Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesräte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Gesundheitsversorgung in den Spitälern gehört wohl zu den wichtigsten und sicher auch teuersten Aufgaben der Bundesländer. Und auch in diesem Sinne ist die Gesundheit wirklich ein kostbares Gut. Das Land NÖ betreibt 27 Kliniken. Richtigerweise muss man sagen: Seit dem 1.7.2020 betreibt ein ausgegliederter Rechtsträger, nämlich die Landesgesundheitsagentur, 27 Landeskliniken und 50 Pflege- und Betreuungszentren, 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 4.000 Ärzte, 15.000 Pflegekräfte, also ca. ein Drittel in der Verwaltung tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als die Landesgesundheitsagentur 2020 gegründet wurde, war eines der Hauptargumente, dass man Synergieeffekte heben möchte. Wir geben sehr viel Geld für unser Gesundheitswesen aus, auf das wir zu Recht stolz sind. Wir, das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das sind die Sozialversicherungsbeitragszahlerinnen und -beitragszahler. Nur, dass wir das auch gleich beim Namen nennen: Es ist nicht die Frau Landeshauptfrau und es ist auch nicht der gerade zuständige Landesrat Schleritzko. Wir, die wir unsere Beiträge leisten – Sie da draußen alle – und sonst niemand. Und wir möchten das Niveau der Gesundheitsleistungen beibehalten, in manchen Bereichen vielleicht auch steigern. Und ganz besonders wichtig ist es, dieses Niveau für die nächsten Generationen auch zu erhalten. Und daher sind diese Mittel dort einzusetzen, wo sie für die Gesundheit der Menschen am wirkungsvollsten einzusetzen sind. Seit der Gründung der Landesgesundheitsagentur vor vier Jahren ist schon viel Wasser die Donau runtergeflossen. Fast vier Jahre hatte das Management Zeit zu zeigen, wie moderne und effektive Gesundheitsversorgung organisiert ist. Die LGA oder vielleicht auch nur einfach das zuständige Landesregierungsmitglied – ist nicht so interessiert für diesen Beitrag – will aber gar nicht so viel zeigen. Denn seit der Gründung dieser Anstalt werden nämlich Anfragen von Abgeordneten im Zusammenhang mit medizinischer Versorgung in diesem Land nicht einmal ignoriert, wie der Parteivorsitzende der SPÖ in den 70er-Jahren einmal gesagt hat, als Zeichen von extremer Belanglosigkeit, nicht einmal ignoriert. Also es ist es gar nicht einmal wert, sich damit zu befassen oder in dem Textbaustein "bin ich nicht zuständig" . Die Jahresberichte der Landesgesundheitsagentur entsprechen nicht annähernd unternehmerischen Geschäftsberichten. Jedes Unternehmen dieser Größenordnung – vielleicht mit Ausnahme der Signa – muss aussagekräftige Berichte legen. Und nicht nur solche, wo die Frau Landeshauptfrau und das gerade zuständige Mitglied der Landesregierung zuversichtlich und zufrieden in die Kamera und aus dem Bericht schauen. Im Oktober vorigen Jahres gab es dann den ersten Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Wir haben darüber auch in der Oktober-Sitzung diskutiert. Und was mussten wir damals feststellen? Die Black Box Landesgesundheitsagentur bleibt in weiten Teilen auch für den Landesrechnungshof eine Black Box. Der Landesrechnungshof hat angemerkt, dass die versprochenen Synergieeffekte wohl ausgeblieben seien – Sie erinnern sich: das Hauptargument für die Gründung der Landesgesundheitsagentur – empfiehlt auf den Kostendämpfungspfad zurückzukehren, stellt fest, dass es Abweichungen oder nicht nachvollziehbare Abrechnungen von Beratungsangeboten gibt, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Strukturen wären zu evaluieren und schließlich: Die personelle Ausstattung für den Unternehmensverbund NÖ LGA wären zu evaluieren und ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Und spätestens da horcht auch der Laie auf. Drei Jahre nach der Gründung der Landesgesundheitsagentur empfiehlt der Landesrechnungshof derselben, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Das wäre doch nett. Und wo stehen wir heute? 2020 nach Absiedlung der Neurologie aus Mauer, aktuell die Schließung der Geburtenstation und Gynäkologie in Waidhofen an der Ybbs, Reduktion der HNO-Abteilung in Mistelbach, Gefährdungsmeldungen quer durchs Land. Das sind vielfach die Folgen von Personalengpässen. Aber ohne Strategie und Maßnahmen führt das in einen Teufelskreis, der die Situation nur noch verschärft. Der Auftrag für die Kommunikation nach außen lautet: "Dicht halten um jeden Preis." Daher müssen ja auch keine Anfragen beantwortet werden. Aber gegenüber den eigenen Mitarbeitern wird das offensichtlich auch nicht anders gehandhabt. Wir haben das vorhin auch am Beispiel Waidhofen an der Ybbs gehört. Da wird ja auch zugewartet, die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu informieren bis kurz vor einer Presseerklärung, weil die schon unumgänglich ist und dass man das mitteilt. Und davor hat man die nicht einmal eingebunden in irgendeine Planung oder eine Überlegung. Die Meinung der Kolleginnen von der SPÖ- den einen Punkt – teilen wir nicht, man müsse die LGA wieder zurück in die Verwaltung des Landes bringen. Und zwar vor allem deshalb, weil das auch kein Garant dafür ist, dass das Geld bei den Patientinnen und Patienten ankommt. Ich komme aber dann schon noch dazu. Es führt wahrscheinlich nur noch dazu, dass die LGA wieder monate-, wenn nicht jahrelang, mit Umstrukturierungsmaßnahmen lahmgelegt wird. Dagegen – und da sind wir auch, glaube ich, einer Meinung, nicht jetzt mit den Regierungsfraktionen – ist es inakzeptabel, dass sich ein Mitglied der Landesregierung dem Landtag gegenüber verweigert. Das ist inakzeptabel. Anfragen sind nicht das Privatvergnügen von Abgeordneten. Sie können das Gespräch natürlich auch gerne weiter fortsetzen. Unbedingt während einer Debatte, wo es gerade um den eigenen Bereich geht, warum er überhaupt da ist, führt man dann die Nebengespräche mit den Abgeordneten-Kollegen. Die Anfragen dienen dazu Klarheit zu schaffen, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger, was mit ihrem Geld, das für die Finanzierung der Einrichtungen des Landes verwendet wird, was mit ihrem Geld passiert. Wir brauchen also umgehend eine gesetzliche Änderung, dass Einrichtungen, die so klar im Einflussbereich des Landes stehen, selbstverständlich vom Fragerecht umfasst sind und genauso wenig, wie Kollegin Scheele schon gesagt hat, nicht das Gesundheitssystem krank geredet wird oder schlechtgemacht wird. Nein, wir machen es nicht krank und wir machen es nicht klein und wir decken es auch nicht zu, sondern es ist wichtig, wie diese Strukturen aufgestellt sind, dass sie funktionieren können. Das wird der Kollege Dinhobl sicher wunderbar widerlegen können, der dann später noch kommt. (Abg. DI Dinhobl: Da können Sie sicher sein.) Aber die Struktur der Landesgesundheits... oder auch nicht, vielleicht bestätigt er das, ich bin eigentlich sehr zuversichtlich angesichts dessen ... die Struktur und auch die Kommunikation der LGA ist offenbar so, wie sie derzeit agiert, untauglich. Die Sanierungsmaßnahmen für das Gesundheitssystem sind schon seit Jahren bekannt. Die Finanzierung muss endlich aus einem Topf kommen. Die duale Finanzierung, so wie wir sie derzeit haben, die befördert nur ineffektive und ineffiziente Strukturen. Und dann muss man sich auch nicht ärgern über eine Abwanderung von den Kliniken in den niedergelassenen Bereich, weil dann natürlich selbstverständlich auch zusammengearbeitet wird. Wir haben eine Zielsteuerung auf nationaler und auch auf Länderebene. Das ist ernst zu nehmen und umzusetzen. Da steht eigentlich so ziemlich alles drinnen, was funktionieren kann. Aber ein professionelles Management hat seinen Blick, einen strategischen Blick, auf die Gesundheitsversorgung und ein Personalentwicklungskonzept am Laufen, wofür er nicht drei Jahre nach Gründung aufgefordert werden muss. Und ein professionelles Management scheut sich nicht vor Transparenz und das auch von der Landesgesundheitsagentur einzufordern oder – das ist vielleicht auch noch eine Überlegung – oder es ihr zu ermöglichen, weil möglicherweise dürfen Sie es einfach nicht. Das ist hoch an der Zeit. Aber man kann natürlich auch noch zuwarten bis die nächste Abteilung schließt oder die nächste oder die nächste. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS, Abg. Pfister und Abg. Mag. Scheele.)