Redebeitrag von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2021 bis 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer(ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich in gebotener Kürze zu dem Tätigkeitsbericht von der Bedienstetenschutz-Kommission zu Wort melden und ich glaube er ist wirklich klar und deutlich strukturiert. Er gibt einen sehr sachlichen, fundierten Einblick und er zeigt auch die wichtige und wertvolle Tätigkeit der Kommission. Ich brauche jetzt nicht auf die Statistik eingehen, das hat der Kollege Helmut Hofer-Gruber wirklich sehr ausführlich getan. Ich kann das nur unterstreichen, was mein Vorredner der Kollege Handler gesagt hat – übrigens wir freuen uns, dass du wieder am besten Weg der Genesung bist, Jürgen, alles, alles Gute (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) – die Mängel aufzuzeigen und zu erheben und ich glaube das ist auch sehr wichtig für jede Dienststelle, einfach für den Schutz, für die Gesundheit der Bediensteten, dass wir ja alle zur Zielsetzung haben und ich glaube, dass wir als Land NÖ sehr, sehr gut aufgestellt sind. Denn wir sollten nicht vergessen, dass es an den vielen Dienststellen regelmäßige Überprüfungen gibt durch die Dienststellenleiter, durch die Bürodirektoren hinsichtlich der Einhaltung der diversen Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Untersuchungen oder der Brandschutzübungen. Und lieber Herr Kollege Hofer-Gruber, ich glaube, wir können sagen, alle Bezirksverwaltungsbehörden in Niederösterreich sind top, weil sie leisten alle eine sehr, sehr gute fundierte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und ich glaube auch, dass der Bedienstetenschutz, lieber Kollege Pfister, einen sehr hohen Stellenwert hat und ich darf hier als Beispiel anführen, wir konnten uns ja durchaus vor Ort informieren bei Landtag im Land, bei der landwirtschaftlichen Schule in Mistelbach und auch bei der Berufsschule, wo sehr viel Geld investiert wurde. Ich möchte nur auch darauf hinweisen, dass im Straßendienst unter Landesrat Ludwig Schleritzko immer wieder Geld in die Hand genommen wurde. Ich denke nur 400.000 Euro für die Anschaffung neuer Arbeitsschutz- und Sicherheitskleidung. Das ist auch gut so und es wird auch angenommen. Man sieht das im Bericht, es gibt auf den Baustellen keine Mängel. Und ich glaube, man kann der Kommission, allen voran dem Vorsitzenden Mag. Klemens Gundacker sowie den Mitgliedern einfach wirklich nur danken für die intensive Arbeit gemeinsam mit den Sicherheitskräften, denen man auch danken muss, den Arbeitsmedizinern, den Dienststellenleitern, die das sehr, sehr ernst nehmen, aber auch der Personalvertretung, weil eben Thema Sicherheit, Gesundheit wirklich in Niederösterreich einen hohen Stellenwert hat und das auch die Personalvertretung sehr intensiv vertritt. Ja, Kollege Pfister, ja, Arbeiterkammerwahlen... man muss gratulieren. Aber bei einer Wahlbeteiligung unter 40 Prozent würde ich mir auch ein bisschen Sorgen machen. (Unruhe bei der SPÖ.) Ich glaube auch, dass die Kommission eine gute und wertvolle Arbeit leistet und auch überprüft. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem Antrag... (Unruhe bei der SPÖ.) ihr braucht nicht nervös werden, braucht nicht nervös werden. Die Wahrheit tut halt weh und ist unangenehm. Ich glaube, dass die Mechanismen, die Abläufe, die jetzt vorhanden sind, die Prozesse die Entscheidungsträger sehr ernst nehmen und aufnehmen. Daher werden wir auch den Resolutionsantrag ebenfalls ablehnen, aber dem Bericht der Bedienstetenschutz-Kommission unsere Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)