es nicht zu viel verlangt, am Ende jeder Tabelle eine Summenzeile einzuführen. Das kostet nichts. Diese Funktion ist in Excel enthalten und wo ein Wille, da gibt es einen Weg. Wir haben das ja auch beim Gemeindeförderungsbericht gesehen, wo wir glaube ich nach sechs Jahren, wo wir darauf hingewiesen haben, dass der ein Mist ist, jetzt gesehen haben, dass der doch deutlich verbessert werden konnte. Also Verbesserungen sind immer möglich und umsetzbar. Ich bleibe hier optimistisch und wir nehmen diesen Bericht wie gesagt gerne zur Kenntnis. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete René Pfister, SPÖ, bitteschön.

Abg. Pfister(SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat den Tätigkeitsbericht der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission ja schon sehr, sehr ausführlich erläutert. Ich möchte da in dieselbe Kerbe auch schlagen, weil es schon auch bedeutet, dass wir zwischen 2021 und 2023 sehr, sehr umfangreiche Kommissionskontrollen, glaube ich, wie der Bericht in dem Fall hier auch vorliegt, durchgeführt haben. Aber auch die Schwerpunkte hier, wenn es darum geht, um Arbeitnehmerschutz oder vor allem auch um den Schutz der Beschäftigten, ist es umso wichtiger, diesen Schutz nicht nur in den Vordergrund zu stellen, sondern vor allem auch die Bedienstetenschutz-Kommission mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten – nämlich, dass die auch diese Möglichkeit haben, wie das Arbeitsinspektorat, hier nicht nur aufzuzeigen, sondern auch die Möglichkeit hat, hier mit Nachdruck Dinge umzusetzen. Und in diesen Jahren, in diesen drei Jahren, in dieser Prüfung zwischen 2021 und 2023, fällt natürlich auch die Pandemie. Und wenn ich mir dann die Arbeitsstättenverordnung und vor allem auch diese Elektroschutzverordnung und speziell in den Fachschulen und auch in den Berufsschulen anschaue, bedeutet das schon auch – und die Berufsschulen sind dort ein Schwerpunkt, auch die landwirtschaftlichen Fachschulen, wo Ausbildung und vor allem auch Weiterbildung in dem Fall passiert – dann ist es hier immens wichtig, dorthin zu schauen, nämlich dass unsere Facharbeiterinnen, Fach- und Führungskräfte von morgen da nicht in einem unsicheren Bereich ihre Ausbildung machen, sondern das dort diese ganzen Mängel, die bei den landwirtschaftlichen Fachschulen oder auch bei den Landesberufsschulen hier auftreten, dass man da mit Nachdruck hinschaut und da nicht Dinge am Ende des Tages passieren, die dann auch das ein oder andere Opfer in dem Fall erfordern. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist immens wichtig, nämlich den Arbeitnehmerschutz und auch den Bedienstetenschutz hier in den Vordergrund zu stellen. Und daher möchte ich hier auch einen Resolutionsantrag einbringen zu NÖ Bedienstetenschutz-Kommission aufwerten. Die Kommission, die wir aktuell haben, kann nur festgestellte Mängel schriftlich festhalten und den für die Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands Verantwortlichen auffordern, diese innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Falls es sich hierbei um wesentliche Mängel handelt und einer Aufforderung nicht fristgerecht entsprochen wird, so hat die Kommission den Missstand und die zu seiner Beseitigung erforderlichen Maßnahmen an die Landesregierung schriftlich bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zahnlos. Ausschließlich Mängelbehebungsaufträge, Mitteilungen an die Landesregierung und die Tätigkeitsberichte sind Instrumente, die der Kommission derzeit zur Herbeiführung eines gesetzeskonformen Zustands in den Dienststellen des Landes zur Verfügung stehen. Daher ist es für uns wichtig, die Kommission verfügt nicht über die notwendigen Befugnisse, um ihre Aufgaben auch wirksam durchzusetzen. Insbesondere fehlen hier die Kompetenzen, um auch in Fällen von gröberen Verstößen gegen das NÖ Bediensteten-Schutzgesetz rasch Maßnahmen zu setzen oder auch Anzeigen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde durchzusetzen. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, stelle ich den Resolutionsantrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1988 auszuarbeiten, welche eine Aufwertung der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission zum Inhalt hat. Insbesondere sollen ihr wesentliche Kompetenzen eingeräumt werden, welche auch das Arbeitsinspektorat gemäß den Bestimmungen der §§ 3 bis 10 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 sowie die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission auch an behördliche Verfahren gemäß den §§ 11 bis 13 hier zu beteiligen ist."

Und liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur dieser Resolutionsantrag, sondern wenn es um Arbeitnehmerrechte und vor allem auch um den Arbeitnehmerschutz geht, dann wissen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wem sie für die Arbeitnehmerinteressen ihr Vertrauen schenken. Und das hat man auch gestern gesehen, dass es nur eine Fraktion gibt, die die Arbeitnehmerinteressen in der Interessensvertretung in der Arbeiterkammer in Niederösterreich vertritt und das freut mich umso mehr, dass die Arbeitnehmerinnen in Niederösterreich genau wissen, dass man auf die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (Beifall bei der SPÖ.) sich verlassen kann, nämlich wenn es darum geht, die Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen und auch für diese einzutreten. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Jürgen Handler von der FPÖ, bitteschön.

Abg. Handler(FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zum Tätigkeitsbericht der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission für die Jahre 2021 bis 23. Der Bedienstetenschutz soll unter anderem gewährleisten, dass die öffentlichen Bediensteten in Niederösterreich in sicherer Arbeitsumgebung ihren Tätigkeiten nachgehen können. Und der Dienstgeber und die jeweiligen Vorgesetzten haben dabei ihre Aufsichtspflicht wahrzunehmen und darauf hinzuweisen, dass Schutzmaßnahmen eingehalten, aber auch gewährleistet werden und im Wesentlichen ist der Tätigkeitsbericht klar und ersichtlich strukturiert und gibt einen Überblick über die kontrollierten Dienststellen bzw. Baustellen des Landes NÖ, welche überprüft wurden. Und die Tätigkeit der Bedienstetenschutz-Kommission ist eine sehr wertvolle, weil hier Mängel aufgezeigt werden, welche für den Schutz und der Gesundheit der Bediensteten erheblich sind. Und auch die Abläufe im Bericht sind klar und festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beheben und der Kommission zu berichten. Was auch schon meine Vorredner mitgeteilt haben, ja, gerade im Bereich der Landesberufsschulen und auch in den landwirtschaftlichen Fachschulen sind hier die Mängel... hat eine relativ hohe Anzahl. Das war aber jetzt nicht nur im Tätigkeitsbericht 2021 bis 2023 so, sondern auch 19 und 20 bzw. beim Tätigkeitsbericht 2016 bis 18, war hier die Mangelliste relativ hoch. Es ist zwar nicht ersichtlich, wie schwerwiegend diese Mängel sind, aber da gibt es schon ein Augenmerk darauf zu geben und hier diese Mängel abzustellen, weil da nicht nur die Bediensteten arbeiten, sondern auch Schüler vor Ort sind und diese auch entsprechend den Schutz vor Ort genießen sollten. Zum Antrag der SPÖ, die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission aufwerten, da ist ein Absatz drin, dass die Bedienstetenschutz-Kommission ausschließlich Mängelbehebungsaufträge, Mitteilungen an die Landesregierung und die Tätigkeitsberichte sind die Instrumente, die die Kommission derzeit zur Herbeiführung eines gesetzeskonformen Zustandes in der Dienststellung des Landes zur Verfügung stellen. Ja, es ist klar: Die Missstände können nicht erzwungen werden durch die Bedienstetenschutz-Kommission, aber die Bedienstetenschutz-Kommission ist auch weisungsfrei und überprüfen ja selbstständig und die Mitteilung an die Landesregierung möchte ich auch schon darauf hinweisen, ja, es wird mitgeteilt an die Landesregierung und das sind auch die zuständigen Abteilungen, Vorgesetzten und so weiter von den einzelnen Dienststellen, die auch eine Aufsichts- und Fürsorgepflicht für die einzelnen Bediensteten vor Ort haben und diese Missstände dort abstellen müssten. (Beifall bei der FPÖ.) Und ein zweiter Punkt noch, ja, das Arbeitsinspektorat, das hat auch die Durchsetzungsmöglichkeit, hier die Mängel abzustellen. Aber das Problem ist, wenn hier die Bedienstetenschutz-Kommission ja Mängel abstellen lässt und die Bediensteten vor Ort diese Mängel nicht beheben, wer ist dann der Disziplinarvorgesetzte? Das bleibt noch immer der zuständigen Vorgesetztenrolle in der jeweiligen Abteilung oder im Endeffekt bis zum zuständigen Landesrat... ist der Disziplinarvorgesetzte und da gibt es auch wieder Diskrepanzen, weil da ja auch nur die Meldungen weiterhin aufgeben können. Deswegen werden wir diesem Antrag der SPÖ keine Zustimmung geben und den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Hermann Hauer, ÖVP, bitteschön.

Abg. Hauer(ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich in gebotener Kürze zu dem Tätigkeitsbericht von der Bedienstetenschutz-Kommission zu Wort melden und ich glaube er ist wirklich klar und deutlich strukturiert. Er gibt einen sehr sachlichen, fundierten Einblick und er zeigt auch die wichtige und wertvolle Tätigkeit der Kommission. Ich brauche jetzt nicht auf die Statistik eingehen, das hat der Kollege Helmut Hofer-Gruber wirklich sehr ausführlich getan. Ich kann das nur unterstreichen, was mein Vorredner der Kollege Handler gesagt hat – übrigens wir freuen uns, dass du wieder am besten Weg der Genesung bist, Jürgen, alles, alles Gute (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) – die Mängel aufzuzeigen und zu erheben und ich glaube das ist auch sehr wichtig für jede Dienststelle, einfach für den Schutz, für die Gesundheit der Bediensteten, dass wir ja alle zur Zielsetzung haben und ich glaube, dass wir als Land NÖ sehr, sehr gut aufgestellt sind. Denn wir sollten nicht vergessen, dass es an den vielen Dienststellen regelmäßige Überprüfungen gibt durch die Dienststellenleiter, durch die Bürodirektoren hinsichtlich der Einhaltung der diversen Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Untersuchungen oder der Brandschutzübungen. Und lieber Herr Kollege Hofer-Gruber, ich glaube, wir können sagen, alle Bezirksverwaltungsbehörden in Niederösterreich sind top, weil sie leisten alle eine sehr, sehr gute fundierte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und ich glaube auch, dass der Bedienstetenschutz, lieber Kollege Pfister, einen sehr hohen Stellenwert hat und ich darf hier als Beispiel anführen, wir konnten uns ja durchaus vor Ort informieren bei Landtag im Land, bei der landwirtschaftlichen Schule in Mistelbach und auch bei der Berufsschule, wo sehr viel Geld investiert wurde. Ich möchte nur auch darauf hinweisen, dass im Straßendienst unter Landesrat Ludwig Schleritzko immer wieder Geld in die Hand genommen wurde. Ich denke nur 400.000 Euro für die Anschaffung neuer Arbeitsschutz- und Sicherheitskleidung. Das ist auch gut so und es wird auch angenommen. Man sieht das im Bericht, es gibt auf den Baustellen keine Mängel. Und ich glaube, man kann der Kommission, allen voran dem Vorsitzenden Mag. Klemens Gundacker sowie den Mitgliedern einfach wirklich nur danken für die intensive Arbeit gemeinsam mit den Sicherheitskräften, denen man auch danken muss, den Arbeitsmedizinern, den Dienststellenleitern, die das sehr, sehr ernst nehmen, aber auch der Personalvertretung, weil eben Thema Sicherheit, Gesundheit wirklich in Niederösterreich einen hohen Stellenwert hat und das auch die Personalvertretung sehr intensiv vertritt. Ja, Kollege Pfister, ja, Arbeiterkammerwahlen... man muss gratulieren. Aber bei einer Wahlbeteiligung unter 40 Prozent würde ich mir auch ein bisschen Sorgen machen. (Unruhe bei der SPÖ.) Ich glaube auch, dass die Kommission eine gute und wertvolle Arbeit leistet und auch überprüft. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem Antrag... (Unruhe bei der SPÖ.) ihr braucht nicht nervös werden, braucht nicht nervös werden. Die Wahrheit tut halt weh und ist unangenehm. Ich glaube, dass die Mechanismen, die Abläufe, die jetzt vorhanden sind, die Prozesse die Entscheidungsträger sehr ernst nehmen und aufnehmen. Daher werden wir auch den Resolutionsantrag ebenfalls ablehnen, aber dem Bericht der Bedienstetenschutz-Kommission unsere Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.