Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im NÖ Landtag! Aufgrund der Krisen der letzten Jahre sind staatliche Ausgaben und Unterstützungsleistungen stark gestiegen. Egal, ob es die Gesundheitskrise war oder die Teuerung. In vielen Bereichen wurden neue Förderinstrumente geschaffen, um die Landsleute, die Unternehmerinnen, die Unternehmer, die Landwirte, die Bürgerinnen, die Bürger durch diese schwere Zeit auch durchzubringen und ihnen auch Leistung zu unterstützen, damit sie auch ihr Unternehmen retten können, damit sie auch weiter produzieren können oder damit sie sich auch den Alltag leisten können. Es wurden so rasch wie nie zuvor neue Förderungen ins Leben gerufen und die Zahlen zeigen ja auch, dass es richtige Förderungen waren und auch richtige Maßnahmen waren und auch z.B. die COFAG sehr, sehr viele Unternehmen auch durch diese Zeit gebracht hat. Und Herr Kollege Samwald, da müssen Sie schon mit Ihrem Herrn Gusenbauer reden, der mit seinem Freund Benko da scheinbar einen großen Schaden auch angerichtet hat (Abg. Mag. Samwald: Der Benko, der gehört schon euch.), in vielen Entscheidungen da ja auch mitgetroffen hat und entschieden hat (Beifall bei der ÖVP.) und selbst auch bereits gesagt hat, dass er falsche Entscheidungen getroffen hat. Weil eines wissen wir: Der Herr Gusenbauer war Bundeskanzler, der Herr Gusenbauer war aber, glaube ich, nie ÖVP-Mitglied, sondern meistens – so viel ich weiß – und er ist es ja nach wie vor noch, ist er SPÖ-Mitglied. Aber auch im Bereich der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und bei der Förderung unserer Energieunabhängigkeit wurden in den letzten Jahren auf den unterschiedlichen Ebenen viele verschiedene neue Förderinstrumente auch geschaffen. Ich möchte z.B. auf die Photovoltaikförderung hinweisen, die jetzt reformiert wurde und seit 1. Jänner quasi auch in Kraft ist und da viele PV-Anlagen auch unterstützt werden. Also ich glaube auch hier sieht man wieder, wie man mit Förderungen und Unterstützungen auch lenken kann. Um diese Förderungen künftig noch treffsicherer aufeinander abzustimmen, sind Bund und Länder in den Gesprächen zur Finanzausgleichsperiode ab 2024 gemeinsam übereingekommen, ein höchstmögliches Maß an Transparenz und Effizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel gewährleisten zu können. Und damit genau diese Ziele erreicht werden, soll die Transparenzdatenbank übergreifend über Gebietskörperschaften eingerichtet werden und deren Nutzung flächendeckend auch ermöglicht werden. Denn eines muss für uns alle klar sein, der Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss treffsicher und sparsam erfolgen. Insbesondere sollen damit bestehende Förderungen abgeglichen und analysiert werden, um auch Doppelförderungen zu vermeiden. Bei neuen Förderungen oder der Abänderung des bestehenden Angebotes soll eine Abfrage der bereits bestehenden Leistungsangebote im Transparenzportal gemacht werden können. Und vor der Gewährung einer Förderung soll künftig eine personenbezogene Abfrage im Transparenzportal auch gemacht werden. Wir gehen damit einen wesentlichen Schritt, noch einfacher und treffsicherer zu helfen, indem wir auch die Länder in die Transparenzdatenbank des Bundes inkludieren. Und heute beschließen wir die Genehmigung dieser 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen werden in den nächsten Monaten erarbeitet werden und ja, wir werden klarerweise diesem Antrag zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)