Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2021 bis 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Als zahlenorientierter Mensch schaue ich mir so einen Bericht natürlich immer ganz gern an und mache auch die eine oder andere Statistik. Ich entnehme diesem Bericht, dass bei diesen Prüfungen auf rund zehn Bedienstete durchschnittlich etwa ein Mangel kommt und diese Mängel treten vor allem im Bereich Brandschutz und der Verordnung über explosionsfähige Atmosphären auf. Diese Zahlen sind für mich insofern interessant, als ich doch denke, dass das Land NÖ ein sehr gesetzesnaher Arbeitgeber ist und es schaut aber im Ergebnis nicht viel anders aus, als wenn sich das Arbeitsinspektorat einen privaten Handwerksbetrieb vornimmt. Und das trotz der selbstbewussten Personalvertretungen, die wir im öffentlichen Dienst haben, den Vertrauensleuten, der hohen ÖAAB-Dichte. Ich frage mich: Was tun die alle? Worüber nichts im Bericht steht, sind tatsächlich eingetretene Arbeitsunfälle, weil das wäre der eigentliche Sinn dieser Kommission, dass man dort hoffentlich fallende Zahlen beobachten kann. Das bleibt leider offen, steht im Bericht nicht drinnen. Aber doch noch was zu den Tabellen. Es ist schon interessant, wie unterschiedlich die einzelnen Dienststellen hier abschneiden. Bezirkshauptmannschaften sind da im Großen und Ganzen ganz vorne. Allen voran die Bezirkshauptmannschaft Baden, die übrigens mit 213 Bediensteten die größte untersuchte Dienststelle ist. Dort gab es null Beschwerden. Baden ist eben in vielen Bereichen top. Die Kollegin Krismer wird mir hier Recht geben. (Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Am anderen Ende der Skala zeigen sich vor allem berufs- und landwirtschaftliche Fachschulen. Langenlois fällt da besonders auf. Dort gibt es durchschnittlich mehr als eine Beschwerde pro Bediensteten, also zehnmal so viel wie im Durchschnitt. Wenn der Bericht irgendeine Wirkung entfalten soll, dann sollte man dort einmal genauer hinschauen, was dort eigentlich los ist. Selbstverständlich werden wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Aber auch hier ist es nicht zu viel verlangt, am Ende jeder Tabelle eine Summenzeile einzuführen. Das kostet nichts. Diese Funktion ist in Excel enthalten und wo ein Wille, da gibt es einen Weg. Wir haben das ja auch beim Gemeindeförderungsbericht gesehen, wo wir glaube ich nach sechs Jahren, wo wir darauf hingewiesen haben, dass der ein Mist ist, jetzt gesehen haben, dass der doch deutlich verbessert werden konnte. Also Verbesserungen sind immer möglich und umsetzbar. Ich bleibe hier optimistisch und wir nehmen diesen Bericht wie gesagt gerne zur Kenntnis. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)