Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Schulz, Mühlberghuber und Mag. Ecker, MA betreffend günstigere Nah- und Fernwärme sowie Ausbau der Biomasse

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Der Ausgangspunkt für diesen Antrag war der grüne Antrag, der eben zum Inhalt hatte, dass das Preisgesetz – ein Bundesgesetz – das bei der Fernwärme, bei der Biomasse hier zu tragen kommt, anzuwenden ist und damit man schaut, ob das am Markt quasi ... jetzt die Kundinnen und Kunden nicht etwas zahlen, was einfach nicht marktkonform ist. Oberösterreich ist diesen Weg gegangen, dass man in Linz selber, in der Landesregierung, die Anbieter nach Preisgesetz genau beobachtet und dann auch reagieren kann, aber sie zumindest am Tisch hat. Hier scheint in Niederösterreich doch ein bisschen so ein Laissez-faire zu sein. Das wird schon irgendwie geregelt werden. Das war die Grundintention von uns, weil die Biomasse in der Tat eine ganz entscheidende, tragende Säule ist in der Energiewende. Wir alle wissen nicht, wie das in 20 Jahren ausschaut, aber derzeit, aktuell, ist es auf jeden Fall so. Der Antrag der ÖVP, den haben wir jetzt insofern unterstützt, weil wir glauben zu merken, dass auch die ÖVP in eine gewisse Richtung gehen möchte und hat aber noch eingebaut – und das haben wir nicht so unschlüssig gesehen – dass man den Bericht des Landesrechnungshofes noch abwartet, was die EVN Wärme GmbH betrifft und dort die Tarifgestaltung. Ich denke, mit diesen Erkenntnissen dann kann man durchaus wirklich jetzt entscheiden: Soll das so bleiben oder eben nicht? Wir haben 400 Anbieter in Niederösterreich und so wie es sonst auch in vielen anderen Dingen ist, würden wir meinen, das sollte nicht in Wien geprüft werden, sondern das sollte hier im Haus geprüft werden. Ich kann als eigener Erfahrung nur sagen, als eine, die auf die Fernwärme umgestiegen ist: Ich verstehe schon, wenn der eine oder andere das schwer nachvollziehen kann, wenn er weiß, was er für Gas vor der Krise bezahlt hat, für Gas jetzt zahlt und was er da oder dort für die Fernwärme zahlt. Also wir müssen da quasi wirklich noch mehr Transparenz hineinbekommen, das herausarbeiten, denn wir werden die Menschen nicht nur mit gutem Mut und Zureden überreden, dass sie auf die erneuerbaren Energien umsteigen, sie müssen schon auch spüren, das macht auch in der Geldtasche ... zumindest die Geldtasche nicht ganz leer. Da sind manche überfordert und das war auch der Grund, warum wir gesagt haben, wir möchten, dass das ordentlich geprüft wird. Also Fazit: Kollegin Kollermann, es wird an uns als Opposition liegen, zu schauen, dass da auch gehandelt wird, wenn wir den Landesrechnungshofbericht haben, quasi ist zweite Phase und dann muss sich die ÖVP bekennen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)