Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Sommer u.a. betreffend klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf Erneuerbare Energie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Mit diesem Antrag sprechen wir die klare Position des Landes NÖ aus. Ein klares "Nein" zum Ausbau der Atomkraft im AKW Dukovany. Mit diesem geplanten Ausbau, welcher sich nur 32 Kilometer von der niederösterreichischen Landesgrenze befindet, wird die Sicherheit für die tschechische Bevölkerung, aber auch die Sicherheit für die niederösterreichischen Landsleute im nördlichen Weinviertel gefährdet. Als Hollabrunner und damit im Grenzbezirk beheimateter Niederösterreicher bin ich dementsprechend besonders betroffen und mache mir Sorgen um meine Generation, vor allem aber auch um zukünftige Generationen, weil diese sind besonders der Gefahr der Störungen vom neuen AKW ausgesetzt. Dass die Europäische Union Atomstrom trotz aller Problematiken, die wir schon heute gehört haben, die die Produktion mit sich bringt, als grünen Strom einstuft, zeigt leider einmal wieder, dass nicht Sicherheit und nicht die Logik und nicht der Hausverstand in der EU tonangebend sind, sondern dass hier reine Atomlobbyisten am Werk sind. (Beifall bei der FPÖ.) Die Gründe, die gegen den Atomstrom sprechen, sind offensichtlich. Erstens ist die Bauzeit von einem Atomkraftwerk zumindest 10 oder sogar 15 Jahre und haben somit frühestens 2035 oder 2040 Einfluss auf die gesamte Stromproduktion in Tschechien. Damit lösen sie weder kurz- noch mittelfristige Energieversorgungsprobleme. Zum Zweiten sind Atomkraftwerke eine Hochrisikotechnologie, die sehr störanfällig sind und damit potenzielle Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung sind. Erst Ende Jänner 2024 gab es eine technische Störung im AKW Temelin, wo aufgrund eines Lecks der Block 2 abgeschalten werden musste. Und drittens – auch das wurde schon angesprochen – das Thema der Endlagerung von radioaktiven Atommüll ist bis heute nicht gelöst. Damit sollte jedes Land in Europa, das die Sicherheit der eigenen Landsleute ernst nimmt, gegen den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sein. Und eines möchte ich den Kollegen von den GRÜNEN noch mitgeben. Eure Falschaussagen und Unterstellungen, sowohl medial als auch heute in der Debatte, dass wir in Niederösterreich den Atomstrom fördern, sind nicht nur inhaltlich falsch, sondern einfach nur peinlich. (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr seid gegen Wind und Sonne und daher seid ihr für Atomkraft. Wer gegen Wind und Sonne ist, ist für Atomkraft. Das hast du ja selber in der Zeitung gesagt.) Wir sind als Land NÖ Vorreiter beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Nur kann man – Herr Kollege Ecker, melde dich gerne nachher noch einmal zu Wort – nur kann man alleine mit Wind- und Sonnenenergie den gesamten Strombedarf nicht decken, weil diese Energiequellen nicht grundlastfähig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr seid gegen Wind- und Sonnenstrom. Das ist der Punkt.) Es fehlen auch die großen Speicherkapazitäten bzw. würden die beim aktuellen technologischen Stand Unsummen kosten und somit würdet ihr mit euren wirtschaftlich völlig absurden Ideen die Strompreise für die Niederösterreicher noch weiter in die Höhe schnalzen lassen. Und Kollege Ecker, an dich persönlich, weil du so wie ich Hollabrunner bist: Dass du in Regionalmedien behauptest, dass wir Freiheitliche in Hollabrunn für den Ausbau von Atomenergiekraftwerken sind und für Atomenergie sind, weil wir dagegen sind, dass PV-Freiflächenanlagen auf Ackerboden gebaut werden, ist absoluter Unsinn. Und das wird – und auch das haben wir heute schon gehört – das wird die Bevölkerung entscheiden, weil eines ist ganz klar in Österreich: Der Souverän hat immer recht. (Beifall bei der FPÖ.) Und abschließend möchte ich euch noch eines ins Stammbuch schreiben: Soweit, liebe GRÜNE, wie weit ihr euch von euren Grundwurzeln, nämlich dem Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz entfernt habt mit euren Forderungen aus den letzten Jahren ... Eure Gründerin, Freda Meissner-Blau, würde sich heute im Grab umdrehen. (Beifall bei der FPÖ.) Und anstatt mit der kommunistischen Verbotskeule für privatwirtschaftliche Unternehmen durch die Gegend zu laufen, wie es eure Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Gewessler in Bezug auf die OMV tut (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr macht das. Ihr verbietet den Landwirten die Einsetzung von Wind- und Sonnenstrom. Ihr seid die ... unverständlich.), sollten wir uns als Politiker auf das Wesentliche zum Wohl unserer Landsleute besinnen. Eine möglichst autarke Energieversorgung durch die Hebung des Gasverkommens in Wittau und die Nutzung aller sinnvollen innerösterreichischen Ressourcen und gleichzeitig für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung kämpfen durch ein klares NEIN zum Ausbau der Atomkraftwerke in Tschechien. (Beifall bei der FPÖ.)