Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Mit einer moralischen Selbstüberheblichkeit und Selbstgefälligkeit wie es die Damen von der SPÖ und den NEOS hier dargebracht haben, werden wir das Gesundheitsthema zukünftig nicht lösen können. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Wenn wir uns die Landesgesundheitsagentur ansehen mit unseren 27 Niederlassungen, mit unseren 4.000 Ärztinnen und Ärzten, mit unseren 11.000 Pflegerinnen und Pflegern, sehen wir, dass wir hier eine Möglichkeit geschaffen haben, die Gesundheitsversorgung auf einem hohen Niveau zu halten. Und ich möchte zwei Beispiele bringen: Ich war vorigen Freitag bei einem Fußballmatch, wo es eine schwere Verletzung gegeben hat. Innerhalb von einer Stunde ist der Hubschrauber wieder abgeflogen gewesen, der Patient eingestellt, der Patient ruhiggestellt, versorgt und wurde ins nächste Krankenhaus geflogen. Vor 14 Tagen hat mich ein Patient angesprochen, der am Vormittag ein Unwohlsein hatte, zum Hausarzt gegangen ist, Blut abgenommen wurde, am Abend bereits am OP-Tisch gelegen ist und es wurde ein Herzkatheter durchgeführt. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Ich kenne auch andere Beispiele.) Das sind zwei Punkte, wo wir sagen, das Gesundheitswesen funktioniert, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, und Wien wurde schon angesprochen, auf das komme ich nachher noch zurück, wie es da zugeht. Wir sehen, dass dieses Gesundheitswesen, das Spitalswesen im Großen und Ganzen gut funktioniert. Ja, aber wir haben auch Herausforderungen, auch das wissen wir. Wir wissen, dass die Gesundheitsversorgung auch einem Wandel unterzogen ist. Wir sehen die Frage der technischen Ausrüstungen, die immer teurer werden, die immer effizienter werden, die immer fokussierter werden, die immer mehr ausgebildetes Personal benötigen und wir sehen auch, dass die Entfernungen kürzer werden. Die Entfernungen mit dem Hubschrauber können schnell überwunden werden und so können die Menschen auch in jenes Spital gebracht werden, wo sie versorgt werden, auf höchstem Niveau professionell versorgt werden, wie das auch in unserem Land notwendig ist. Und dann müssen wir uns auch die Frage stellen – und deswegen auch der Gesundheitspakt, der hier über alle Parteien aufgesetzt wurde: Wie können wir diese Fokussierung in Zukunft auch tatsächlich abbilden? Wo wollen wir Schwerpunkte setzen? In 27 Häusern werden wir nicht überall alles anbieten können, weil die Frage der Geburtenstation angesprochen wurde. Ja, es ist schon gut und richtig Geburtenstationen zu haben, aber wir brauchen auch eine gewisse Fallzahl, um die Professionalität sicherstellen zu können. Wenn wir dort nicht einmal täglich eine Geburt haben, sehen wir, dass wir natürlich auch hier fokussieren müssen, um die Fallzahlen hochzuhalten, um die Professionalität in den Abteilungen hochhalten zu können. Und deswegen ist es wichtig, hier diesen Plan aufzustellen: Wo werden wir zukünftig welche Abteilung eben führen können? Wo werden wir welche Leistungen anbieten können? Wir haben Spezialleistungen wie zum Beispiel das MedAustron, wo ganz besondere Leistungen angeboten werden. Auch das hat sich auch in den letzten Jahren erst herauskristallisiert, dass das in Niederösterreich möglich ist. Und deswegen müssen wir auch hier, je nach Voraussetzungen, je nach Entwicklung der Technologie, je nach der Entwicklung der Pharmakologie hier Möglichkeiten bieten, dass die Patienten genau dort versorgt werden, wo sie gut versorgt werden. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Frau ist praktische Ärztin, die wird nicht gefragt, ob die Operation jetzt in Neunkirchen, in Wiener Neustadt oder sonst wo angeboten wird, die wird gefragt: Wo wird die Operation am besten angeboten? Ich glaube, da müssen wir hin, dass wir sagen, wo müssen wir fokussieren, wo können wir fokussieren? Und es ist glaube ich jedem Patienten zumutbar, ob er jetzt in Baden, Mödling, St. Pölten oder sonst irgendwo operiert wird... die Leute sind gerne bereit, den Weg in Kauf zu nehmen, um hier eine professionelle Abteilung besuchen zu können und vom professionellen Personal operiert zu werden oder behandelt zu werden. Ich glaube, deswegen ist dieser Plan so wichtig und deswegen – ich möchte es noch einmal betonen – bin ich doch allen drei Fraktionen, die in der Landesregierung vertreten sind, Landesrat Schleritzko, Landesrat Luisser und Landesrätin Königsberger-Ludwig dankbar, dass sie allen diesem Projekt zugeschrieben haben, diesem Gesundheitsprojekt für Niederösterreich in der Zukunft, hier einen Fahrplan aufzustellen: Wo können wir für unsere Bevölkerung die beste medizinische Versorgung gewährleisten? Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der, dass wir auch – und ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt – dass wir zukünftig den niedergelassenen Bereich hier weiter stärken. Die Frage des Bereitschaftsdienstes ist eine, die nicht nur in Amstetten, die in ganz Niederösterreich offenkundig ist. Wir haben derzeit Bereitschaftsdienste auf freiwilliger Basis. Ich glaube, wir brauchen zukünftig im niedergelassenen Bereich einen flächendeckenden Bereitschaftsdienst derzeit von 8 bis 14 Uhr. Ich glaube, das ist zumutbar. Es ist die Frage, wie groß die Rayons sein können? Ich glaube, die können auch größer sein als früher. Hier müssen wir auch die Möglichkeiten schaffen. Hier sind die Ärztekammer und die Gesundheitskasse gefordert, zukünftig Möglichkeiten zu schaffen, damit dieser flächendeckende Bereitschaftsdienst möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil immer wieder die Frage auftritt, die anderen Fraktionen sind in der LGA nicht eingebunden? Es ist je ein Mitglied von jeder in der Regierung vertretenen Partei im Aufsichtsrat der LGA implementiert. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Aufsichtsrat ist schon ein Aufsichtsgremium, sonst würde er gar nicht so heißen. Ein Aufsichtsgremium, wo auch die SPÖ und alle anderen Parteien hier vertreten sind. Im Beirat der LGA ist die Kollegin Scheele vertreten. Auch hier ist eine Vertreterin der Sozialdemokratie in diesem Beirat vertreten. (Abg. Mag. Scheele: Das ist gleichzusetzen mit dem Landtag?) Im ständigen Ausschuss des NÖGUS: Die Landesrätin Königsberger Ludwig, die Abgeordnete Scheele, Bürgermeister a.D. Resch ist hier vertreten. Das heißt, dass Sie in diesen Gremien nicht vertreten sind und keine Aufsichtspflichten haben, das kann man so auf diese Art und Weise nicht feststellen. Wenn Sie diese Aufgaben nicht wahrnehmen, dann ist das Ihre Sache, aber jedenfalls vertreten sind Sie. (Abg. Mag. Scheele: Das habe ich ja nicht gesagt, oder?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen steht, ist klar. Mein Vorredner, der Abgeordnete Punz, hat es bereits erzählt: In Wien, wo die SPÖ Verantwortung trägt, schaut das Ganze ganz anders aus. Hier liegen die Patienten auf Matratzen am Boden. Sie können sich noch an diese Bilder erinnern. Solche Zustände haben wir in Niederösterreich nicht und solche Zustände werden wir in Niederösterreich auch nicht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das Gesundheitswesen steht vor einer großen Herausforderung. Ja, wir müssen dieses Gesundheitswesen zukünftig gemeinsam auf neue und zukunftsgerechte Beine stellen und ich lade alle ein, diesen Weg mit uns mitzugehen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.)