Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen wie mit der Kindermilch-Schnitte, die als gesunde Jause verkauft wird, und wenn man genau hinschaut, dann ist da zwar 40 Prozent Milch drin, aber halt auch sehr viel Zucker und umweltschädliches Palmöl. Es ist also alles andere als gesund. Mit der Transparenzdatenbank ist es ähnlich. Sie verspricht im Namen etwas, das der Inhalt nicht hergibt – nämlich Transparenz. Bis tatsächlich alle Datensätze des österreichischen Förderdschungels – und um den geht es in dieser Datenbank – transparent, übersichtlich und für jeden und jede einsehbar ist, ist es noch ein weiter Weg. Dass es jedoch möglich ist, das zeigt die freiwillige Plattform "offenerhaushalt.at", die vom Zentrum für Verwaltungsforschung betrieben wird. Ich lade Sie auch ein, schauen Sie sich das an! Das ist wirklich toll. 1.500 Gemeinden in Österreich machen mit und veröffentlichen ihre Finanzdaten transparent und übersichtlich. Einige von ihnen veröffentlichen auch jede einzelne Subvention wie zum Beispiel die Stadt Salzburg, die ja als Vorzeigebeispiel bezeichnet werden kann. Das ist nämlich das, was wir unter Transparenz verstehen: keine Mogelpackung, kein Etikettenschwindel, ganz ohne Trickserei. Es ist also noch ein weiter Weg zu einer echten Transparenz, so wie wir NEOS es verstehen. Und dafür braucht es viele, viele Schritte. Und darum werden wir dem vorliegenden Antrag zur Einrichtung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank auch zustimmen, wiewohl es vieles zu kritisieren gibt. Denn es ist ein Schritt von vielen und ein Schritt in die richtige Richtung ist uns lieber als gar keine Bewegung. Ich möchte aber schon auch ganz klar ausschildern, wo die Kritikpunkte liegen und was uns in dieser Vorlage fehlt. Das sind die Gemeinden. Die sind nämlich nicht dazu verpflichtet, ihre Förderungen zu melden. Das wäre aber notwendig. Nämlich dann, wenn man Mehrfachförderungen durch Länder und Gemeinden vermeiden und auch auf Gemeindeebene für Transparenz sorgen will. Und deshalb hat im Übrigen auch der Rechnungshof ganz klar auf dieses Versäumnis hingewiesen. Und wir wissen nicht erst seit Grafenwörth und Vösendorf und Pyhra, dass Transparenz auf allen Ebenen und gerade auf der Ebene der Gemeinden, wo Politik so unmittelbar für den Bürger spür- und erlebbar ist, in unser aller Interesse ist. Und ganz besonders Interesse haben wohl jene zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die einen tollen, engagierten Job machen und deren Image jetzt durch die schwarzen Schafe, von denen seit Wochen in den Zeitungen zu lesen ist, ramponiert wird. Wir alle haben aus diesen Vorkommnissen zu lernen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Und deshalb ist eine vollumfassende Transparenz-Datenbank auch keine Bürde, sondern eine Chance. Eine Chance nämlich, das Image ebenso wie das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen und zurückzugewinnen. Und eine Konsequenz der Bürgermeisterskandale der vergangenen Wochen muss es daher jetzt auch sein, die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auch auf kleinere Gemeinden unter 10.000 Einwohner auszuweiten. Und ich appelliere deshalb ganz besonders auch an die ÖVP, dass wir in diesem Sinne unseren diesbezüglichen Antrag rasch durch den Ausschuss und in die Umsetzung bringen. Was in einigen Bundesländern bereits gelebte Praxis ist, sollte auch in Niederösterreich möglich sein und ist – wie bereits ausgeschildert – in unser aller Interesse. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)