Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Schulz, Mühlberghuber und Mag. Ecker, MA betreffend günstigere Nah- und Fernwärme sowie Ausbau der Biomasse

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schnabl, die Studie der Arbeiterkammer habe ich auch gesehen. Wenn es nicht eine Neuere gibt, die es nicht im Internet gibt, dann ist die Studie aus dem Jahr 2016 vor der letzten Änderung der Preise. Also die hat mit den jetzigen Preisen nichts mehr zu tun. Aber prinzipiell gebe ich dir recht: Nah- und Fernwärme sind in Niederösterreich eine wichtige, saubere Energieform, die vielen unseren Bürgern zur Verfügung steht, die zugleich aber auch davon abhängig sind. In unserem Bundesland werden 80 Prozent der Nah- und Fernwärme aus Biomasse ohne den Einsatz von Öl, Gas oder Kohle erzeugt. Besonders Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sorgen auch in abgelegenen Regionen unseres Bundeslandes für Stromerzeugung und Bereitstellung von Nah- oder Fernwärme. Damit werden nicht nur die natürlichen Ressourcen, die bei uns nachwachsen, optimal genutzt. Es entsteht auch Wertschöpfung in den Regionen. Da bei den Nutzern der Fernwärme, die ja davon abhängig sind, anders als bei Gas und Strom ein Anbieterwechsel ausgeschlossen ist, lässt sich eine Regulation der Preise durch die öffentliche Hand argumentieren. Da der Landesrechnungshof derzeit die Preisgestaltung der EVN prüft und die EVN Wärme GmbH ein Teil dieses Konzerns ist – zugleich der größte Fernwärmeanbieter in Niederösterreich – ist auch die EVN Wärme GmbH dieser Prüfung unterworfen. Und basierend auf den Prüfergebnissen und den Empfehlungen des Landesrechnungshofs soll dann entschieden werden, ob und wie das Land NÖ in die Preisgestaltung der Fernwärmeanbieter eingreifen soll. Wir unterstützen daher den vorliegenden Antrag im Sinne der Nah- und Fernwärmekunden. (Beifall bei der FPÖ.)