Redebeitrag von Philipp Gerstenmayer  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Vergangenheit und leider auch die unmittelbare Gegenwart zeigen uns, dass Förderungen in sehr vielen Bereichen leider immer wieder benötigt werden – egal ob Vereine, Unternehmen oder Private. Vor allem während Corona, aber auch jetzt in der Zeit der Teuerung, sind viele auf Förderungen angewiesen. Nicht immer treffsicher und oft mit dem Gießkannenprinzip von der Bundesregierung verteilt, schießt man aber hier immer wieder weit am Ziel vorbei. Erinnert man sich zum Beispiel an die Abwicklung der Corona-Förderungen, wo ja Milliarden an Steuergeldern undurchsichtig ausbezahlt wurden und sich der eine oder andere ja sogar an den Förderungen bereichern konnte. Oder denken wir an die EU, wo mittels SMS ebenso viel Steuergeld einfach so verschoben wird und versenkt wird und wo die Lobbyisten ein- und ausgehen als wären sie zu Hause. Wir Freiheitliche stehen ganz klar für gezielte und vor allem für transparente Förderungen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Gebietskörperschaften sollten untereinander wissen, welche Förderungen wer erhält und auch der Bürger sollte wissen, was mit seinem Steuergeld passiert. Eine gebietskörperschaftsübergreifende Transparenzdatenbank schließt Doppelt- und Mehrfachförderungen aus öffentlichen Mitteln aus und stellt auch den Betrug hinten an. Weiters gibt es die Möglichkeit, genau zu analysieren, was gefördert wird, wo es hinläuft und natürlich auch, ob es sinnvoll ist oder nicht. Das gibt den Förderstellen die Chance, durch regelmäßige Analysen immer wieder nachzujustieren, um die Förderungen so treffsicher wie möglich zu gestalten, was im Endeffekt der Bevölkerung zugutekommt. Wie gesagt, wir stehen für Transparenz und sind auch für die übergreifende Datenbank. Was wir wollen, ist die Offenheit gegenüber dem Bürger. Die gläserne Behörde ja, aber nicht den gläsernen Bürger. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)