Tagesordnungspunkt 6  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Sommer u.a. betreffend klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf Erneuerbare Energie

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-323, ein Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, Sommer u.a. betreffend klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf erneuerbare Energie. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schulz die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-323, ein Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, Sommer u.a. betreffend klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf erneuerbare Energie. Aktuell hat das tschechische Industrieministerium das überarbeitete staatliche Energiekonzept in das Begutachtungsverfahren geschickt, das als zentralen Punkt den massiven Ausbau der Atomkraft, die künftig mehr als die Hälfte der Stromproduktion decken soll, vorsieht. Die Europäische Union prüft derzeit, ob die geplante staatliche Unterstützung Tschechiens für den Bau eines neuen Kernkraftwerkes in Dukovany mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Das Land NÖ hat dazu gemeinsam mit dem Land Oberösterreich eine kritische Stellungnahme abgegeben.

Geschätzter Herr Präsident, ich komme daher zum Antrag des Europa-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereich die bereits gesetzten Aktivitäten zur Verhinderung des Atomkraft-Ausbaus in Tschechien fortzusetzen.

2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

a. die legitimen Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung klar zu vertreten und dem massiven Ausbau und der Subventionierung von Atomkraftwerken in Tschechien mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken,

b. von der EU-Kommission verstärkt zukunftsorientierte und nachhaltige Rahmenbedingungen zum Ausbau erneuerbarer Energie einzufordern und

c. sich weiterhin konsequent für Allianzen von atomkraftfreien Staaten in Europa einzusetzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen."

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl:Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich denke, hier im Saal sind sich alle einig, dass Atomenergie nicht die Energiequelle ist, die wir uns für die Zukunft vorstellen können und wünschen. Das haben wir hier ja auch schon mehrfach in unterschiedlichen Zusammenhängen festgehalten. Selbst wenn man die zahlreichen Zwischenfälle von kleineren Störfällen angefangen bis hin zu den großen Katastrophen wie Tschernobyl und Fukushima außen vorließe – und in Wirklichkeit kann man das gar nicht – selbst dann, dann ist nach 70 Jahren Einsatz dieser Technologie noch immer keine Lösung für die Endlagerung von kontaminiertem Material vorhanden und es ist damit auch keine akzeptable nachhaltige Energieform. Alle Argumente dieses Antrags sind nachvollziehbar. Auch die Verknüpfung mit dem Bestreben nach dem Ausbau der erneuerbaren Energien und auch die Argumente, die es eben schon seit längerem gibt, sind nach wie vor gültig und um diese Haltung auch zu betonen und zu unterstützen, werden wir auch dem Antrag zustimmen. Gleichzeitig muss ich aber seriöserweise darauf hinweisen, dass wir damit nichts bewirken werden. Niederösterreich ist mit der Donau und dem frühen Ausbau der Wasserkraft natürlich privilegiert und da sollte man dem Nachbarn, der Republik Tschechien, natürlich auch mehr bieten können als nur einen erhobenen Zeigefinger. Die Antragsbegründung weist auch darauf hin, richtigerweise, dass Niederösterreich bereits im UVP-Verfahren alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Und wenn die Abgeordneten ernsthaft glauben, dass wir etwas bewegen können in Tschechien, dann muss sie im Grunde genommen die Landesregierung dazu auffordern, mit Tschechien in den Dialog zu treten, muss Vorschläge machen, woher denn die Tschechen in Zukunft ihren Strom beziehen werden und wie sie das machen können, beziehungsweise auch, was das Land NÖ dazu beitragen kann? Und der Bevölkerung soll man nicht immer Sand in die Augen streuen mit solchen plakativen Anträgen, die ja eh Anträge sind, sondern auch ehrlich sagen, dass auch das, was kosten wird. Dem Antrag werden wir zustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl:Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, der wievielte Antrag das gegen Atomkraft hier herinnen ist mittlerweile? Also allein in meiner Periode, glaube ich, haben wir das drei-, viermal diskutiert – also seit ich hier drinnen bin, seit sechs Jahren. Und was ist die Konsequenz daraus? Dukovany läuft. Temelin läuft. Und beides soll – wie wir gerade gehört haben – sogar noch ausgebaut werden. Wenn man bei uns in den Weinbergen in Hollabrunn spazieren geht, dann sieht man es in der Ferne, wenn gute Fernsicht herrscht, sieht man das, hat man es direkt vor Augen, das Kraftwerk Dukovany mit seinem weißen Rauch. Und das zeigt schon, wie nah das bei uns ist. Es ist ganz nah eigentlich zu den Bezirksgrenzen und es ist auch zu meiner Heimatstadt sehr nahe. Und es ist ... der ganze Norden Niederösterreichs wäre, ganz massiv betroffen, wenn dort einmal etwas passiert und spätestens seit Tschernobyl wissen wir, dass das immer sein kann, dass immer etwas passieren kann bei Atomkraftwerken. Und die Auswirkungen für uns in Niederösterreich, aber ganz besonders für uns im nördlichen Weinviertel, im nördlichen Waldviertel, die wären verheerend. Und daher müssen wir alles tun, alles tun, damit wir und auch unsere Nachbarn Atomkraft nicht mehr brauchen. Und das ist möglich, das ist die gute Nachricht. Wir haben Technologien, die Atomkraft heute ersetzen können. Wir können vorzeigen, dass es keine Atomkraft braucht, weil jedes Windrad, jedes Sonnenkraftwerk, das wir in Niederösterreich betreiben, das vertreibt den Atomstrom aus unseren Netzen. Und es ist unglaublich, wie viel Atomstrom noch immer bei uns fließt. Es sind 12,6 Terawattstunden, die alleine an Atomstrom aus Tschechien nach Niederösterreich jedes Jahr fließen. Das ist eine Riesenmenge, die hier nach Niederösterreich kommt. Und das Schöne am Sonnenstrom, das Schöne am Windstrom: Er ist noch dazu viel billiger als dieser Atomstrom. Selbst ein Sonnenkraftwerk, das heute errichtet wird, mit einem Speicher, mit einem angeschlossenen Speicher, der sogar in der Nacht Strom liefern kann, kostet circa ein Drittel von dem, was eine Kilowattstunde Atomstrom kostet. Also Atomstrom ist dreimal teurer als der Sonnenstrom, den wir hier inklusive Speicher produzieren können. Und da frage ich alle, die hier dagegen sind, warum das so ist und das kann es eigentlich nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Also die gute Nachricht ist, wir können das schaffen, wir können vorzeigen, dass das ohne geht, und wir können günstigen Strom hier erzeugen. Wir können damit dem Atomstrom die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Wenn wir genug Windstrom, genug Sonnenstrom produzieren, dann braucht es keine Atomkraftwerke mehr. Nur die schlechte Nachricht ist: Niederösterreich macht derzeit das Gegenteil. Die Importe, habe ich schon angesprochen, Importe von Atomstrom nach Niederösterreich – diese 12,6 Terawattstunden – bedeutet, dass jedes Jahr 228,5 Millionen Euro von Niederösterreich in die Tschechische Republik für den Atomstrom fließen. Geld, das wir bestens hier gebrauchen könnten, fließt einfach ab in eine Technologie, die wir hier alle herinnen geschlossen ablehnen. Und dann haben wir zwei Regierungsparteien hier herinnen. Die eine Regierungspartei erfüllt den Auftrag einerseits von Putin mit dem Gas, andererseits erfüllt sie aber den Auftrag der Atomlobby, indem sie Sonnenstrom bekämpft, indem sie Windstrom bekämpft und damit Atomstrom fördert. Und das können wir uns nicht mehr leisten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und die zweite Regierungspartei, ÖVP, macht einen Kniefall vor den Putin-Freunden. Diese 228,5 Millionen Euro jedes Jahr, die zahlen wir nach Tschechien. Und da kann man sich noch so herstellen und sagen, wie viel Windkraft man denn produziert. Es ist ein Faktum, dass wir weit davon entfernt sind, diesen Atomstrom zu ersetzen und das ist viel zu wenig Anstrengung, die hier in Niederösterreich tatsächlich unternommen wird, damit wir endlich unabhängig werden, damit wir weg vom Gas kommen, damit wir aber vor allem auch weg von diesem Atomstrom kommen. Und – Zettel sind ja offenbar erlaubt – ich habe einen mitgebracht, da sieht man den Vergleich mit ... einmal einen internationalen Vergleich in Österreich ...

Zweiter Präsident Waldhäusl:Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass ich das nicht mag.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Nein, ich habe geglaubt, das sind nur Taferl.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr, Abgeordneter!

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Niederösterreich im internationalen Vergleich mit Deutschland, wenn man die Bundesländer jetzt vergleicht, pro Fläche, sind wir nicht einmal in den Top Ten, was die Windenergie betrifft. Zwölf von 16 deutschen Bundesländern haben mehr Windkraft pro Fläche als Niederösterreich. Das ist energiepolitisch angesichts unserer Voraussetzungen, die wir hier in Niederösterreich haben, ein Armutszeugnis für die Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind ganz weit weg von dem Potenzial, was wir hätten. Und Niederösterreich bremst noch weiter. Einerseits die Putin-Freunde, die Atomstromförderer, die das gutheißen, wenn der Atomstrom nach Niederösterreich fließt, indem sie Wind und Sonne bekämpfen. Und auf der anderen Seite ein untätiger Landesrat, der einerseits die Zonierung verzögert, der es nicht schafft, die PV-Zonierungen mit Leben zu füllen, der es nicht schafft, hier zusätzliche Flächen für die Windkraft auszuweisen, weil es genügt ein Repowering nicht für unsere Ziele, es genügt ein Repowering nicht, um den Atomstrom aus unseren Netzen zu vertreiben. Da brauchen wir auch zusätzliche Flächen und die sind bitter notwendig und deswegen wollen wir hier diesen Antrag aufwerten mit einem Abänderungsantrag ... mit einem Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ecker, Krismer-Huber, Silvia Moser, Dominic Hörlezeder zum Verhandlungsgegenstand, Ltg.-323, betreffend klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf erneuerbare Energien (liest:)

"Punkt 1 des vom Europa-Ausschuss genehmigten Antrags wird abgeändert und lautet wie folgt:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereich die bereits gesetzten Aktivitäten zur Verhinderung des Atomkraftausbaus in Tschechien fortzusetzen und umgehend die Verordnung betreffend Windkraftzonierung mit zusätzlich ausgewiesenen Flächen zu erlassen, sodass der Import von Atomstrom nach Niederösterreich raschestmöglich gestoppt werden kann."

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir uns hier herinnen ernst nehmen, angesichts der vielen Anträge, die wir gegen Atomkraft schon gestellt haben und des Outcomes daraus, nämlich dass letztlich die Atomkraftwerke noch weiter ausgebaut werden, beschließen wir zumindest etwas Konkretes heute. Fordern wir unseren Landesrat auf, hier endlich tätig zu werden, endlich die Zonierung vorzulegen und vor allem auch zusätzliche Zonen für die Windkraft vorzulegen, weil nur so schaffen wir es, dass wir wirklich unabhängig auch vom Atomstrom werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl:Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! "Nein" zu Atomkraft. "Atomkraft? Nein, danke." Diese Aussage – der gelbe Kreis mit der roten Sonne – hat mich in meiner Jugend schon geprägt. Ich habe mich damals gegen Atomkraft eingesetzt, war in Tschechien, damals in Temelin, um vor Ort gegen den Ausbau – oder damals gegen den Bau – des Kraftwerks in unserem Nachbarland zu demonstrieren. Nun soll das AKW Dukovany in Tschechien – nur 30 km von Österreich entfernt – ausgebaut bzw. vier neue Reaktoren gebaut werden. Allein in der Zeit, bis der Bau fertig ist – ein Thema ist ja auch noch die Finanzierung – vergehen viele Jahre, bis Energie tatsächlich fließt und Atomstrom ist auch sehr teuer. Das wurde ja von meinem Vorredner entsprechend ausgeführt. Und Atomenergie ist nach wie vor – und das war auch in meiner Jugend das wesentlichste Argument und ist es auch heute noch – gefährliche Technologie. Im Antrag steht das bezeichnende Wort "Hochrisikotechnologie". Immer wieder gibt es in bestehenden AKWs Störungen, erst zuletzt auch in Temelin mit nicht vorhersehbaren Folgen für die Menschheit. Und ich habe erst kürzlich in einer Zeitschrift dazu eine Karikatur gesehen, die passend ist. Ein Forscher sagt voll Stolz zu einem anderen: "Ich habe einen Roboter entwickelt, der den Klimawandel stoppt." Ja, das würden wir uns alle wünschen, dass die Forschung, die Technologie uns hier rasch eine Abhilfe gibt. Aber so der Forscher weiter: "Leider funktioniert er nur mit Atomkraft." Das Bild dazu: Ein gefährlich aussehender Roboter, steht hinter dem Forscher mit einer überdimensionalen Faust, die über dem Forscher schwebt und die jederzeit auf ihn einschlagen kann. Dieses Bild zeigt, wie unverantwortlich es ist, solche Monster zu schaffen, wo man nicht weiß, wann und mit welcher Kraft sie zuschlagen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Aber trotzdem setzen in Europa immer noch einige Länder auf die Atomkraft und erklären dies – wie in Tschechien – mit dem Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050. Es ist Zeit, dass wir diese antiquierte Vergangenheitstechnologie endlich hinter uns lassen und dafür sorgen, dass Investitionen in wirklich nachhaltige Energieträger getätigt werden und dort auch ankommen. Energie sparen, die Steigerung der Energieeffizienz sowie Investitionen in erneuerbare Energien müssen bei uns in Niederösterreich und darüber hinaus in Europa das Hauptziel sein, jetzt und in den nächsten Jahren. Nur so haben wir eine Chance, die Energiewende in Europa tatsächlich zu schaffen. Und auch gegen den Import von Atomenergie sprechen wir uns natürlich aus und unterstützen auch den Antrag der GRÜNEN. Mit einem falschen Klimaschutzdenken werden nur noch künftige Umweltprobleme, radioaktiver Abfall, Reaktorruinen und vieles mehr geschaffen. Abschließend möchte ich noch sagen, dass ein so wichtiger Antrag – ein Antrag mit internationaler Auswirkung – ein anderes, noch stärkeres Zeichen bringen würde, wenn dieser nicht nur von zwei Parteien hier im Haus eingebracht wird, sondern von allen vertretenen Parteien gemeinsam hier ein Antrag gestellt wird. Schade, dass bei solchen Themen, die für uns alle außer Streik stehen, nicht eine gemeinsame Vorgangsweise gewählt wird und im Ausschuss ein Beitreten zum Antrag der SPÖ verwehrt wurde. Die SPÖ Niederösterreich hat hier immer klare Haltung gezeigt und die schon zuvor mit unserem Vorsitzenden Sven Hergovich thematisiert. Nichtsdestotrotz werden wir hier natürlich zustimmen, um auch nach außen und öffentlich dieses wichtige Thema "NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien" weiterhin thematisieren. Wie gesagt, das haben wir schon vor Einbringung des Antrags die letzten Jahre und Jahrzehnte gemacht. Besonders stark setzt sich hier auch unser EU-Abgeordneter Günter Sidel gegen Atomkraft in Europa ein. Wir werden und müssen alles tun, dass Atomkraft keine Zukunft in Europa hat. Erneuerbare Energien sind die Zukunft und hier müssen wir alles daran setzen, rascher handeln, dass die klimaschonende Energieversorgung hier auch abgesichert ist. Atomkraft? Nein, danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Mit diesem Antrag sprechen wir die klare Position des Landes NÖ aus. Ein klares "Nein" zum Ausbau der Atomkraft im AKW Dukovany. Mit diesem geplanten Ausbau, welcher sich nur 32 Kilometer von der niederösterreichischen Landesgrenze befindet, wird die Sicherheit für die tschechische Bevölkerung, aber auch die Sicherheit für die niederösterreichischen Landsleute im nördlichen Weinviertel gefährdet. Als Hollabrunner und damit im Grenzbezirk beheimateter Niederösterreicher bin ich dementsprechend besonders betroffen und mache mir Sorgen um meine Generation, vor allem aber auch um zukünftige Generationen, weil diese sind besonders der Gefahr der Störungen vom neuen AKW ausgesetzt. Dass die Europäische Union Atomstrom trotz aller Problematiken, die wir schon heute gehört haben, die die Produktion mit sich bringt, als grünen Strom einstuft, zeigt leider einmal wieder, dass nicht Sicherheit und nicht die Logik und nicht der Hausverstand in der EU tonangebend sind, sondern dass hier reine Atomlobbyisten am Werk sind. (Beifall bei der FPÖ.) Die Gründe, die gegen den Atomstrom sprechen, sind offensichtlich. Erstens ist die Bauzeit von einem Atomkraftwerk zumindest 10 oder sogar 15 Jahre und haben somit frühestens 2035 oder 2040 Einfluss auf die gesamte Stromproduktion in Tschechien. Damit lösen sie weder kurz- noch mittelfristige Energieversorgungsprobleme. Zum Zweiten sind Atomkraftwerke eine Hochrisikotechnologie, die sehr störanfällig sind und damit potenzielle Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung sind. Erst Ende Jänner 2024 gab es eine technische Störung im AKW Temelin, wo aufgrund eines Lecks der Block 2 abgeschalten werden musste. Und drittens – auch das wurde schon angesprochen – das Thema der Endlagerung von radioaktiven Atommüll ist bis heute nicht gelöst. Damit sollte jedes Land in Europa, das die Sicherheit der eigenen Landsleute ernst nimmt, gegen den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sein. Und eines möchte ich den Kollegen von den GRÜNEN noch mitgeben. Eure Falschaussagen und Unterstellungen, sowohl medial als auch heute in der Debatte, dass wir in Niederösterreich den Atomstrom fördern, sind nicht nur inhaltlich falsch, sondern einfach nur peinlich. (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr seid gegen Wind und Sonne und daher seid ihr für Atomkraft. Wer gegen Wind und Sonne ist, ist für Atomkraft. Das hast du ja selber in der Zeitung gesagt.) Wir sind als Land NÖ Vorreiter beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Nur kann man – Herr Kollege Ecker, melde dich gerne nachher noch einmal zu Wort – nur kann man alleine mit Wind- und Sonnenenergie den gesamten Strombedarf nicht decken, weil diese Energiequellen nicht grundlastfähig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr seid gegen Wind- und Sonnenstrom. Das ist der Punkt.) Es fehlen auch die großen Speicherkapazitäten bzw. würden die beim aktuellen technologischen Stand Unsummen kosten und somit würdet ihr mit euren wirtschaftlich völlig absurden Ideen die Strompreise für die Niederösterreicher noch weiter in die Höhe schnalzen lassen. Und Kollege Ecker, an dich persönlich, weil du so wie ich Hollabrunner bist: Dass du in Regionalmedien behauptest, dass wir Freiheitliche in Hollabrunn für den Ausbau von Atomenergiekraftwerken sind und für Atomenergie sind, weil wir dagegen sind, dass PV-Freiflächenanlagen auf Ackerboden gebaut werden, ist absoluter Unsinn. Und das wird – und auch das haben wir heute schon gehört – das wird die Bevölkerung entscheiden, weil eines ist ganz klar in Österreich: Der Souverän hat immer recht. (Beifall bei der FPÖ.) Und abschließend möchte ich euch noch eines ins Stammbuch schreiben: Soweit, liebe GRÜNE, wie weit ihr euch von euren Grundwurzeln, nämlich dem Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz entfernt habt mit euren Forderungen aus den letzten Jahren ... Eure Gründerin, Freda Meissner-Blau, würde sich heute im Grab umdrehen. (Beifall bei der FPÖ.) Und anstatt mit der kommunistischen Verbotskeule für privatwirtschaftliche Unternehmen durch die Gegend zu laufen, wie es eure Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Gewessler in Bezug auf die OMV tut (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr macht das. Ihr verbietet den Landwirten die Einsetzung von Wind- und Sonnenstrom. Ihr seid die ... unverständlich.), sollten wir uns als Politiker auf das Wesentliche zum Wohl unserer Landsleute besinnen. Eine möglichst autarke Energieversorgung durch die Hebung des Gasverkommens in Wittau und die Nutzung aller sinnvollen innerösterreichischen Ressourcen und gleichzeitig für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung kämpfen durch ein klares NEIN zum Ausbau der Atomkraftwerke in Tschechien. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger von der ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wie meine Vorredner schon mehrmals erwähnt haben, bin auch ich froh, dass es, wenn es um das Thema Atomenergie geht, dass wir entschieden dagegen auftreten, dass es ein klares "Nein" zu einem Ausbau gibt, ja auch zur Energieform selbst in diesem Haus ja wirklich Einigkeit auch herrscht. Und ich glaube, das ist wichtig, wichtig, um auch Signale zu senden. Denn auch Signale können etwas ändern. Denn auch Signale sind wichtig, wofür man steht. Signale sind wichtig, um auch andere auch überzeugen zu können von unserer Energieform. Und ich finde es genau richtig, in unserem Haus zu debattieren. Ich denke da auch als Abgeordneter vom Bezirk Tulln an die Geschichte von Zwentendorf, als damals die Menschen da draußen in einer Volksabstimmung, im größten und wichtigsten Zeichen der direkten Demokratie in der Zweiten Republik mit 50,47 Prozent sich gegen die Inbetriebnahme des bereits gebauten Atomkraftwerks Zwentendorf gestimmt haben und das Atomkraftwerk niemals in Betrieb ging. Und ich sage euch und Ihnen eines: Ich bin froh und die Bevölkerung in meinem Bezirk vor allem und ich glaube, ganz Österreich ist froh, dass dieses starke Zeichen der direkten Demokratie ernst genommen wurde und diese Inbetriebnahme dadurch auch verhindert wurde. Und warum sage ich das? Weil man aus der Geschichte lernen kann und wir müssen auch wissen, warum wir auch zu einem klaren "Nein" stehen? Das klare "Nein" zur Atomenergie ist mit diesem Akt auch in unserer DNA vorhanden und hat dazu geführt, dass wenn wir heutige Umfragen uns ansehen – wie viele Menschen für die Atomenergie sind oder diese auch ablehnen – dass 72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ebenfalls klar gegen die Atomkraft sind und ein klares "Nein" auch zu einem weiteren Ausbau aussprechen. Und da wissen wir, dass in den letzten Jahren einiges passiert ist, vor allem in Niederösterreich und da möchte ich auch einhaken, einhaken auch beim Herrn Kollegen Ecker. Ich sage jetzt nur eines, ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Jahren waren? Ich kann die Zahlen wieder wiederholen: Mit 85.000 PV-Anlagen, 24 Prozent, Platz 1 österreichweit, was die Photovoltaikleistung betrifft, 52 Prozent der Windenergie kommt aus Niederösterreich mit 800 Windrädern und viele andere Projekte und Initiativen, die gestartet worden sind. Ich habe heute in der Früh extra reingeschaut: Es gibt einen Strom-Live-Ticker auf der Seite der Energie- und Umweltagentur. Heute in der Früh um 8 Uhr kamen 56,5 Prozent des Stroms von der Wasserkraft, 6,8 Prozent von der Biomasse, 27,3 Prozent von der Windenergie und 9,3 Prozent von der Sonne. Also wir sind zu 100 Prozent bilanziell energieautark bzw. beziehen Strom aus erneuerbarer Energie und warum das wichtig ist, möchte ich auch unterstreichen. Die Landeshauptfrau hat es ausgesprochen – natürlich in einer Protestnote gegenüber dem tschechischen Industrieminister – dass wir den Ausbau von Dukovany ablehnen. Aber es ist auch wichtig, dass wir auch unsere Partnerinnen und Partner in der Europäischen Union mitnehmen, die erneuerbare Energie auch weiterhin auszubauen und unser Vorbild auch weitertragen. Und da verstehe ich Sie nicht ganz, Herr Kollege Ecker. Sie sagen auf der einen Seite, wir sollen andere Leute auch überzeugen von unseren Energieformen, was ich unterstreiche, aber auf der anderen Seite sagen Sie, Herr Kollege Ecker, wir können das eigentlich gar nicht und wir sind gar nicht so weit genug und das ... (Abg. Mag. Ecker, MA: Was? Na, wir müssen mehr tun .... unverständlich ... aber zu wenig.) ... also das weise ich entschieden zurück! Wir sind vorne, wenn es um die erneuerbaren Energiequellen geht und das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und beweisen das auch jetzt. (Beifall bei der ÖVP.) Über den Sicherheitsaspekt, glaube ich, sind alle bestens unterrichtet und das sage ich jetzt nicht nur auch vom Zivilschutzverband und vielen anderen Einsatzsorganisationen, die auch vorbereitet sind auf solche Dinge und Katastrophen. Ich möchte sie gar nicht aufzählen, ich möchte nur eines erwähnen: Es hat auch vor zwei Jahren einen Zwischenfall gegeben, auch im Atomkraftwerk Dukovany. Aufgrund eines defekten Ventiles wurde auch dort ein Reaktor einmal kurzfristig ruhiggestellt und das ist für mich immer das Zeichen: Man darf niemals nie sagen, es kann immer etwas passieren. Und die radioaktive Strahlung macht nicht an Österreichs Grenzen halt und das ist für mich die Antwort auf die Frage: Was geht uns Dukovany an? Natürlich geht uns Dukovany an. Wir leben in einer Europäischen Union und sind für die Sicherheit der Menschen verantwortlich und – wie schon erwähnt – wenn es da zu einem Störfall kommt, zu einer Katastrophe kommt, sei es aufgrund von menschlichem Versagen, einer Umweltkatastrophe und technischen Gebrechen, dann trifft es uns alle. Und ich würde mir eines wünschen, auch für die Zukunft, vor allem auch von der Europäischen Union: ein verstärkteres Zusammenarbeiten im Bereich der erneuerbaren Energie. Ich wünsche mir eine Union der erneuerbaren Energie, damit wir alle Partnerinnen und Partner mitnehmen, uns das Vorbild Niederösterreich vor Augen führen und auch Know-how teilen und mit ihnen auch austauschen. In diesem Sinne unsere Meinung: eindeutig "Nein" zur Atomenergie, "Ja" zur nachhaltigen Zukunft und "Ja" zur erneuerbaren Energie. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.