Bericht von Franz Mold  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag Ltg.-361, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank. Die aktuellen Krisen erfordern mehr denn je, dass Förderungen treffsicher und zielgerichtet ausbezahlt werden. Bund und Länder sind daher im Rahmen der Gespräche zur Finanzausgleichsperiode ab 2024 gemeinsam übereingekommen, ein höchstmögliches Maß an Transparenz und Effizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel gewährleisten zu wollen. Zur Erreichung dieses Zieles soll die Transparenzdatenbank als Instrument für ein effizientes Förderwesen gebietskörperschaftenübergreifend etabliert und deren Nutzung sowohl durch den Bund als auch die Länder flächendeckend ermöglicht werden. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

"DerHoheLandtagwollebeschließen:

DieVereinbarunggemäßArtikel15aB-VGüberdieEtablierungeinergebietskörperschaftenübergreifendenTransparenzdatenbankzugenehmigen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.