Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche heute zur 15a-Vereinbarung betreffend der Einführung der Transparenzdatenbank. Hier sollen Transparenz und Effizienz auch geschaffen werden. Ich glaube, das ist auch wichtig, wenn man sich die Vorkommnisse der letzten Jahre – ich sage nur Stichwort "COFAG" – ansieht, wie viel Geld hier ... (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) ... kannst du ruhig Kollege Ebner, das ist tatsächlich so ... schaut, was hier Geld hier vergeben wurde, zig Millionen an Parteifreunde, an Überförderung, auch wenn du es mir nicht glaubst. Ich sage nur Stichwort "René Benko", "Martin Ho" und wie die ganzen Freunde des ehemaligen Kanzlers nicht geheißen haben ... (Abg. Ing. Ebner, MSc: Das ist ein Wahnsinn! Gusenbauer! Da gibt es viele, die man da anführen kann.) ... und wenn du noch so reinschreist, hast du trotzdem nicht umso rechter. (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Dieser René Benko, der Existenzen zerstört hat, der hunderte Arbeitsplätze gekostet hat, der Familien in den Ruin getrieben hat – ich glaube, das wäre ein wichtiger Schritt, das so nicht passiert (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) und wenn ich sehe, wie du reinschreist, dann kann ich nur recht haben. Das bestärkt mich nur. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich glaube, mit dieser Transparenzdatenbank gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung, denn wir brauchen kein Sponsoring von Konzernen und Superreichen. Das Geld, das jetzt wirklich, wirklich abgeht bei den Gemeinden, bei der Krankenpflege, im Gesundheitsbereich, dort soll es auch ankommen und dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)