Tagesordnungspunkt 12  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Schulz, Mühlberghuber und Mag. Ecker, MA betreffend günstigere Nah- und Fernwärme sowie Ausbau der Biomasse

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Damit kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-327-1, Antrag gemäß § 34, Landtagsgeschäftsordnung der Abgeordneten Schulz, Mühlberghuber und Ecker betreffend günstigere Nah- und Fernwärme sowie Ausbau der Biomasse. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Werter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-327, Antrag der Abgeordneten Schulz, Mühlberghuber und Ecker gemäß § 34 betreffend günstigere Nah- und Fernwärme sowie Ausbau der Biomasse. Die Versorgung mit Nah- und Fernwärme zählt zu einer der saubersten und komfortabelsten Formen der Energiebereitstellung und als größter Anbieter tritt hier in Niederösterreich die EVN Wärme GmbH mit rund 65 Anlagen auf. Aufgrund globaler Krisen und den Verwerfungen am Energiemarkt ist auch der Preis für Nah- und Fernwärme in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Und eine Besonderheit der Nah- und Fernwärme liegt an der Netzgebundenheit der Kundinnen und Kunden und damit ist ein Anbieterwechsel nicht so leicht möglich, weshalb eine transparente und nachvollziehbare Preisgestaltung der Tarife erforderlich ist. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann auf Basis des Preisgesetzes eine Regulierung der Nah- und Fernwärme vornehmen oder diese Kompetenz an die Bundesländer übertragen. Über den Antrag des NÖ Landtags vom 22. Juni 2023 wird derzeit bei der EVN eine Überprüfung der Preisgestaltung durchgeführt, was auch die Preisgestaltung der EVN Wärme GmbH betrifft. Diese unabhängige Kontrolle sollte abgewartet werden, um auf dieser Grundlage beurteilen zu können, wie über eine Regulierung zu entscheiden ist. Ich bringe folgenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schulz, Mühlberghuber und Ecker betreffend günstigere Nah- und Fernwärme sowie Ausbau der Biomasse ein (liest:)

"Der HoheLandtag wollebeschließen:

1. DieNÖLandesregierungwirdersucht,sichauchweiterhinfürgünstigePreisesowieeineübersichtlicheundtransparentePreisgestaltungbeidenTarifenderNah-undFernwärmeeinzusetzen,denAusbauderBiomasseunddamitdienachhaltigeNah-undFernwärmeproduktionweiterhinzuforcieren,sowiedieSinnhaftigkeiteinerDelegierungderPreishoheitfürdieniederösterreichischenNah-undFernwärmeanbietergemäߧ8Absatz2Preisgesetz1992nachAbschlussderPrüfungderTarifederEVNWärmeGmbHdurchdenLandesrechnungshofzuprüfenundgegebenenfallsandenBundesministerfürWirtschaftundArbeitmitebendiesemErsuchenheranzutreten.

2. DurchdiesenAntraggemäߧ34LGOwirdderAntragmitderLtg.-327 miterledigt.

Bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gemeldet ist die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem Antrag haben wir so ein bisschen ein Problem, weil es wieder einmal so ein 34er ist, dem das Fleisch so herausgenommen wurde, dass er nicht wirklich etwas aussagt. Zu den einzelnen Punkten im Antragstenor... also es wird zum Beispiel gesagt, man möge sich für günstige Preise und eine übersichtliche Preisgestaltung einsetzen. Es wäre doch besser, sich für strukturelle Maßnahmen einzusetzen, die zu mehr Transparenz führen, wodurch erst Druck auf faire Preisgestaltung erzeugt wird. Beim Punkt 2, Ausbau der Biomasse weiterhin forcieren, das ist klar. Man muss auf alle Fälle ambitionierte Ziele haben, sonst geht da gar nichts weiter. Und beim dritten Punkt dann die Preishoheit zu delegieren, das ist zum Teil kritisch. Einerseits ist die Argumentation schon verständlich, dass man da einen entsprechenden regionalen Bezug haben möchte. Ich verweise aber auf eine Studie zum Thema Nah- und Fernwärmestärkung der Rechte der Konsumentinnen aus 2016 und dort wird darauf Bezug genommen, dass es gerade die Rücksichtnahme auf lokale wirtschaftliche Interessen problematisch machen kann und dass auch hier oft die personellen Ressourcen gar nicht gegeben sind und dass es eigentlich besser wäre, solche Aufgaben an spezialisierte Behörden zu übergeben. Das heißt, jetzt dadurch, dass dieser Antrag das alles nicht – oder bis auf den zweiten Punkt – nicht enthält, werden wir den jetzt ablehnen, weil der Antrag genau gar nichts bewirkt. Und es ist eigentlich ziemlich egal, ob Sie jetzt zustimmen oder ablehnen aus meiner Sicht.

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Der Ausgangspunkt für diesen Antrag war der grüne Antrag, der eben zum Inhalt hatte, dass das Preisgesetz – ein Bundesgesetz – das bei der Fernwärme, bei der Biomasse hier zu tragen kommt, anzuwenden ist und damit man schaut, ob das am Markt quasi ... jetzt die Kundinnen und Kunden nicht etwas zahlen, was einfach nicht marktkonform ist. Oberösterreich ist diesen Weg gegangen, dass man in Linz selber, in der Landesregierung, die Anbieter nach Preisgesetz genau beobachtet und dann auch reagieren kann, aber sie zumindest am Tisch hat. Hier scheint in Niederösterreich doch ein bisschen so ein Laissez-faire zu sein. Das wird schon irgendwie geregelt werden. Das war die Grundintention von uns, weil die Biomasse in der Tat eine ganz entscheidende, tragende Säule ist in der Energiewende. Wir alle wissen nicht, wie das in 20 Jahren ausschaut, aber derzeit, aktuell, ist es auf jeden Fall so. Der Antrag der ÖVP, den haben wir jetzt insofern unterstützt, weil wir glauben zu merken, dass auch die ÖVP in eine gewisse Richtung gehen möchte und hat aber noch eingebaut – und das haben wir nicht so unschlüssig gesehen – dass man den Bericht des Landesrechnungshofes noch abwartet, was die EVN Wärme GmbH betrifft und dort die Tarifgestaltung. Ich denke, mit diesen Erkenntnissen dann kann man durchaus wirklich jetzt entscheiden: Soll das so bleiben oder eben nicht? Wir haben 400 Anbieter in Niederösterreich und so wie es sonst auch in vielen anderen Dingen ist, würden wir meinen, das sollte nicht in Wien geprüft werden, sondern das sollte hier im Haus geprüft werden. Ich kann als eigener Erfahrung nur sagen, als eine, die auf die Fernwärme umgestiegen ist: Ich verstehe schon, wenn der eine oder andere das schwer nachvollziehen kann, wenn er weiß, was er für Gas vor der Krise bezahlt hat, für Gas jetzt zahlt und was er da oder dort für die Fernwärme zahlt. Also wir müssen da quasi wirklich noch mehr Transparenz hineinbekommen, das herausarbeiten, denn wir werden die Menschen nicht nur mit gutem Mut und Zureden überreden, dass sie auf die erneuerbaren Energien umsteigen, sie müssen schon auch spüren, das macht auch in der Geldtasche ... zumindest die Geldtasche nicht ganz leer. Da sind manche überfordert und das war auch der Grund, warum wir gesagt haben, wir möchten, dass das ordentlich geprüft wird. Also Fazit: Kollegin Kollermann, es wird an uns als Opposition liegen, zu schauen, dass da auch gehandelt wird, wenn wir den Landesrechnungshofbericht haben, quasi ist zweite Phase und dann muss sich die ÖVP bekennen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Günstige Nah- und Fernwärme, Ausbau der Biomasse sind natürlich in Niederösterreich und in ganz Österreich aus vielen Gründen ein Gebot der Stunde. Wir haben in unserem Land 857 Anlagen insgesamt, die 120.000 Haushalte versorgen. Von 730.000 Haushalten ungefähr ein Sechstel, das ist ganz schön gut. Da sind wir fast nach Wien, zumindest unter den Flächenbundesländern Spitzenreiter. Aber Fernwärme kostet. Wir haben voriges Jahr am 1. Jänner eine saftige Preiserhöhung der EVN-Fernwärme mit plus 20 Prozent erlebt und wir haben auch gesehen in einer Studie der Arbeiterkammer, die die Quadratmeterpreise österreichweit von allen Anbietern verglichen hat. Beispielsweise kostet in Wien – die ÖVP tut ja Wien immer so gerne als Beispiel heranziehen – der Quadratmeter Fernwärme 9,26 Euro, während der von der EVN um 11,85 Euro angeboten wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das is ja Gas, Herr Kollege. Aber das ist ja Gas und nicht Biomasse. Du tust ja Äpfel mit Birnen verwechseln.) Wir hätten uns daher gewünscht, dass eigentlich der Antrag der GRÜNEN zur Gänze angenommen wird, nämlich auch Kontrolle dort zu machen, wo man die beste Information hat und dass die Preisregulierung delegiert würde an das Land. Wir haben uns ein bisschen gewundert, dass die GRÜNEN dann diesem Abänderungsantrag der ÖVP auch zugestimmt haben, weil dieser 34er kommt mir ein bisschen vor wie Grillparzer auf halbem Weg mit halber Tat und mit halben Mitteln zauderhaft zu streben. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein klitzekleiner Schritt und eine Regulierung wäre dringend notwendig. Nichtsdestotrotz werden wir Sozialdemokraten diesem Antrag auch zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schnabl, die Studie der Arbeiterkammer habe ich auch gesehen. Wenn es nicht eine Neuere gibt, die es nicht im Internet gibt, dann ist die Studie aus dem Jahr 2016 vor der letzten Änderung der Preise. Also die hat mit den jetzigen Preisen nichts mehr zu tun. Aber prinzipiell gebe ich dir recht: Nah- und Fernwärme sind in Niederösterreich eine wichtige, saubere Energieform, die vielen unseren Bürgern zur Verfügung steht, die zugleich aber auch davon abhängig sind. In unserem Bundesland werden 80 Prozent der Nah- und Fernwärme aus Biomasse ohne den Einsatz von Öl, Gas oder Kohle erzeugt. Besonders Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sorgen auch in abgelegenen Regionen unseres Bundeslandes für Stromerzeugung und Bereitstellung von Nah- oder Fernwärme. Damit werden nicht nur die natürlichen Ressourcen, die bei uns nachwachsen, optimal genutzt. Es entsteht auch Wertschöpfung in den Regionen. Da bei den Nutzern der Fernwärme, die ja davon abhängig sind, anders als bei Gas und Strom ein Anbieterwechsel ausgeschlossen ist, lässt sich eine Regulation der Preise durch die öffentliche Hand argumentieren. Da der Landesrechnungshof derzeit die Preisgestaltung der EVN prüft und die EVN Wärme GmbH ein Teil dieses Konzerns ist – zugleich der größte Fernwärmeanbieter in Niederösterreich – ist auch die EVN Wärme GmbH dieser Prüfung unterworfen. Und basierend auf den Prüfergebnissen und den Empfehlungen des Landesrechnungshofs soll dann entschieden werden, ob und wie das Land NÖ in die Preisgestaltung der Fernwärmeanbieter eingreifen soll. Wir unterstützen daher den vorliegenden Antrag im Sinne der Nah- und Fernwärmekunden. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommt der Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP, zu Wort.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Bedeutung der Biomasse, Nah- und Fernwärmeversorgungsanlagen in unserem Land ist schon angesprochen worden. Rund ein Sechstel der Haushalte bezieht Wärme aus derartigen Anlagen, die von über 400 Betreibern errichtet und betrieben werden. Über 1.200 Kilometer Leitungen sind dazu notwendig, die verlegt wurden, um diese Häuser zu versorgen. Und verheizt werden pro Jahr 4,4 Millionen Schüttraummeter Waldhackgut, 1,3 Millionen Schüttraummeter Sägenebenprodukte und 10.000 Tonnen Stroh, die aus der Land- und Forstwirtschaft und der Sägeindustrie kommen und damit wurde eine Brennstoffmenge von rund 18.000 Tanklastzügen Heizöl ersetzt. Das heißt, es ist eine enorme Umweltleistung damit einhergegangen. Eine Einsparung von rund 600.000 Tonnen CO2 pro Jahr wird so erreicht. Auch die regionale Wertschöpfung ist schon angesprochen worden. Alleine für den Bau dieser Anlagen ist seit 1990 über eine Milliarde Euro investiert worden. Und jährlich wird durch die Brennstoffe aus Biomasse rund 110 Millionen an Wertschöpfung in den Regionen lukriert. Wenn wir diese Wärmemenge mit Heizöl produzieren würden, dann wäre dieser Wert zumindest der dreifache. Das heißt, über 300 Millionen. Also günstige Fernwärme kann es nur dann geben, wenn wir auf fossile Energieträger verzichten, was aber nicht heißen muss, dass damit automatisch die erneuerbaren Energieträger, die Biomasse, noch mehr an Preis verlieren muss. Denn ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen – und ich bin seit 1997 Betreiber einer Fernwärmeanlage – dass wir durch die Indizes, die wir auch mit den Kunden vereinbart haben, schon mehrmals im Preis nachgegeben haben und der Preis gesunken ist für die Fernwärmekunden. Denn es ist nun einmal so, dass durch diese leitungsgebundene Energie, die mit langfristigen Investitionen verbunden ist, man den Anbieter nicht wechseln kann, so wie das bei der Stromversorgung leicht möglich ist. Daher ist auch die Preisabsicherung durch Indizes wichtig und notwendig. Und diese Indizes sollen auch die allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen und auch die Entwicklungen des Energiemarktes berücksichtigen. Was viele dann natürlich stört, wenn am Energiemarkt die anderen Energiemittel schon wieder billiger werden, dann bleibt der Index meistens noch oben, weil er erst im Jahr danach festgestellt wird. Aber es hat sich bei uns niemand beschwert als das Gas und das Heizöl teurer geworden sind, dass die Fernwärme noch immer den günstigen Preis hatte über ein Jahr hindurch. Also sind die Preisvergleiche zwischen den einzelnen Anlagen schwierig, weil überall andere Voraussetzungen sind mit der Leitungslänge, mit der Anschlussdichte, mit den Lastprofilen der angeschlossenen Gebäude, mit der Technik, die damit verbunden ist und auch Vergleiche mit anderen Heizsystemen sind immer wieder schwierig und sehr oft wird hier der Preis des Energieträgers mit der Fernwärme verbunden. Dass man zu den Energieträgern auch noch die Preise und Kosten für einen Heizraum, für die Wartung, für Lagerräume, für Rauchfangkehrer, für Servicekosten und andere Dinge mit einberechnen muss, wird oft hier nicht berücksichtigt und daher muss auch das in die Preisvergleiche mit einbezogen werden. Ich kann Ihnen als Beispiel unserer eigenen Anlage geben: Das Heizöl ist seit 1997 in unserem Land um 500 Prozent teurer geworden – seit 1997, das Gas um 300 Prozent, kurzfristig sogar um 1.000 Prozent. Lohnsteigerungen und VPI haben einigermaßen Schritt gehalten mit rund 100 Prozent, die Fernwärme unserer Anlage ist um 25 Prozent teurer geworden, und wir haben nach 22 Jahren in unser Heizwerk 1,7 Millionen Euro neu investiert und das ist auch ein Kostenfaktor, der für die Fernwärmekunden wegfällt. Die Reinvestitionen trägt der Betreiber und bei dieser Reinvestition waren die wichtigsten Kostentreiber behördliche Auflagen in die Luftreinhaltung, die vorgeschriebenen Filteranlagen, die natürlich notwendig sind und auch Teil der guten Umweltleistung der Fernwärmeanlagen sind, aber es muss sich natürlich auch im Preis niederschlagen. Dass es nun die Möglichkeit gibt, preisregulierend hier mitzuwirken, wurde von den Vorrednern angesprochen und dass es die Möglichkeit eben auch gibt, diese Preisregulierung an das Land zu übertragen, dass das jetzt geprüft werden soll, womit das verbunden wird und damit einhergehend auch die Prüfung der EVN als größten Wärmeanbieter im Land durch den Landesrechnungshof und die Preisgestaltung der EVN hier auch abzuwarten. Wie schon gesagt, Möglichkeiten der Einsparung gibt es, wenn wir die fossilen Energieträger ersetzen durch Biomasse. Das ist sinnvoll für die Umwelt, sinnvoll und wirtschaftlich interessant auch für die Kunden und sinnvoll und wichtig auch für die Volkswirtschaft und die regionale Wertschöpfung. Daher soll dieser erfolgreiche Weg in unserem Land weitergegangen werden und der Ausbau von Biomasse, Nahwärmeanlagen weiter forciert werden und dazu tragen wir mit diesem Antrag bei. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-327-1, Antrag gemäß § 34...