Tagesordnungspunkt 6  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-361, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mold die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag Ltg.-361, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank. Die aktuellen Krisen erfordern mehr denn je, dass Förderungen treffsicher und zielgerichtet ausbezahlt werden. Bund und Länder sind daher im Rahmen der Gespräche zur Finanzausgleichsperiode ab 2024 gemeinsam übereingekommen, ein höchstmögliches Maß an Transparenz und Effizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel gewährleisten zu wollen. Zur Erreichung dieses Zieles soll die Transparenzdatenbank als Instrument für ein effizientes Förderwesen gebietskörperschaftenübergreifend etabliert und deren Nutzung sowohl durch den Bund als auch die Länder flächendeckend ermöglicht werden. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

"DerHoheLandtagwollebeschließen:

DieVereinbarunggemäßArtikel15aB-VGüberdieEtablierungeinergebietskörperschaftenübergreifendenTransparenzdatenbankzugenehmigen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen wie mit der Kindermilch-Schnitte, die als gesunde Jause verkauft wird, und wenn man genau hinschaut, dann ist da zwar 40 Prozent Milch drin, aber halt auch sehr viel Zucker und umweltschädliches Palmöl. Es ist also alles andere als gesund. Mit der Transparenzdatenbank ist es ähnlich. Sie verspricht im Namen etwas, das der Inhalt nicht hergibt – nämlich Transparenz. Bis tatsächlich alle Datensätze des österreichischen Förderdschungels – und um den geht es in dieser Datenbank – transparent, übersichtlich und für jeden und jede einsehbar ist, ist es noch ein weiter Weg. Dass es jedoch möglich ist, das zeigt die freiwillige Plattform "offenerhaushalt.at", die vom Zentrum für Verwaltungsforschung betrieben wird. Ich lade Sie auch ein, schauen Sie sich das an! Das ist wirklich toll. 1.500 Gemeinden in Österreich machen mit und veröffentlichen ihre Finanzdaten transparent und übersichtlich. Einige von ihnen veröffentlichen auch jede einzelne Subvention wie zum Beispiel die Stadt Salzburg, die ja als Vorzeigebeispiel bezeichnet werden kann. Das ist nämlich das, was wir unter Transparenz verstehen: keine Mogelpackung, kein Etikettenschwindel, ganz ohne Trickserei. Es ist also noch ein weiter Weg zu einer echten Transparenz, so wie wir NEOS es verstehen. Und dafür braucht es viele, viele Schritte. Und darum werden wir dem vorliegenden Antrag zur Einrichtung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank auch zustimmen, wiewohl es vieles zu kritisieren gibt. Denn es ist ein Schritt von vielen und ein Schritt in die richtige Richtung ist uns lieber als gar keine Bewegung. Ich möchte aber schon auch ganz klar ausschildern, wo die Kritikpunkte liegen und was uns in dieser Vorlage fehlt. Das sind die Gemeinden. Die sind nämlich nicht dazu verpflichtet, ihre Förderungen zu melden. Das wäre aber notwendig. Nämlich dann, wenn man Mehrfachförderungen durch Länder und Gemeinden vermeiden und auch auf Gemeindeebene für Transparenz sorgen will. Und deshalb hat im Übrigen auch der Rechnungshof ganz klar auf dieses Versäumnis hingewiesen. Und wir wissen nicht erst seit Grafenwörth und Vösendorf und Pyhra, dass Transparenz auf allen Ebenen und gerade auf der Ebene der Gemeinden, wo Politik so unmittelbar für den Bürger spür- und erlebbar ist, in unser aller Interesse ist. Und ganz besonders Interesse haben wohl jene zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die einen tollen, engagierten Job machen und deren Image jetzt durch die schwarzen Schafe, von denen seit Wochen in den Zeitungen zu lesen ist, ramponiert wird. Wir alle haben aus diesen Vorkommnissen zu lernen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Und deshalb ist eine vollumfassende Transparenz-Datenbank auch keine Bürde, sondern eine Chance. Eine Chance nämlich, das Image ebenso wie das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen und zurückzugewinnen. Und eine Konsequenz der Bürgermeisterskandale der vergangenen Wochen muss es daher jetzt auch sein, die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auch auf kleinere Gemeinden unter 10.000 Einwohner auszuweiten. Und ich appelliere deshalb ganz besonders auch an die ÖVP, dass wir in diesem Sinne unseren diesbezüglichen Antrag rasch durch den Ausschuss und in die Umsetzung bringen. Was in einigen Bundesländern bereits gelebte Praxis ist, sollte auch in Niederösterreich möglich sein und ist – wie bereits ausgeschildert – in unser aller Interesse. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche heute zur 15a-Vereinbarung betreffend der Einführung der Transparenzdatenbank. Hier sollen Transparenz und Effizienz auch geschaffen werden. Ich glaube, das ist auch wichtig, wenn man sich die Vorkommnisse der letzten Jahre – ich sage nur Stichwort "COFAG" – ansieht, wie viel Geld hier ... (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) ... kannst du ruhig Kollege Ebner, das ist tatsächlich so ... schaut, was hier Geld hier vergeben wurde, zig Millionen an Parteifreunde, an Überförderung, auch wenn du es mir nicht glaubst. Ich sage nur Stichwort "René Benko", "Martin Ho" und wie die ganzen Freunde des ehemaligen Kanzlers nicht geheißen haben ... (Abg. Ing. Ebner, MSc: Das ist ein Wahnsinn! Gusenbauer! Da gibt es viele, die man da anführen kann.) ... und wenn du noch so reinschreist, hast du trotzdem nicht umso rechter. (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Dieser René Benko, der Existenzen zerstört hat, der hunderte Arbeitsplätze gekostet hat, der Familien in den Ruin getrieben hat – ich glaube, das wäre ein wichtiger Schritt, das so nicht passiert (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) und wenn ich sehe, wie du reinschreist, dann kann ich nur recht haben. Das bestärkt mich nur. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich glaube, mit dieser Transparenzdatenbank gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung, denn wir brauchen kein Sponsoring von Konzernen und Superreichen. Das Geld, das jetzt wirklich, wirklich abgeht bei den Gemeinden, bei der Krankenpflege, im Gesundheitsbereich, dort soll es auch ankommen und dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Vergangenheit und leider auch die unmittelbare Gegenwart zeigen uns, dass Förderungen in sehr vielen Bereichen leider immer wieder benötigt werden – egal ob Vereine, Unternehmen oder Private. Vor allem während Corona, aber auch jetzt in der Zeit der Teuerung, sind viele auf Förderungen angewiesen. Nicht immer treffsicher und oft mit dem Gießkannenprinzip von der Bundesregierung verteilt, schießt man aber hier immer wieder weit am Ziel vorbei. Erinnert man sich zum Beispiel an die Abwicklung der Corona-Förderungen, wo ja Milliarden an Steuergeldern undurchsichtig ausbezahlt wurden und sich der eine oder andere ja sogar an den Förderungen bereichern konnte. Oder denken wir an die EU, wo mittels SMS ebenso viel Steuergeld einfach so verschoben wird und versenkt wird und wo die Lobbyisten ein- und ausgehen als wären sie zu Hause. Wir Freiheitliche stehen ganz klar für gezielte und vor allem für transparente Förderungen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Gebietskörperschaften sollten untereinander wissen, welche Förderungen wer erhält und auch der Bürger sollte wissen, was mit seinem Steuergeld passiert. Eine gebietskörperschaftsübergreifende Transparenzdatenbank schließt Doppelt- und Mehrfachförderungen aus öffentlichen Mitteln aus und stellt auch den Betrug hinten an. Weiters gibt es die Möglichkeit, genau zu analysieren, was gefördert wird, wo es hinläuft und natürlich auch, ob es sinnvoll ist oder nicht. Das gibt den Förderstellen die Chance, durch regelmäßige Analysen immer wieder nachzujustieren, um die Förderungen so treffsicher wie möglich zu gestalten, was im Endeffekt der Bevölkerung zugutekommt. Wie gesagt, wir stehen für Transparenz und sind auch für die übergreifende Datenbank. Was wir wollen, ist die Offenheit gegenüber dem Bürger. Die gläserne Behörde ja, aber nicht den gläsernen Bürger. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Ebner, ÖVP.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im NÖ Landtag! Aufgrund der Krisen der letzten Jahre sind staatliche Ausgaben und Unterstützungsleistungen stark gestiegen. Egal, ob es die Gesundheitskrise war oder die Teuerung. In vielen Bereichen wurden neue Förderinstrumente geschaffen, um die Landsleute, die Unternehmerinnen, die Unternehmer, die Landwirte, die Bürgerinnen, die Bürger durch diese schwere Zeit auch durchzubringen und ihnen auch Leistung zu unterstützen, damit sie auch ihr Unternehmen retten können, damit sie auch weiter produzieren können oder damit sie sich auch den Alltag leisten können. Es wurden so rasch wie nie zuvor neue Förderungen ins Leben gerufen und die Zahlen zeigen ja auch, dass es richtige Förderungen waren und auch richtige Maßnahmen waren und auch z.B. die COFAG sehr, sehr viele Unternehmen auch durch diese Zeit gebracht hat. Und Herr Kollege Samwald, da müssen Sie schon mit Ihrem Herrn Gusenbauer reden, der mit seinem Freund Benko da scheinbar einen großen Schaden auch angerichtet hat (Abg. Mag. Samwald: Der Benko, der gehört schon euch.), in vielen Entscheidungen da ja auch mitgetroffen hat und entschieden hat (Beifall bei der ÖVP.) und selbst auch bereits gesagt hat, dass er falsche Entscheidungen getroffen hat. Weil eines wissen wir: Der Herr Gusenbauer war Bundeskanzler, der Herr Gusenbauer war aber, glaube ich, nie ÖVP-Mitglied, sondern meistens – so viel ich weiß – und er ist es ja nach wie vor noch, ist er SPÖ-Mitglied. Aber auch im Bereich der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und bei der Förderung unserer Energieunabhängigkeit wurden in den letzten Jahren auf den unterschiedlichen Ebenen viele verschiedene neue Förderinstrumente auch geschaffen. Ich möchte z.B. auf die Photovoltaikförderung hinweisen, die jetzt reformiert wurde und seit 1. Jänner quasi auch in Kraft ist und da viele PV-Anlagen auch unterstützt werden. Also ich glaube auch hier sieht man wieder, wie man mit Förderungen und Unterstützungen auch lenken kann. Um diese Förderungen künftig noch treffsicherer aufeinander abzustimmen, sind Bund und Länder in den Gesprächen zur Finanzausgleichsperiode ab 2024 gemeinsam übereingekommen, ein höchstmögliches Maß an Transparenz und Effizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel gewährleisten zu können. Und damit genau diese Ziele erreicht werden, soll die Transparenzdatenbank übergreifend über Gebietskörperschaften eingerichtet werden und deren Nutzung flächendeckend auch ermöglicht werden. Denn eines muss für uns alle klar sein, der Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss treffsicher und sparsam erfolgen. Insbesondere sollen damit bestehende Förderungen abgeglichen und analysiert werden, um auch Doppelförderungen zu vermeiden. Bei neuen Förderungen oder der Abänderung des bestehenden Angebotes soll eine Abfrage der bereits bestehenden Leistungsangebote im Transparenzportal gemacht werden können. Und vor der Gewährung einer Förderung soll künftig eine personenbezogene Abfrage im Transparenzportal auch gemacht werden. Wir gehen damit einen wesentlichen Schritt, noch einfacher und treffsicherer zu helfen, indem wir auch die Länder in die Transparenzdatenbank des Bundes inkludieren. Und heute beschließen wir die Genehmigung dieser 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen werden in den nächsten Monaten erarbeitet werden und ja, wir werden klarerweise diesem Antrag zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.