Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! "Aus für die Geburtenstation in Waidhofen an der Ybbs. Man muss sich vorstellen, wenn man hier 20 bis 30 Jahre als Hebamme, Pflegekraft oder Mediziner arbeitet zwischen Höhen und Tiefen, Bangen und Hoffen. Geht es weiter oder nicht? Und dann erfährt man, dass die Abteilung, für die man alles gegeben hat und für die man gelebt hat, geschlossen wird, dann wird einem der Boden unter den Füßen weggezogen. Das war für die Mitarbeiterinnen sehr dramatisch und auch für mich als Betriebsrat hat mich das sehr betroffen gemacht." Ich denke mir, dieses Zitat ist ein wichtiger Einstieg in dieses wichtige Thema. Am 24. März schließt die Geburtenstation und die Gynäkologie am Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs. Wir kritisieren diese Schließung. Wir kritisieren, wie man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht und wir kritisieren die fehlende Gesamtplanung im Gesundheitsbereich. Unser Bundesland Niederösterreich hinkt hinter allen Bundesländern bei der Gesundheitsplanung weit hinterher. Und genau diese fehlende Gesamtplanung führt zur niederösterreichischen Salamitaktik. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Genau diese fehlende Gesamtplanung führt zu Unsicherheit, führt zu Spekulationen, welche Abteilung denn am nächsten dran ist. Ich weiß nicht, wie oft ich hier gestanden bin und auch Vertreterinnen aus anderen Fraktionen – und wir fordern seit Jahren, dass wir uns transparent und offen über die prekäre Personalsituation in unseren Landeskliniken unterhalten. Die Reaktion darauf? Wir fordern seit vielen Jahren einen Personalschlüssel, der sich auf eine wissenschaftliche Basis begründet. Die Reaktion darauf? Null. Wir fordern Seite an Seite mit Ärztinnen und Ärzten, mit Pflegerinnen und Pflegern, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Bezahlung, vor allem Dienstplantreue. Die Reaktion darauf? Null. Nein, das stimmt nicht ganz. Manchmal habe ich auch schon gehört, das ist ein Raunzen auf sehr hohem Niveau. Seit Jahren mache ich und viele andere darauf aufmerksam, dass wir alles Mögliche, alles, was möglich ist, unternehmen müssen, dass eine Abwanderung von gut ausgebildeten, engagierten Mitarbeiterinnen aus dem Gesundheitsbereich in andere Bereiche verhindert werden muss. Reaktion darauf? Null. Stimmt wieder nicht. Auch da habe ich ab und zu gehört, da geht es um Raunzen auf sehr hohem Niveau. Und liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist nicht nur zynisch, sondern so geht es nicht. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Unsere Landesrätin Königsberger-Ludwig hat einmal mehr im Zusammenhang mit der Schließung der Geburtenstation in Waidhofen an der Ybbs darauf aufmerksam gemacht: Es gibt keinen Gesamtplan und deswegen wird wieder in einer Einzelaktion eine wichtige Abteilung geschlossen und die Gesundheitsversorgung in einer ländlichen Region ausgehöhlt. Und ich habe es schon gesagt: Die Spekulationen nehmen kein Ende, wann denn die nächste Station geschlossen wird und ob es jetzt Waidhofen an der Ybbs trifft, weil hier keine Wahl im kommenden Jahr stattfindet und was uns nach den Gemeinderatswahlen 2026 in der Versorgung, in der Gesundheitspolitik denn erwarten wird. Aber wir wissen ja auch, dass es in Mistelbach mehr als schlechte Nachrichten gibt. Mistelbach ist eines der vier Landeskliniken, die Schwerpunktkrankenhaus sind bei der Versorgung mit HNO. Da haben einmal fünf Fachärzte das Handtuch geworfen, dann noch der sechste und jetzt haben wir keinen vollständigen 24-Stunden-Betrieb mehr, sondern wir bieten eine Ambulanz in diesem wichtigen Bereich der HNO an. Und liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, da frage ich mich: Warum schaffen wir es nicht, in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich hier eine der vier wichtigsten Landeskliniken aufrechtzuerhalten? Den Medien entnehme ich, dass mein Kollege, der Franz Dinhobl, sagt, die Probleme im Personalbereich gibt es eigentlich nur, weil die SPÖ so schlecht über den niederösterreichischen Gesundheitssektor redet. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, aufwachen und in einem so schwierigen Thema, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter steigenden Arbeitsbelastungen stöhnen, wo Patientinnen und Patienten unter steigender Unsicherheit leiden, packen wir den Zynismus ein und den Realitätssinn aus. Die Personalproblematik haben wir in Niederösterreich, weil ausgebildete Personen in andere Bereiche gehen, weil es keine Dienstplantreue gibt, weil es zu wenig Personal gibt, weil die Bezahlung im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht stimmt. Der Kollege Dinhobl sagt, die SPÖ ist doppelzüngig, weil schließlich hat sie doch zugestimmt bei der Gründung der Landesgesundheitsorganisation. Und liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist nicht nur mein, unser Recht, zu schauen, wie sich das Land entwickelt in einem der wichtigsten Bereiche, der auch einen Großteil unseres Budgets ausmacht. Es ist sogar unsere Pflicht, darauf zu schauen. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Es ist unsere Pflicht, die Beschwerden, die Erzählungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von Patientinnen und Patienten auch hier zu thematisieren. Wofür sonst sitzen wir denn da? Und wofür sonst brauchen wir diskutieren, wenn nicht für eine gute Versorgung im Gesundheitsbereich in unserem Bundesland? Und dann stellt sich noch die Frage: Ist jetzt durch die Landesgesundheitsagentur alles viel besser geworden? In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass wir damals einen irrsinnig langen Änderungsantrag eingebracht haben, weil wir gefunden haben, diese Dinge hätte es noch gebraucht, dass die LGA besser arbeitet. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass wir äußerst skeptisch waren, dass an der Spitze so einer wichtigen Agentur jemand steht, der von Gesundheitsorganisation, Management nicht die größte Ahnung gehabt hat. Ich glaube, da hätte es auch in den ÖVP-Reihen sicher bessere Manager in diesem Bereich gegeben, den man an die Spitze gestellt hätte. Und das, was beunruhigend ist, zusätzlich zu den steigenden administrativen Kosten, die auch der Kollege Bors bei unserer letzten Diskussion über den Landesrechnungshof-Bericht hier angebracht hat, dass gerade im administrativen Bereich die Personalkosten signifikant ansteigen und sich natürlich die Frage stellt: Könnte man, das Geld nicht dort, wo die Leute mit den Patienten und Patientinnen arbeiten besser brauchen? (Beifall bei der SPÖ.) Für mich stellt sich dann auch noch die Frage: Wer ist jetzt die Ansprechperson in der NÖ Landesregierung? Ich würde gern jetzt die Expertin raushängen lassen und sagen, ich weiß das genau, an wen musst du deine Anfragen stellen? Ich weiß es nicht. Wir haben es mit einigen Anfragen probiert. Anfrage an den Spitalslandesrat Schleritzko bezüglich der Wartezeiten in den Landeskliniken am 10.1.2024, Beantwortung am 20.2.24: nicht zuständig. Obliegt der NÖ Landesgesundheitsagentur. Unsere Anfragen vergangenen Sommer zur blau-gelben Gesundheitsoffensive – da haben wir es mit drei unterschiedlichen Landesräten und -rätinnen, der Landeshauptfrau versucht. Die Antwort: nicht zuständig. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn das so ist, wenn ein Großteil des Budgets in einen Bereich geht – und für das bin ich, und es kann auch noch mehr sein in Zukunft – der Gesundheit, und es ist uns nicht möglich, als gewählte Abgeordnete in unserem Bundesland, hier Informationen zu bekommen und hier auch mitzudiskutieren, in welche Richtung eine gute Versorgung gehen soll, dann frage ich mich, was eigentlich unser Thema sein soll im Landtag und welche Schritte es braucht, damit wir das als Parlament auch machen können? Abschließend: Es ist nicht das Schlechtmachen des Gesundheitsbereiches vonseiten der Sozialdemokraten. Es ist ein Versagen auf allen Linien im Land Niederösterreich. Schauen wir, dass wir besser werden bei einer Gesamtplanung im Gesundheitsbereich, und arbeiten wir endlich zusammen, wenn es um einen gescheiten, wissenschaftlich basierten Personalschlüssel, um bessere Arbeitsbedingungen, um Dienstplantreue geht. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.)