Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 6 der 13. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 21.03.2024
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-361/XX-2024 – Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-361, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.