Redebeitrag von Richard Punz, BA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich denke, die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind nicht von gestern auf heute entstanden. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Und der Fachkräftemangel ist in Österreich mittlerweile ein ständiger Begleiter, der nicht nur Unternehmen hemmt, sondern natürlich auch den Staat als Ganzes und die Bundesländer im Speziellen gerade im Gesundheitsbereich entsprechend fordert. Was die angesprochene Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs betrifft, hier sei schon gesagt, dass die Versorgung für die Region gesichert ist und ich verstehe da schon den Kollegen Dinhobl, der zitiert worden ist. Es wird immer wieder suggeriert, hier entsteht ein Riesenloch in der Gesundheitsversorgung, dass Leistungen gekappt werden und vielleicht auch das ein oder andere Mal mehr Angst geschürt wird als notwendig wäre. Und die Wahrheit ist, dass die Versorgung übernommen wird von den Kliniken Amstetten, Melk und Scheibbs, was den Raum in Niederösterreich betrifft. Und an diesen Standorten wird die Versorgung für die Region schlicht und ergreifend weiter gewährleistet. (Beifall bei der FPÖ, Abg. DI Dinhobl, Abg. Kasser und Abg. Ing. Schulz.) An dieser Stelle möchte ich auch schon betonen, dass wir froh sein können über die hohe Qualität der Versorgung, die wir in Niederösterreich haben und dass ohne die Anwesenheit eines Facharztes eben keine Geburt stattfindet. Und hier wird bewusst kein Risiko eingegangen, weil es um nicht weniger als die Gesundheit der werdenden Mütter und ihrer Neugeborenen geht, sehr geehrte Damen und Herren. Und die Frage ist auch zu stellen: Wenn man das lockert und wirklich zuwartet und schaut bis etwas passiert und es kommt zu Komplikationen – wer übernimmt dann die Verantwortung? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ich glaube nicht, dass es die Kollegen von der SPÖ sind. Dass der Titel der Aktuellen Stunde heute das Schwarz-Blaue Gesundheitsdebakel ist, ist auch etwas verwegen und ich habe das in der Landtagssitzung im Jänner schon einmal angesprochen und es wurde indirekt anders gemeint erwähnt. Es gibt Probleme, die haben sich über Jahrzehnte hingezogen – und da ist auch die SPÖ nicht ausgenommen – weil natürlich viel im Bund passiert und gerade die Ära unter Werner Faymann, die vom Stillstand geprägt war, wo viele Minister Chancen vergeben haben, hier schon den Grundstein vor zehn, 15 Jahren zu legen für Lösungsansätze der Probleme, die wir heute erleben. Die Chance ist damals verpasst worden und da sind alle dabei und das Gesundheitswesen ist mehr als nur Niederösterreich, mehr als nur Richtlinien und Maßnahmen im Land. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Mag. Hofer-Gruber und Abg. Pfister.) Das betrifft zu großen Teilen den Bund, auf den wir natürlich auch angewiesen sind. Wir haben damals schon oft gewarnt und das ist bis heute nicht angegangen worden. Wenn es um die Bürokratie geht, wenn es um die Studienplätze geht, dass sie ausreichend vorhanden sind, der Fachkräftemangel – alles schon angesprochen – auch die Arbeitsverpflichtung für ausländische Studenten. Das Problem ist nicht neu. Das wird heute nicht zum ersten Mal debattiert ... einheitliche Lösungen gibt es da nicht ... haben auch andere Minister verschlafen, die GRÜNEN im Speziellen, möchte ich da gar nicht näher erwähnen, weil da kann man schon froh sein, wenn eine Verordnung nicht verfassungswidrig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Das weitere Problem – das haben wir bei der ersten Aktuellen Stunde auch in Teilen besprochen – ist natürlich auch die Zuwanderung. Der Irrglaube der SPÖ war immer: Die Zuwanderung wird es richten. (Abg. Mag. Scheele: Das ist ein Blödsinn.) Hat es nicht. Dann ist uns 2015 die Flüchtlingskrise quasi als Geschenk verkauft worden. Jetzt kommen die ganzen Ärzte, die Hochausgebildeten sind die Ersten, die flüchten, das Gesundheitspersonal kommt. Dem war nicht so, ist nicht nur im Gesundheitsbereich so. Das betrifft alle Bereiche. Das hat sich in Deutschland auch schon in Studien und Berichten aus der Wirtschaft gezeigt. Die Fachkräfte, von denen alle gesprochen haben, in der Flüchtlingskrise, die sind schlicht und ergreifend nicht gekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist auch immer wieder angesprochen worden – nicht zum ersten Mal – Schlusslicht. Niederösterreich, wir sind Schlusslicht da, Schlusslicht dort. Und auch ganz interessant, dass Bundesländergrenzen keine Rolle spielen dürfen. Schauen wir uns die Leuchttürme an, Wien ist ja nicht weit weg. Da können Sie von einem Debakel sprechen. Da sind die Probleme so massiv, dass das Gesundheitspersonal, die Ärzte massiv in größeren Zügen mehrmals demonstrieren gegangen sind, auf die Straße gehen, weil sie unzufrieden sind, weil die Ambulanzen überfüllt sind, weil es zu Verständigungsproblemen aufgrund der gescheiterten Integration vor allem in Wien zu Verständigungsproblemen kommt. Nicht nur in den Kliniken, in den Spitälern, überall auf jeder Ebene, jeder tätige Arzt kennt dieses Problem. Das ist auf der Tagesordnung. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Dann wird auch noch ein Spital geschlossen, wo es Unstimmigkeiten gibt, was letztendlich bekannt war und weil eben das Gesundheitssystem vernetzt ist und da können wir weiter ansetzen, setzen wir die Debatte vom Jänner fort, wenn es dann geht um größere Probleme, wo man die ÖGK braucht, die Sozialversicherung, wird man schnell erkennen, dass bei einigen Herrschaften aus der Sozialdemokratie akuter Handlungsbedarf besteht. Wenn man sich all diese Probleme anschaut, die in Wien stattfinden und dann davon spricht, Niederösterreich ... Schlusslicht. Ich glaube, das entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit, hier von einem Debakel zu sprechen. Im Mostviertel, sagt man: "Da schimpft der Blinde den Einäugigen."(Beifall bei der FPÖ.) Und weil es noch nicht so lange her ist und so getan wurde, als gibt es diese Probleme nicht. Im Dezember 2022 – ein kleiner Ausschnitt: "Personen ohne Wiener Hauptwohnsitz werden in Wiener Spitälern abgewiesen. Personalknappheit, mangelnde Qualität bei der Patientenversorgung, Unzufriedenheit. Der Regelbetrieb kann in vielen Spitälern nicht aufrechterhalten werden, Operationen müssen verschoben werden." Da hat es die Landsleute akut betroffen, weil vor allem Niederösterreicher und Burgenländer in Wien nicht behandelt wurden und da hat sich keiner von ihnen eingesetzt. Aber gehen wir weg von Wien. Ich glaube, wichtig ist, was in Niederösterreich passiert. Das heißt, Verantwortung übernehmen und das heißt auch zu handeln, wenn es einmal unangenehm wird. Das heißt, auf die Herausforderungen der Zukunft sich zu konzentrieren und entsprechende Maßnahmen zu setzen, um dem stattfindenden Wandel einer alternden Bevölkerung, einer wachsenden Bevölkerung und multipler Krankheitsbilder entgegenzutreten und die Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Und wir haben es im Budget besprochen. Man hat gesehen, was im letzten Jahr alles weitergegangen ist. Nur ein paar Auszüge: Wir investieren in die Landeskliniken. Sonderprojekte in der Prävention sind finanziell gesichert. Wir setzen die Primärversorgungseinheiten weiter um und jüngst mit dem Gesundheitspakt, der gestartet wurde, gibt es auch eine Initiative, wo Experten aus der Gesundheitsverwaltung und Gesundheitsversorgung herangezogen werden, dass wir eben nicht in eine Situation kommen, wie es in Wien der Fall ist. Aber am Ende des Tages – und ich denke, das gilt für uns alle – müssen die Probleme – und das ist beim Ärztemangel natürlich etwas akuter – müssen die Probleme bei der Wurzel gepackt werden. Und da braucht es einen gemeinsamen Schulterschluss, damit das große Ganze und nicht der kleinste gemeinsame Nenner angegangen wird. Und da gehen wir in Niederösterreich mit dem Gesundheitspakt mit gutem Beispiel voran. Bei uns wird – es ist schon angesprochen worden – so viel Geld wie nie zuvor in den Bereich Gesundheit, Soziales und Pflege investiert, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht für sich. (Abg. Weninger: Vor allem in Vietnam. – Beifall bei der FPÖ.)