Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Schulz, Mühlberghuber und Mag. Ecker, MA betreffend günstigere Nah- und Fernwärme sowie Ausbau der Biomasse

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem Antrag haben wir so ein bisschen ein Problem, weil es wieder einmal so ein 34er ist, dem das Fleisch so herausgenommen wurde, dass er nicht wirklich etwas aussagt. Zu den einzelnen Punkten im Antragstenor... also es wird zum Beispiel gesagt, man möge sich für günstige Preise und eine übersichtliche Preisgestaltung einsetzen. Es wäre doch besser, sich für strukturelle Maßnahmen einzusetzen, die zu mehr Transparenz führen, wodurch erst Druck auf faire Preisgestaltung erzeugt wird. Beim Punkt 2, Ausbau der Biomasse weiterhin forcieren, das ist klar. Man muss auf alle Fälle ambitionierte Ziele haben, sonst geht da gar nichts weiter. Und beim dritten Punkt dann die Preishoheit zu delegieren, das ist zum Teil kritisch. Einerseits ist die Argumentation schon verständlich, dass man da einen entsprechenden regionalen Bezug haben möchte. Ich verweise aber auf eine Studie zum Thema Nah- und Fernwärmestärkung der Rechte der Konsumentinnen aus 2016 und dort wird darauf Bezug genommen, dass es gerade die Rücksichtnahme auf lokale wirtschaftliche Interessen problematisch machen kann und dass auch hier oft die personellen Ressourcen gar nicht gegeben sind und dass es eigentlich besser wäre, solche Aufgaben an spezialisierte Behörden zu übergeben. Das heißt, jetzt dadurch, dass dieser Antrag das alles nicht – oder bis auf den zweiten Punkt – nicht enthält, werden wir den jetzt ablehnen, weil der Antrag genau gar nichts bewirkt. Und es ist eigentlich ziemlich egal, ob Sie jetzt zustimmen oder ablehnen aus meiner Sicht.