Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2021 bis 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl:Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes mit der Ltg.-392, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsberichte über die Jahre 2021 bis 2023. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.

Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 1 vor betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission aufwerten. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der Antragssteller, der NEOS und der GRÜNEN leider in der Minderheit und abgelehnt. Ich habe leider gesagt. Sorry, das passiert mir immer wieder. Ja, bitte um Entschuldigung.