Bericht von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Schulz, Mühlberghuber und Mag. Ecker, MA betreffend günstigere Nah- und Fernwärme sowie Ausbau der Biomasse

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Werter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-327, Antrag der Abgeordneten Schulz, Mühlberghuber und Ecker gemäß § 34 betreffend günstigere Nah- und Fernwärme sowie Ausbau der Biomasse. Die Versorgung mit Nah- und Fernwärme zählt zu einer der saubersten und komfortabelsten Formen der Energiebereitstellung und als größter Anbieter tritt hier in Niederösterreich die EVN Wärme GmbH mit rund 65 Anlagen auf. Aufgrund globaler Krisen und den Verwerfungen am Energiemarkt ist auch der Preis für Nah- und Fernwärme in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Und eine Besonderheit der Nah- und Fernwärme liegt an der Netzgebundenheit der Kundinnen und Kunden und damit ist ein Anbieterwechsel nicht so leicht möglich, weshalb eine transparente und nachvollziehbare Preisgestaltung der Tarife erforderlich ist. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann auf Basis des Preisgesetzes eine Regulierung der Nah- und Fernwärme vornehmen oder diese Kompetenz an die Bundesländer übertragen. Über den Antrag des NÖ Landtags vom 22. Juni 2023 wird derzeit bei der EVN eine Überprüfung der Preisgestaltung durchgeführt, was auch die Preisgestaltung der EVN Wärme GmbH betrifft. Diese unabhängige Kontrolle sollte abgewartet werden, um auf dieser Grundlage beurteilen zu können, wie über eine Regulierung zu entscheiden ist. Ich bringe folgenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schulz, Mühlberghuber und Ecker betreffend günstigere Nah- und Fernwärme sowie Ausbau der Biomasse ein (liest:)

"Der HoheLandtag wollebeschließen:

1. DieNÖLandesregierungwirdersucht,sichauchweiterhinfürgünstigePreisesowieeineübersichtlicheundtransparentePreisgestaltungbeidenTarifenderNah-undFernwärmeeinzusetzen,denAusbauderBiomasseunddamitdienachhaltigeNah-undFernwärmeproduktionweiterhinzuforcieren,sowiedieSinnhaftigkeiteinerDelegierungderPreishoheitfürdieniederösterreichischenNah-undFernwärmeanbietergemäߧ8Absatz2Preisgesetz1992nachAbschlussderPrüfungderTarifederEVNWärmeGmbHdurchdenLandesrechnungshofzuprüfenundgegebenenfallsandenBundesministerfürWirtschaftundArbeitmitebendiesemErsuchenheranzutreten.

2. DurchdiesenAntraggemäߧ34LGOwirdderAntragmitderLtg.-327 miterledigt.

Bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.