Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:...und wir kommen zur zweiten,"Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?" und ich ersuche Frau Abgeordnete Karin Scheele diese zweite Aktuelle Stunde einzuleiten.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! "Aus für die Geburtenstation in Waidhofen an der Ybbs. Man muss sich vorstellen, wenn man hier 20 bis 30 Jahre als Hebamme, Pflegekraft oder Mediziner arbeitet zwischen Höhen und Tiefen, Bangen und Hoffen. Geht es weiter oder nicht? Und dann erfährt man, dass die Abteilung, für die man alles gegeben hat und für die man gelebt hat, geschlossen wird, dann wird einem der Boden unter den Füßen weggezogen. Das war für die Mitarbeiterinnen sehr dramatisch und auch für mich als Betriebsrat hat mich das sehr betroffen gemacht." Ich denke mir, dieses Zitat ist ein wichtiger Einstieg in dieses wichtige Thema. Am 24. März schließt die Geburtenstation und die Gynäkologie am Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs. Wir kritisieren diese Schließung. Wir kritisieren, wie man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht und wir kritisieren die fehlende Gesamtplanung im Gesundheitsbereich. Unser Bundesland Niederösterreich hinkt hinter allen Bundesländern bei der Gesundheitsplanung weit hinterher. Und genau diese fehlende Gesamtplanung führt zur niederösterreichischen Salamitaktik. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Genau diese fehlende Gesamtplanung führt zu Unsicherheit, führt zu Spekulationen, welche Abteilung denn am nächsten dran ist. Ich weiß nicht, wie oft ich hier gestanden bin und auch Vertreterinnen aus anderen Fraktionen – und wir fordern seit Jahren, dass wir uns transparent und offen über die prekäre Personalsituation in unseren Landeskliniken unterhalten. Die Reaktion darauf? Wir fordern seit vielen Jahren einen Personalschlüssel, der sich auf eine wissenschaftliche Basis begründet. Die Reaktion darauf? Null. Wir fordern Seite an Seite mit Ärztinnen und Ärzten, mit Pflegerinnen und Pflegern, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Bezahlung, vor allem Dienstplantreue. Die Reaktion darauf? Null. Nein, das stimmt nicht ganz. Manchmal habe ich auch schon gehört, das ist ein Raunzen auf sehr hohem Niveau. Seit Jahren mache ich und viele andere darauf aufmerksam, dass wir alles Mögliche, alles, was möglich ist, unternehmen müssen, dass eine Abwanderung von gut ausgebildeten, engagierten Mitarbeiterinnen aus dem Gesundheitsbereich in andere Bereiche verhindert werden muss. Reaktion darauf? Null. Stimmt wieder nicht. Auch da habe ich ab und zu gehört, da geht es um Raunzen auf sehr hohem Niveau. Und liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist nicht nur zynisch, sondern so geht es nicht. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Unsere Landesrätin Königsberger-Ludwig hat einmal mehr im Zusammenhang mit der Schließung der Geburtenstation in Waidhofen an der Ybbs darauf aufmerksam gemacht: Es gibt keinen Gesamtplan und deswegen wird wieder in einer Einzelaktion eine wichtige Abteilung geschlossen und die Gesundheitsversorgung in einer ländlichen Region ausgehöhlt. Und ich habe es schon gesagt: Die Spekulationen nehmen kein Ende, wann denn die nächste Station geschlossen wird und ob es jetzt Waidhofen an der Ybbs trifft, weil hier keine Wahl im kommenden Jahr stattfindet und was uns nach den Gemeinderatswahlen 2026 in der Versorgung, in der Gesundheitspolitik denn erwarten wird. Aber wir wissen ja auch, dass es in Mistelbach mehr als schlechte Nachrichten gibt. Mistelbach ist eines der vier Landeskliniken, die Schwerpunktkrankenhaus sind bei der Versorgung mit HNO. Da haben einmal fünf Fachärzte das Handtuch geworfen, dann noch der sechste und jetzt haben wir keinen vollständigen 24-Stunden-Betrieb mehr, sondern wir bieten eine Ambulanz in diesem wichtigen Bereich der HNO an. Und liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, da frage ich mich: Warum schaffen wir es nicht, in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich hier eine der vier wichtigsten Landeskliniken aufrechtzuerhalten? Den Medien entnehme ich, dass mein Kollege, der Franz Dinhobl, sagt, die Probleme im Personalbereich gibt es eigentlich nur, weil die SPÖ so schlecht über den niederösterreichischen Gesundheitssektor redet. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, aufwachen und in einem so schwierigen Thema, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter steigenden Arbeitsbelastungen stöhnen, wo Patientinnen und Patienten unter steigender Unsicherheit leiden, packen wir den Zynismus ein und den Realitätssinn aus. Die Personalproblematik haben wir in Niederösterreich, weil ausgebildete Personen in andere Bereiche gehen, weil es keine Dienstplantreue gibt, weil es zu wenig Personal gibt, weil die Bezahlung im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht stimmt. Der Kollege Dinhobl sagt, die SPÖ ist doppelzüngig, weil schließlich hat sie doch zugestimmt bei der Gründung der Landesgesundheitsorganisation. Und liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist nicht nur mein, unser Recht, zu schauen, wie sich das Land entwickelt in einem der wichtigsten Bereiche, der auch einen Großteil unseres Budgets ausmacht. Es ist sogar unsere Pflicht, darauf zu schauen. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Es ist unsere Pflicht, die Beschwerden, die Erzählungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von Patientinnen und Patienten auch hier zu thematisieren. Wofür sonst sitzen wir denn da? Und wofür sonst brauchen wir diskutieren, wenn nicht für eine gute Versorgung im Gesundheitsbereich in unserem Bundesland? Und dann stellt sich noch die Frage: Ist jetzt durch die Landesgesundheitsagentur alles viel besser geworden? In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass wir damals einen irrsinnig langen Änderungsantrag eingebracht haben, weil wir gefunden haben, diese Dinge hätte es noch gebraucht, dass die LGA besser arbeitet. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass wir äußerst skeptisch waren, dass an der Spitze so einer wichtigen Agentur jemand steht, der von Gesundheitsorganisation, Management nicht die größte Ahnung gehabt hat. Ich glaube, da hätte es auch in den ÖVP-Reihen sicher bessere Manager in diesem Bereich gegeben, den man an die Spitze gestellt hätte. Und das, was beunruhigend ist, zusätzlich zu den steigenden administrativen Kosten, die auch der Kollege Bors bei unserer letzten Diskussion über den Landesrechnungshof-Bericht hier angebracht hat, dass gerade im administrativen Bereich die Personalkosten signifikant ansteigen und sich natürlich die Frage stellt: Könnte man, das Geld nicht dort, wo die Leute mit den Patienten und Patientinnen arbeiten besser brauchen? (Beifall bei der SPÖ.) Für mich stellt sich dann auch noch die Frage: Wer ist jetzt die Ansprechperson in der NÖ Landesregierung? Ich würde gern jetzt die Expertin raushängen lassen und sagen, ich weiß das genau, an wen musst du deine Anfragen stellen? Ich weiß es nicht. Wir haben es mit einigen Anfragen probiert. Anfrage an den Spitalslandesrat Schleritzko bezüglich der Wartezeiten in den Landeskliniken am 10.1.2024, Beantwortung am 20.2.24: nicht zuständig. Obliegt der NÖ Landesgesundheitsagentur. Unsere Anfragen vergangenen Sommer zur blau-gelben Gesundheitsoffensive – da haben wir es mit drei unterschiedlichen Landesräten und -rätinnen, der Landeshauptfrau versucht. Die Antwort: nicht zuständig. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn das so ist, wenn ein Großteil des Budgets in einen Bereich geht – und für das bin ich, und es kann auch noch mehr sein in Zukunft – der Gesundheit, und es ist uns nicht möglich, als gewählte Abgeordnete in unserem Bundesland, hier Informationen zu bekommen und hier auch mitzudiskutieren, in welche Richtung eine gute Versorgung gehen soll, dann frage ich mich, was eigentlich unser Thema sein soll im Landtag und welche Schritte es braucht, damit wir das als Parlament auch machen können? Abschließend: Es ist nicht das Schlechtmachen des Gesundheitsbereiches vonseiten der Sozialdemokraten. Es ist ein Versagen auf allen Linien im Land Niederösterreich. Schauen wir, dass wir besser werden bei einer Gesamtplanung im Gesundheitsbereich, und arbeiten wir endlich zusammen, wenn es um einen gescheiten, wissenschaftlich basierten Personalschlüssel, um bessere Arbeitsbedingungen, um Dienstplantreue geht. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich an die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesräte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Gesundheitsversorgung in den Spitälern gehört wohl zu den wichtigsten und sicher auch teuersten Aufgaben der Bundesländer. Und auch in diesem Sinne ist die Gesundheit wirklich ein kostbares Gut. Das Land NÖ betreibt 27 Kliniken. Richtigerweise muss man sagen: Seit dem 1.7.2020 betreibt ein ausgegliederter Rechtsträger, nämlich die Landesgesundheitsagentur, 27 Landeskliniken und 50 Pflege- und Betreuungszentren, 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 4.000 Ärzte, 15.000 Pflegekräfte, also ca. ein Drittel in der Verwaltung tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als die Landesgesundheitsagentur 2020 gegründet wurde, war eines der Hauptargumente, dass man Synergieeffekte heben möchte. Wir geben sehr viel Geld für unser Gesundheitswesen aus, auf das wir zu Recht stolz sind. Wir, das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das sind die Sozialversicherungsbeitragszahlerinnen und -beitragszahler. Nur, dass wir das auch gleich beim Namen nennen: Es ist nicht die Frau Landeshauptfrau und es ist auch nicht der gerade zuständige Landesrat Schleritzko. Wir, die wir unsere Beiträge leisten – Sie da draußen alle – und sonst niemand. Und wir möchten das Niveau der Gesundheitsleistungen beibehalten, in manchen Bereichen vielleicht auch steigern. Und ganz besonders wichtig ist es, dieses Niveau für die nächsten Generationen auch zu erhalten. Und daher sind diese Mittel dort einzusetzen, wo sie für die Gesundheit der Menschen am wirkungsvollsten einzusetzen sind. Seit der Gründung der Landesgesundheitsagentur vor vier Jahren ist schon viel Wasser die Donau runtergeflossen. Fast vier Jahre hatte das Management Zeit zu zeigen, wie moderne und effektive Gesundheitsversorgung organisiert ist. Die LGA oder vielleicht auch nur einfach das zuständige Landesregierungsmitglied – ist nicht so interessiert für diesen Beitrag – will aber gar nicht so viel zeigen. Denn seit der Gründung dieser Anstalt werden nämlich Anfragen von Abgeordneten im Zusammenhang mit medizinischer Versorgung in diesem Land nicht einmal ignoriert, wie der Parteivorsitzende der SPÖ in den 70er-Jahren einmal gesagt hat, als Zeichen von extremer Belanglosigkeit, nicht einmal ignoriert. Also es ist es gar nicht einmal wert, sich damit zu befassen oder in dem Textbaustein "bin ich nicht zuständig" . Die Jahresberichte der Landesgesundheitsagentur entsprechen nicht annähernd unternehmerischen Geschäftsberichten. Jedes Unternehmen dieser Größenordnung – vielleicht mit Ausnahme der Signa – muss aussagekräftige Berichte legen. Und nicht nur solche, wo die Frau Landeshauptfrau und das gerade zuständige Mitglied der Landesregierung zuversichtlich und zufrieden in die Kamera und aus dem Bericht schauen. Im Oktober vorigen Jahres gab es dann den ersten Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Wir haben darüber auch in der Oktober-Sitzung diskutiert. Und was mussten wir damals feststellen? Die Black Box Landesgesundheitsagentur bleibt in weiten Teilen auch für den Landesrechnungshof eine Black Box. Der Landesrechnungshof hat angemerkt, dass die versprochenen Synergieeffekte wohl ausgeblieben seien – Sie erinnern sich: das Hauptargument für die Gründung der Landesgesundheitsagentur – empfiehlt auf den Kostendämpfungspfad zurückzukehren, stellt fest, dass es Abweichungen oder nicht nachvollziehbare Abrechnungen von Beratungsangeboten gibt, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Strukturen wären zu evaluieren und schließlich: Die personelle Ausstattung für den Unternehmensverbund NÖ LGA wären zu evaluieren und ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Und spätestens da horcht auch der Laie auf. Drei Jahre nach der Gründung der Landesgesundheitsagentur empfiehlt der Landesrechnungshof derselben, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Das wäre doch nett. Und wo stehen wir heute? 2020 nach Absiedlung der Neurologie aus Mauer, aktuell die Schließung der Geburtenstation und Gynäkologie in Waidhofen an der Ybbs, Reduktion der HNO-Abteilung in Mistelbach, Gefährdungsmeldungen quer durchs Land. Das sind vielfach die Folgen von Personalengpässen. Aber ohne Strategie und Maßnahmen führt das in einen Teufelskreis, der die Situation nur noch verschärft. Der Auftrag für die Kommunikation nach außen lautet: "Dicht halten um jeden Preis." Daher müssen ja auch keine Anfragen beantwortet werden. Aber gegenüber den eigenen Mitarbeitern wird das offensichtlich auch nicht anders gehandhabt. Wir haben das vorhin auch am Beispiel Waidhofen an der Ybbs gehört. Da wird ja auch zugewartet, die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu informieren bis kurz vor einer Presseerklärung, weil die schon unumgänglich ist und dass man das mitteilt. Und davor hat man die nicht einmal eingebunden in irgendeine Planung oder eine Überlegung. Die Meinung der Kolleginnen von der SPÖ- den einen Punkt – teilen wir nicht, man müsse die LGA wieder zurück in die Verwaltung des Landes bringen. Und zwar vor allem deshalb, weil das auch kein Garant dafür ist, dass das Geld bei den Patientinnen und Patienten ankommt. Ich komme aber dann schon noch dazu. Es führt wahrscheinlich nur noch dazu, dass die LGA wieder monate-, wenn nicht jahrelang, mit Umstrukturierungsmaßnahmen lahmgelegt wird. Dagegen – und da sind wir auch, glaube ich, einer Meinung, nicht jetzt mit den Regierungsfraktionen – ist es inakzeptabel, dass sich ein Mitglied der Landesregierung dem Landtag gegenüber verweigert. Das ist inakzeptabel. Anfragen sind nicht das Privatvergnügen von Abgeordneten. Sie können das Gespräch natürlich auch gerne weiter fortsetzen. Unbedingt während einer Debatte, wo es gerade um den eigenen Bereich geht, warum er überhaupt da ist, führt man dann die Nebengespräche mit den Abgeordneten-Kollegen. Die Anfragen dienen dazu Klarheit zu schaffen, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger, was mit ihrem Geld, das für die Finanzierung der Einrichtungen des Landes verwendet wird, was mit ihrem Geld passiert. Wir brauchen also umgehend eine gesetzliche Änderung, dass Einrichtungen, die so klar im Einflussbereich des Landes stehen, selbstverständlich vom Fragerecht umfasst sind und genauso wenig, wie Kollegin Scheele schon gesagt hat, nicht das Gesundheitssystem krank geredet wird oder schlechtgemacht wird. Nein, wir machen es nicht krank und wir machen es nicht klein und wir decken es auch nicht zu, sondern es ist wichtig, wie diese Strukturen aufgestellt sind, dass sie funktionieren können. Das wird der Kollege Dinhobl sicher wunderbar widerlegen können, der dann später noch kommt. (Abg. DI Dinhobl: Da können Sie sicher sein.) Aber die Struktur der Landesgesundheits... oder auch nicht, vielleicht bestätigt er das, ich bin eigentlich sehr zuversichtlich angesichts dessen ... die Struktur und auch die Kommunikation der LGA ist offenbar so, wie sie derzeit agiert, untauglich. Die Sanierungsmaßnahmen für das Gesundheitssystem sind schon seit Jahren bekannt. Die Finanzierung muss endlich aus einem Topf kommen. Die duale Finanzierung, so wie wir sie derzeit haben, die befördert nur ineffektive und ineffiziente Strukturen. Und dann muss man sich auch nicht ärgern über eine Abwanderung von den Kliniken in den niedergelassenen Bereich, weil dann natürlich selbstverständlich auch zusammengearbeitet wird. Wir haben eine Zielsteuerung auf nationaler und auch auf Länderebene. Das ist ernst zu nehmen und umzusetzen. Da steht eigentlich so ziemlich alles drinnen, was funktionieren kann. Aber ein professionelles Management hat seinen Blick, einen strategischen Blick, auf die Gesundheitsversorgung und ein Personalentwicklungskonzept am Laufen, wofür er nicht drei Jahre nach Gründung aufgefordert werden muss. Und ein professionelles Management scheut sich nicht vor Transparenz und das auch von der Landesgesundheitsagentur einzufordern oder – das ist vielleicht auch noch eine Überlegung – oder es ihr zu ermöglichen, weil möglicherweise dürfen Sie es einfach nicht. Das ist hoch an der Zeit. Aber man kann natürlich auch noch zuwarten bis die nächste Abteilung schließt oder die nächste oder die nächste. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS, Abg. Pfister und Abg. Mag. Scheele.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Silvia Moser von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Landesräte! Hohes Haus! Vorweg einmal gleich: Ich mache dich, Herr Landesrat, und die Landesregierung für die Situation in den NÖ Landeskliniken verantwortlich. Vieles funktioniert ja zum Glück gut, dank dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber die Patientinnen erleben immer öfter, wie bitter sich die Personalnot in Pflege und Medizin auswirkt. Tagelang kein Arzt am Bett, Verschieben von Behandlungen – sogar von Chemotherapien – um Wochen, Fehler bei Medikamentenverordnungen und vieles mehr. Und die Gynäkologie in Waidhofen an der Ybbs und der Vollbetrieb an der HNO im LK Mistelbach sind jene Stationen, die zuletzt aus Personalmangel geschlossen werden mussten und von denen – das möchte ich auch betonen – die Öffentlichkeit erfahren hat. Es gibt ja durchaus mehr gesperrte Bereiche und Abteilungen. Und – um im medizinischen Jargon zu reden – das sind für mich zwei Symptome der Diagnose Planlosigkeit. Die Schließung des Vollbetriebs der HNO in Mistelbach ist aber nicht zufällig, und ich möchte es hier ausführlich erzählen, wie das zugegangen ist, damit sich die Zuhörerinnen und wir alle ein Bild davon machen können, wie die LGA vorgeht. Es ist ja nicht zufällig gesperrt worden, weil ein paar Ärztinnen gekündigt haben, wie wir es so gelesen haben. Ach, herrje, die haben gekündigt. Nein, es hat einen jungen Arzt gegeben, der hat ca. vor eineinhalb, zwei Jahren die Ausbildung auf der HNO – die Facharztausbildung – abgeschlossen und der wollte gerne auf dieser Station weiterarbeiten. Es waren aber nur 15 Stunden frei. Da hat die LGA gesagt: "Das geht nicht." Noch dazu war in Aussicht, dass ungefähr in einem Jahr ein Kollege in Pension gehen wird. Trotzdem LGA: "Das geht nicht." Es haben sich drei Fachärztinnen gefunden, die hätten jeweils drei Stunden abgegeben, sodass der junge Kollege mit 30 Stunden hätte angestellt werden können. LGA: "Das geht nicht." Das zu einer Zeit, wo es schon am Tisch gelegen ist, dass keine Ärztinnen und Ärzte am Markt verfügbar sind. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dann haben Anfang vorigen Jahres zwei Fachärzte/ Fachärztinnen angekündigt, sie werden im Herbst in eine Kassenordination wechseln. Gab es da Anstalten diese Posten nachzubesetzen? Nein, gab es nicht. Die sind dann gegangen und die verbliebenen Fachärztinnen waren dann einfach nicht mehr bereit, für alle Dienste zur Verfügung zu stehen. Und was ist jetzt übrig geblieben? Es ist jetzt quasi eine Ambulanz übrig geblieben und drei junge Ärztinnen in Ausbildung, im ersten bis zweiten Ausbildungsjahr. Was machen die jetzt? Es gibt nicht mehr genug Fachärztinnen, um die auszubilden, und vor allem das Behandlungsspektrum ist so eingeschränkt, dass sie dort in Mistelbach die Ausbildung nicht abschließen können. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen, das ist ein Teufelskreis. Ein fast gleiches Schicksal kenne ich aus einem anderen Landesklinikum von einem jungen Radiologen. Kein Entgegenkommen der LGA. Arzt futsch, oje. Ich nenne dieses Vorgehen planlos und verantwortungslos. Die Frage von euch, Kolleginnen der SPÖ, welche Abteilung in welchem Landesklinikum als nächstes schließt, die ist mehr als berechtigt. Wie lange werden zum Beispiel die Psychiatrien durchhalten – vor allem Hollabrunn und Mauer? Wird die neue Psychiatrie in St. Pölten, um die man ja so ein großes Trara macht, diese beiden Standorte völlig ruinieren, weil Personal abgeworben wird? Ist man vorbereitet auf den steigenden Bedarf in den Psychiatrien? Ich zweifle. Welche Chirurgien, welche internen Stationen sind bedroht? Denken wir einmal nach. Und wer, bitte, wer verantwortet das völlige Versagen bei der Ausbildung von Fachärztinnen für Pathologie, Radiologie und Labormedizin? Es ist ja nicht nur das Fehlen, der Mangel, an den Ärzten und Ärztinnen bedrohlich – nämlich bedrohlich für die Patientinnen – es kostet uns viel Geld. Einspringerdienste von externen Ärztinnen – wir wissen es alle – die werden händeringend gesucht. Die sind sehr teuer und zudem demotivierend für das Stammpersonal. Ebenso teuer sind die radiologischen und labormedizinischen Befundungen durch externe Firmen, zum Teil aus Deutschland. Und zwar deshalb, weil Eigenleistungen nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Das sind Einzellösungen, das ist kein Plan. Ich verlange hier eine Strategie. Und für mich ist es auch eine schleichende Privatisierung in diesem Bereich. Warum gibt es diese Leistungen nicht LGA-intern, zum Beispiel in der Radiologie? Es muss ja nicht rund um die Uhr Dienste in jedem Klinikum geben, aber es könnte hier ein Zentrum geschaffen werden, wo ich sage: Da ist immer Personal vorhanden und da kann ich telemedizinisch befunden. Das ist ja nicht so eine Hexerei. Und ich habe das Gefühl, hier verschläft man wieder eine wichtige Entwicklung. 2006 hat das Land NÖ alle Kliniken übernommen und ich beobachte seit damals das Geschehen ganz genau. Ich habe den Umgang mit Ärztinnen und Ärzten, mit Pflegepersonal, mit Bewerberinnen, mit Krankenpflegeschulen beobachtet. Im Übrigen, da wird jetzt gerade wieder eine ruiniert, in Hollabrunn, einfach willkürlich gestrichen, ein Ausbildungszweig. Na, gratuliere! 2006, damals ist man auf das hohe Ross gestiegen und seitdem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist man nicht mehr heruntergestiegen. Damals hat man in anderen Bundesländern Jungärztinnen und Jungärzte schon hofiert, wo man sie bei uns lapidar auf eine Warteliste gesetzt hat. Dann kam der Einschnitt durch das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz 2015. Da hat man auch einiges versäumt: zum Beispiel die Entlastung der Ärztinnen durch Verwaltungspersonal. Und dann kam ein Landesrat, dem war die Optik der Kliniken wesentlich wichtiger als alles andere. Hauptsache, es gibt pompöse Eingangsbereiche. Und dann die LGA – übrigens, wir GRÜNE waren als Einzige dagegen, weil wir schon gewusst haben, was da auf uns zukommt – ein Aufblähen des Verwaltungsapparates – es ist heute schon ein paar Mal gesagt worden – und völlige Intransparenz. Keine Antworten mehr auf Anfragen und das Drücken vor politischer Verantwortung. Ich möchte es aber jetzt einmal von einer anderen Seite sehen: Es ist doch irgendwie sehr bequem für den zuständigen Landesrat oder die Frau Landeshauptfrau jegliche Verantwortung von sich zu schieben und zu sagen: "Landesgesundheitsagentur. Ich bin nicht verantwortlich. Landesgesundheitsagentur." Auf der anderen Seite, was aber geblieben ist – und da klagen viele drüber – die politische Einflussnahme bis hinein auf die Stationen. Wie geht es weiter? Der Bund stellt Niederösterreich aus dem Finanzausgleich 437,4 Millionen Euro zusätzlich bis 2028 zur Verfügung. Bedingung sind Reformen und eine zielgerichtete Planung in Form eines detaillierten regionalen Strukturplans Gesundheit. Die Landesregierung hat daraufhin Anfang Jänner zu einem Gesundheitsgipfel geladen, einen Gesundheitspakt geschlossen und eine Strukturreform angekündigt. Ich bin gespannt. Bisher hat sich noch gar nichts getan, es hat keinen weiteren Termin gegeben. Für den sogenannten "Nachdenkprozess" sind 15 Monate anberaumt, wodurch man wie zufällig mit den Maßnahmen jedenfalls erst nach der Gemeinderatswahl beginnen kann. Die ordentliche Planung und strategische Ausrichtung der Landeskliniken ist höchst überfällig. Gibt es keine Planung, müssen auch keine Ziele verfolgt und eingehalten werden, gibt es keinerlei Transparenz. Nachzulesen im Bericht des Landesrechnungshofs. Ich fordere in den Universitäts- und Landeskliniken einerseits eine flächendeckende Grundversorgung und andererseits eine transparente Bündelung der Spezialkompetenzen. Und eines ist mir ganz wichtig, die Menschen müssen an Bord genommen werden. Ich bin überzeugt, dass man mit Transparenz und Ehrlichkeit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern erklären kann, wie es mit den Landeskliniken weitergehen wird. Man kann gut erklären, wo eine Spezialisierung erfolgen wird, wann und warum eine Station im Vollbetrieb nicht mehr notwendig oder sinnvoll ist. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Pfister und Abg. Mag. Scheele.) Man kann aber von den Menschen nicht erwarten, dass sie Verständnis für überfallsartige Schließungen von Stationen haben, noch dazu, wo ihnen seit Jahren mit sinnlosen Garantien wie Landarztgarantie, Standortgarantie, Vertretungsärztinnen und so weiter vorgegaukelt wurde, dass eh alles in Ordnung sei. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesräte! Hoher Landtag! Unsere heutige Aktuelle Stunde mit dem Titel "Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?" ist mit der Schließung der Gynäkologie und der Geburtenstation in Waidhofen an der Ybbs aktueller denn je. Stellt euch vor: Eine schwangere Frau (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.), unerträgliche Schmerzen, die Wehen haben eingesetzt, kurz vor der Geburt, hier zählt jede Minute. Aber wir haben in Niederösterreich leider immer mehr die Situation, dass wenn jemand ins Krankenhaus muss – egal welcher Notfall – wir vor verschlossenen Türen stehen oder die zuständige Abteilung im Krankenhaus geschlossen ist. Ein Beispiel, so letzte Woche in der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs. Die Frau Anna M. – tatsächlich passiert, Name verändert. Sie ist ca. 40 Jahre alt, kugelt sich am Königsberg ihre Schulter aus. Ihre zwei kleinen Kinder sind mit dabei. Sie wird vom Königsberg, Hollenstein, nach Waidhofen an der Ybbs gebracht. Dort ist leider kein Unfallchirurg vorhanden. Sie wird weitergefahren in das Krankenhaus Amstetten – mehr als eine Stunde Fahrzeit zusätzlich – wo ihr dann die Schulter wieder eingerenkt wurde. Auch Kindernotfälle werden bzw. müssen im Krankenhaus Waidhofen an der Ybbs immer öfter abgewiesen werden, und das erzählen mir Betroffene. Von Hollenstein nach Waidhofen an der Ybbs sind es schon rund 25 Minuten. Man fährt dann am Krankenhaus Amstetten... Entschuldigung, Waidhofen an der Ybbs vorbei, ins nächste Krankenhaus nach Amstetten. Vom Königsberg nach Amstetten oder nach Scheibbs, wo die nächsten Krankenhäuser sind, sind es über 50 km, also weit über eine Stunde Fahrzeit. Und nun sperrt die Geburtenstation, die Gynäkologische Abteilung in Waidhofen an der Ybbs zu. Jetzt stellt man sich vor – wie schon eingangs gesagt – eine schwangere Frau kurz vor der Geburt, welche psychische Belastung dies zusätzlich zu der Situation noch weiters ist. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Die hat sich ja vorher schon für dieses Krankenhaus entschieden. – Wie lange dauert denn eine durchschnittliche Geburt?) Schaffen wir es rechtzeitig ins Krankenhaus? Immerhin ist nun für Patienten und Patientinnen für die Gemeinden rund, um Waidhofen an der Ybbs, dem Ybbstal und darüber hinaus bis an die Grenzen in der Steiermark mehr als eine halbe Stunde zusätzlich einzuplanen. Viele Betroffene – von Hebammen bis zu werdenden Müttern – haben sich auch bei uns gemeldet und ihren Unmut dazu zum Ausdruck gebracht. Der weitere Weg, die längere Fahrzeit, ist nicht nur eine zusätzliche Belastung, sondern wird auch eine massive Verschlechterung für die Versorgung der Bevölkerung rund um Waidhofen an der Ybbs bringen. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Aber das Gegenteil ist doch der Fall, wenn sie präventiv besser versorgt ist!) Aus den kleineren Gemeinden, dem ländlichen Raum, brauchen – und ich erkläre weiters – auch die Rettungskräfte nun mehr als eine Stunde für den Transport hin und retour. Sie brauchen jetzt dann mehr als das Doppelte an Zeit. Dies ist aber Zeit, die man auch für andere Krankentransporte braucht. Und diese Krankentransporte können dann in dieser Form nicht mehr so gemacht werden. Und ich möchte noch einmal auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Rettungsleute dies freiwillig und ehrenamtlich machen und diese nun noch mehr Zeit und unter noch mehr Druck auf der Straße verbringen müssen. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) In diesem Zusammenhang und an dieser Stelle ein großes Dankeschön auch für den Einsatz aller unserer freiwilligen Rettungskräfte in Niederösterreich. Sie müssen vielfach auch zusätzliche Aufgaben in der oftmals unbefriedigenden Situation übernehmen und es fragt sich, in welchem Ausmaß die Kapazitäten zukünftig gegeben sein werden? Der Grund für die Schließung der Gynäkologie und der Geburtenstation ist der Personalmangel, der in unseren niederösterreichischen Krankenhäusern herrscht. Warum Personalmangel? Weil über Jahre, ja Jahrzehnte, hier verschlafen wurde. Und vor allem, weil es an einer vorausschauenden und gesamten Planung fehlt. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Am Ende heißt es nun: Wir finden kein Personal, müssen leider zusperren. Die Petition zum Erhalt der Geburtenstation haben bereits mehr als 5.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unterschrieben und das ist ein starkes Signal an die Verantwortlichen, an den zuständigen Landesrat, der mittlerweile den Saal auch verlassen hat, an die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich, um diesen Anschlag auf die Gesundheit von Frauen in der Region zu verhindern und die Station zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Diese Schließung hat Folgewirkungen in vielen anderen Bereichen und führt zu massiven Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Und der ländliche Raum muss aus medizinischer Sicht auch gut abgedeckt sein. Und hier dürfen auch die Bundesländergrenzen keine Rolle spielen. Es fehlt eine vorausschauende, vernünftige Planung, auch länderübergreifend. Und das haben wir in Niederösterreich nötiger, denn in anderen Bundesländern, denn unser Selbstversorgungsgrad liegt hier nur bei 75 Prozent. Das heißt, ein Viertel der Patienten und Patientinnen werden in anderen Bundesländern, in anderen Krankenhäusern als in Niederösterreich betreut. Und dabei finanzieren die Gemeinden mit dem NÖKAS- und dem Standortbeitrag das Spitalsystem mit. Die Kosten für die Gemeinden – da erzähle ich nichts Neues – steigen und steigen und steigen, aber nur kommt weniger für die Bürgerinnen und Bürger heraus. Nun kommen wir zu dem Punkt, warum eigentlich sind wir in dieser Situation? Und meine Vorrednerin und Kollegin Karin Scheele hat es schon ausgeführt. Warum gibt es so viele Schließungen von Abteilungen in Krankenhäusern, gibt es schlechtere gesundheitliche Versorgung, gibt es vielfach auch im niedergelassenen Bereich keine Wochenenddienste der Hausärzte mehr? Warum gibt es überhaupt Kürzungen im Gesundheitsbereich? Denn Gesundheit – und das haben wir gerade in der Corona-Krise immer wieder auch an dieser Stelle hier gehört, das wissen wir alle – Gesundheit ist das größte und wichtigste Gut. Und die Gesundheitsversorgung, der ländlichen Raum, der oftmals hier diskutiert wird, wurde seitens des Landes Niederösterreich, seitens der Verantwortlichen hier immer weiter ausgedünnt. Nach dem Wegfall der Polizeiposten in den kleineren Gemeinden, dem Zusperren von Postämtern, dem Schließen von Kassen in den Bahnhöfen, dem Fehlen von Bankomaten und gar Schließen von Bankfilialen wie aktuell, dem Nichtbesetzen von Kassenarztstellen ist der Gipfel nun die Schließungen von Abteilungen in den Krankenhäusern. (Abg. Kainz: Zusperren des Konsums! Konsum hast du auch vergessen.) Nun Ansätze, und wo kann man hier mit Verbesserungen entsprechend auch entgegenwirken? Bessere bzw. grundsätzlich einmal eine Planung. Es fehlt diese Gesamtplanung. Wenn man eine entsprechende Personalplanung, Personalentwicklung macht, so dürfte es klar sein, dass und auch wann Ärzte und Ärztinnen in Pension gehen. Diese Gesamtplanung und Strategie, der wissenschaftlich basierte Personalschlüssel, ein zielgerichtetes Investieren ins System anstatt Mehrkosten für Administration und Umstrukturierungen – wie vorher auch schon ausgeführt, wie durch die LGA passiert – und parteipolitische Einmischungen. Das sind Punkte, die hier wesentlich sind und außerdem sehen wir aber auch eine Veränderung natürlich im Bereich der Medizin, dass mehr Frauen auch den Arztberuf ausüben. In den letzten 25 Jahren hat sich der Frauenanteil mehr als verdoppelt. Heute haben wir gleich viele Männer wie Frauen unter den berufsausübenden Ärzten und Ärztinnen in Niederösterreich. Das heißt, auch die Rahmenbedingungen für Frauen in diesem Job müssen sich ändern und verbessert werden. Ein Punkt ist hier vor allem auch die Kinderbetreuung, am besten auch noch – aufgrund der Arbeitszeiten – auch ein Betriebskindergarten vor Ort. Die Vereinbarkeit von Familie für Mütter und Väter und den Beruf funktioniert nur, wenn ausreichende, ganztägige und auch kostenfreie Kinderbildungsplätze – und zwar für das gesamte Krankenhauspersonal – vor Ort angeboten werden. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Ein weiterer Punkt und gerade im ländlichen Raum ist auch die Infrastruktur, der öffentliche Verkehr, der Ausbau von Bus- und Zugverbindungen, wie wir sie ja auch schon immer wieder fordern und fordern. Der öffentliche Verkehr, eine Zugverbindung, wenn man beispielsweise hier auch wieder von Waidhofen an der Ybbs Richtung Amstetten fährt, sieht man wie gegenüber der Railjet abfährt. Das heißt, das ist keine gute Anbindung und auch keine gute Situation, um aus anderen Städten hier Personal entsprechend in unsere Krankenhäuser zu bringen. Und natürlich bessere Arbeitsbedingungen für alle, für alle, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten. Dazu gehört natürlich auch eine bessere Bezahlung, wie wir das aus anderen Bundesländern hier kennen und sehen. Und ein geregelter Dienstplan mit Pausen und nicht, dass man über 10, 12, ja gar 14 Stunden durcharbeiten muss. Damit verbunden ist auch diese Dienstplantreue, dass man auch Anspruch auf Freizeit hat und diese auch planen kann. Ja, ich möchte hier nochmal diesen dringenden Appell aussprechen, zu handeln und dieser bedrohlichen, ja lebensbedrohlich werdenden Situation, entgegenzusteuern. Man sieht auch, dass die Herzschlag-, Hirnschlag-Thematik, quasi diese Bedrohlichkeit mit dem Tod, auch mit der Zeit, mit den Kilometern, wie weit man ins nächste Krankenhaus muss, hier wirklich auch stark zusammenhängen. Und das Gesundheitssystem muss ausgebaut werden, nicht so wie jetzt, wie wir hier auch sehen, abgebaut. Und wir brauchen einen vernünftigen, gesamtheitlichen Plan. Zum Krankenhaus Waidhofen an der Ybbs möchte ich noch sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter monate-, wenn nicht jahrelang, am absoluten Limit gearbeitet haben und hier eine hervorragende Arbeit im Sinne der Patienten und Patientinnen geleistet haben. Ich möchte insbesondere den Ärzten und Ärztinnen danken und dem tollen Hebammen-Team für ihr Engagement im Sinne aller Patienten und Patientinnen und sage ein herzliches Dankeschön. Danke auch für die Aufmerksamkeit und ich bin schon gespannt, wie uns nun die nächsten Redner der FPÖ und der ÖVP erklären werden, wie sie diese Situation für die Menschen in Niederösterreich zum Positiven verändern. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich denke, die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind nicht von gestern auf heute entstanden. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Und der Fachkräftemangel ist in Österreich mittlerweile ein ständiger Begleiter, der nicht nur Unternehmen hemmt, sondern natürlich auch den Staat als Ganzes und die Bundesländer im Speziellen gerade im Gesundheitsbereich entsprechend fordert. Was die angesprochene Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs betrifft, hier sei schon gesagt, dass die Versorgung für die Region gesichert ist und ich verstehe da schon den Kollegen Dinhobl, der zitiert worden ist. Es wird immer wieder suggeriert, hier entsteht ein Riesenloch in der Gesundheitsversorgung, dass Leistungen gekappt werden und vielleicht auch das ein oder andere Mal mehr Angst geschürt wird als notwendig wäre. Und die Wahrheit ist, dass die Versorgung übernommen wird von den Kliniken Amstetten, Melk und Scheibbs, was den Raum in Niederösterreich betrifft. Und an diesen Standorten wird die Versorgung für die Region schlicht und ergreifend weiter gewährleistet. (Beifall bei der FPÖ, Abg. DI Dinhobl, Abg. Kasser und Abg. Ing. Schulz.) An dieser Stelle möchte ich auch schon betonen, dass wir froh sein können über die hohe Qualität der Versorgung, die wir in Niederösterreich haben und dass ohne die Anwesenheit eines Facharztes eben keine Geburt stattfindet. Und hier wird bewusst kein Risiko eingegangen, weil es um nicht weniger als die Gesundheit der werdenden Mütter und ihrer Neugeborenen geht, sehr geehrte Damen und Herren. Und die Frage ist auch zu stellen: Wenn man das lockert und wirklich zuwartet und schaut bis etwas passiert und es kommt zu Komplikationen – wer übernimmt dann die Verantwortung? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich glaube nicht, dass es die Kollegen von der SPÖ sind. Dass der Titel der Aktuellen Stunde heute das Schwarz-Blaue Gesundheitsdebakel ist, ist auch etwas verwegen und ich habe das in der Landtagssitzung im Jänner schon einmal angesprochen und es wurde indirekt anders gemeint erwähnt. Es gibt Probleme, die haben sich über Jahrzehnte hingezogen – und da ist auch die SPÖ nicht ausgenommen – weil natürlich viel im Bund passiert und gerade die Ära unter Werner Faymann, die vom Stillstand geprägt war, wo viele Minister Chancen vergeben haben, hier schon den Grundstein vor zehn, 15 Jahren zu legen für Lösungsansätze der Probleme, die wir heute erleben. Die Chance ist damals verpasst worden und da sind alle dabei und das Gesundheitswesen ist mehr als nur Niederösterreich, mehr als nur Richtlinien und Maßnahmen im Land. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Mag. Hofer-Gruber und Abg. Pfister.) Das betrifft zu großen Teilen den Bund, auf den wir natürlich auch angewiesen sind. Wir haben damals schon oft gewarnt und das ist bis heute nicht angegangen worden. Wenn es um die Bürokratie geht, wenn es um die Studienplätze geht, dass sie ausreichend vorhanden sind, der Fachkräftemangel – alles schon angesprochen – auch die Arbeitsverpflichtung für ausländische Studenten. Das Problem ist nicht neu. Das wird heute nicht zum ersten Mal debattiert ... einheitliche Lösungen gibt es da nicht ... haben auch andere Minister verschlafen, die GRÜNEN im Speziellen, möchte ich da gar nicht näher erwähnen, weil da kann man schon froh sein, wenn eine Verordnung nicht verfassungswidrig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Das weitere Problem – das haben wir bei der ersten Aktuellen Stunde auch in Teilen besprochen – ist natürlich auch die Zuwanderung. Der Irrglaube der SPÖ war immer: Die Zuwanderung wird es richten. (Abg. Mag. Scheele: Das ist ein Blödsinn.) Hat es nicht. Dann ist uns 2015 die Flüchtlingskrise quasi als Geschenk verkauft worden. Jetzt kommen die ganzen Ärzte, die Hochausgebildeten sind die Ersten, die flüchten, das Gesundheitspersonal kommt. Dem war nicht so, ist nicht nur im Gesundheitsbereich so. Das betrifft alle Bereiche. Das hat sich in Deutschland auch schon in Studien und Berichten aus der Wirtschaft gezeigt. Die Fachkräfte, von denen alle gesprochen haben, in der Flüchtlingskrise, die sind schlicht und ergreifend nicht gekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist auch immer wieder angesprochen worden – nicht zum ersten Mal – Schlusslicht. Niederösterreich, wir sind Schlusslicht da, Schlusslicht dort. Und auch ganz interessant, dass Bundesländergrenzen keine Rolle spielen dürfen. Schauen wir uns die Leuchttürme an, Wien ist ja nicht weit weg. Da können Sie von einem Debakel sprechen. Da sind die Probleme so massiv, dass das Gesundheitspersonal, die Ärzte massiv in größeren Zügen mehrmals demonstrieren gegangen sind, auf die Straße gehen, weil sie unzufrieden sind, weil die Ambulanzen überfüllt sind, weil es zu Verständigungsproblemen aufgrund der gescheiterten Integration vor allem in Wien zu Verständigungsproblemen kommt. Nicht nur in den Kliniken, in den Spitälern, überall auf jeder Ebene, jeder tätige Arzt kennt dieses Problem. Das ist auf der Tagesordnung. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Dann wird auch noch ein Spital geschlossen, wo es Unstimmigkeiten gibt, was letztendlich bekannt war und weil eben das Gesundheitssystem vernetzt ist und da können wir weiter ansetzen, setzen wir die Debatte vom Jänner fort, wenn es dann geht um größere Probleme, wo man die ÖGK braucht, die Sozialversicherung, wird man schnell erkennen, dass bei einigen Herrschaften aus der Sozialdemokratie akuter Handlungsbedarf besteht. Wenn man sich all diese Probleme anschaut, die in Wien stattfinden und dann davon spricht, Niederösterreich ... Schlusslicht. Ich glaube, das entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit, hier von einem Debakel zu sprechen. Im Mostviertel, sagt man: "Da schimpft der Blinde den Einäugigen."(Beifall bei der FPÖ.) Und weil es noch nicht so lange her ist und so getan wurde, als gibt es diese Probleme nicht. Im Dezember 2022 – ein kleiner Ausschnitt: "Personen ohne Wiener Hauptwohnsitz werden in Wiener Spitälern abgewiesen. Personalknappheit, mangelnde Qualität bei der Patientenversorgung, Unzufriedenheit. Der Regelbetrieb kann in vielen Spitälern nicht aufrechterhalten werden, Operationen müssen verschoben werden." Da hat es die Landsleute akut betroffen, weil vor allem Niederösterreicher und Burgenländer in Wien nicht behandelt wurden und da hat sich keiner von ihnen eingesetzt. Aber gehen wir weg von Wien. Ich glaube, wichtig ist, was in Niederösterreich passiert. Das heißt, Verantwortung übernehmen und das heißt auch zu handeln, wenn es einmal unangenehm wird. Das heißt, auf die Herausforderungen der Zukunft sich zu konzentrieren und entsprechende Maßnahmen zu setzen, um dem stattfindenden Wandel einer alternden Bevölkerung, einer wachsenden Bevölkerung und multipler Krankheitsbilder entgegenzutreten und die Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Und wir haben es im Budget besprochen. Man hat gesehen, was im letzten Jahr alles weitergegangen ist. Nur ein paar Auszüge: Wir investieren in die Landeskliniken. Sonderprojekte in der Prävention sind finanziell gesichert. Wir setzen die Primärversorgungseinheiten weiter um und jüngst mit dem Gesundheitspakt, der gestartet wurde, gibt es auch eine Initiative, wo Experten aus der Gesundheitsverwaltung und Gesundheitsversorgung herangezogen werden, dass wir eben nicht in eine Situation kommen, wie es in Wien der Fall ist. Aber am Ende des Tages – und ich denke, das gilt für uns alle – müssen die Probleme – und das ist beim Ärztemangel natürlich etwas akuter – müssen die Probleme bei der Wurzel gepackt werden. Und da braucht es einen gemeinsamen Schulterschluss, damit das große Ganze und nicht der kleinste gemeinsame Nenner angegangen wird. Und da gehen wir in Niederösterreich mit dem Gesundheitspakt mit gutem Beispiel voran. Bei uns wird – es ist schon angesprochen worden – so viel Geld wie nie zuvor in den Bereich Gesundheit, Soziales und Pflege investiert, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht für sich. (Abg. Weninger: Vor allem in Vietnam. – Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Mit einer moralischen Selbstüberheblichkeit und Selbstgefälligkeit wie es die Damen von der SPÖ und den NEOS hier dargebracht haben, werden wir das Gesundheitsthema zukünftig nicht lösen können. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Wenn wir uns die Landesgesundheitsagentur ansehen mit unseren 27 Niederlassungen, mit unseren 4.000 Ärztinnen und Ärzten, mit unseren 11.000 Pflegerinnen und Pflegern, sehen wir, dass wir hier eine Möglichkeit geschaffen haben, die Gesundheitsversorgung auf einem hohen Niveau zu halten. Und ich möchte zwei Beispiele bringen: Ich war vorigen Freitag bei einem Fußballmatch, wo es eine schwere Verletzung gegeben hat. Innerhalb von einer Stunde ist der Hubschrauber wieder abgeflogen gewesen, der Patient eingestellt, der Patient ruhiggestellt, versorgt und wurde ins nächste Krankenhaus geflogen. Vor 14 Tagen hat mich ein Patient angesprochen, der am Vormittag ein Unwohlsein hatte, zum Hausarzt gegangen ist, Blut abgenommen wurde, am Abend bereits am OP-Tisch gelegen ist und es wurde ein Herzkatheter durchgeführt. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Ich kenne auch andere Beispiele.) Das sind zwei Punkte, wo wir sagen, das Gesundheitswesen funktioniert, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, und Wien wurde schon angesprochen, auf das komme ich nachher noch zurück, wie es da zugeht. Wir sehen, dass dieses Gesundheitswesen, das Spitalswesen im Großen und Ganzen gut funktioniert. Ja, aber wir haben auch Herausforderungen, auch das wissen wir. Wir wissen, dass die Gesundheitsversorgung auch einem Wandel unterzogen ist. Wir sehen die Frage der technischen Ausrüstungen, die immer teurer werden, die immer effizienter werden, die immer fokussierter werden, die immer mehr ausgebildetes Personal benötigen und wir sehen auch, dass die Entfernungen kürzer werden. Die Entfernungen mit dem Hubschrauber können schnell überwunden werden und so können die Menschen auch in jenes Spital gebracht werden, wo sie versorgt werden, auf höchstem Niveau professionell versorgt werden, wie das auch in unserem Land notwendig ist. Und dann müssen wir uns auch die Frage stellen – und deswegen auch der Gesundheitspakt, der hier über alle Parteien aufgesetzt wurde: Wie können wir diese Fokussierung in Zukunft auch tatsächlich abbilden? Wo wollen wir Schwerpunkte setzen? In 27 Häusern werden wir nicht überall alles anbieten können, weil die Frage der Geburtenstation angesprochen wurde. Ja, es ist schon gut und richtig Geburtenstationen zu haben, aber wir brauchen auch eine gewisse Fallzahl, um die Professionalität sicherstellen zu können. Wenn wir dort nicht einmal täglich eine Geburt haben, sehen wir, dass wir natürlich auch hier fokussieren müssen, um die Fallzahlen hochzuhalten, um die Professionalität in den Abteilungen hochhalten zu können. Und deswegen ist es wichtig, hier diesen Plan aufzustellen: Wo werden wir zukünftig welche Abteilung eben führen können? Wo werden wir welche Leistungen anbieten können? Wir haben Spezialleistungen wie zum Beispiel das MedAustron, wo ganz besondere Leistungen angeboten werden. Auch das hat sich auch in den letzten Jahren erst herauskristallisiert, dass das in Niederösterreich möglich ist. Und deswegen müssen wir auch hier, je nach Voraussetzungen, je nach Entwicklung der Technologie, je nach der Entwicklung der Pharmakologie hier Möglichkeiten bieten, dass die Patienten genau dort versorgt werden, wo sie gut versorgt werden. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Frau ist praktische Ärztin, die wird nicht gefragt, ob die Operation jetzt in Neunkirchen, in Wiener Neustadt oder sonst wo angeboten wird, die wird gefragt: Wo wird die Operation am besten angeboten? Ich glaube, da müssen wir hin, dass wir sagen, wo müssen wir fokussieren, wo können wir fokussieren? Und es ist glaube ich jedem Patienten zumutbar, ob er jetzt in Baden, Mödling, St. Pölten oder sonst irgendwo operiert wird... die Leute sind gerne bereit, den Weg in Kauf zu nehmen, um hier eine professionelle Abteilung besuchen zu können und vom professionellen Personal operiert zu werden oder behandelt zu werden. Ich glaube, deswegen ist dieser Plan so wichtig und deswegen – ich möchte es noch einmal betonen – bin ich doch allen drei Fraktionen, die in der Landesregierung vertreten sind, Landesrat Schleritzko, Landesrat Luisser und Landesrätin Königsberger-Ludwig dankbar, dass sie allen diesem Projekt zugeschrieben haben, diesem Gesundheitsprojekt für Niederösterreich in der Zukunft, hier einen Fahrplan aufzustellen: Wo können wir für unsere Bevölkerung die beste medizinische Versorgung gewährleisten? Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der, dass wir auch – und ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt – dass wir zukünftig den niedergelassenen Bereich hier weiter stärken. Die Frage des Bereitschaftsdienstes ist eine, die nicht nur in Amstetten, die in ganz Niederösterreich offenkundig ist. Wir haben derzeit Bereitschaftsdienste auf freiwilliger Basis. Ich glaube, wir brauchen zukünftig im niedergelassenen Bereich einen flächendeckenden Bereitschaftsdienst derzeit von 8 bis 14 Uhr. Ich glaube, das ist zumutbar. Es ist die Frage, wie groß die Rayons sein können? Ich glaube, die können auch größer sein als früher. Hier müssen wir auch die Möglichkeiten schaffen. Hier sind die Ärztekammer und die Gesundheitskasse gefordert, zukünftig Möglichkeiten zu schaffen, damit dieser flächendeckende Bereitschaftsdienst möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil immer wieder die Frage auftritt, die anderen Fraktionen sind in der LGA nicht eingebunden? Es ist je ein Mitglied von jeder in der Regierung vertretenen Partei im Aufsichtsrat der LGA implementiert. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Aufsichtsrat ist schon ein Aufsichtsgremium, sonst würde er gar nicht so heißen. Ein Aufsichtsgremium, wo auch die SPÖ und alle anderen Parteien hier vertreten sind. Im Beirat der LGA ist die Kollegin Scheele vertreten. Auch hier ist eine Vertreterin der Sozialdemokratie in diesem Beirat vertreten. (Abg. Mag. Scheele: Das ist gleichzusetzen mit dem Landtag?) Im ständigen Ausschuss des NÖGUS: Die Landesrätin Königsberger Ludwig, die Abgeordnete Scheele, Bürgermeister a.D. Resch ist hier vertreten. Das heißt, dass Sie in diesen Gremien nicht vertreten sind und keine Aufsichtspflichten haben, das kann man so auf diese Art und Weise nicht feststellen. Wenn Sie diese Aufgaben nicht wahrnehmen, dann ist das Ihre Sache, aber jedenfalls vertreten sind Sie. (Abg. Mag. Scheele: Das habe ich ja nicht gesagt, oder?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen steht, ist klar. Mein Vorredner, der Abgeordnete Punz, hat es bereits erzählt: In Wien, wo die SPÖ Verantwortung trägt, schaut das Ganze ganz anders aus. Hier liegen die Patienten auf Matratzen am Boden. Sie können sich noch an diese Bilder erinnern. Solche Zustände haben wir in Niederösterreich nicht und solche Zustände werden wir in Niederösterreich auch nicht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das Gesundheitswesen steht vor einer großen Herausforderung. Ja, wir müssen dieses Gesundheitswesen zukünftig gemeinsam auf neue und zukunftsgerechte Beine stellen und ich lade alle ein, diesen Weg mit uns mitzugehen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.