Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Sommer u.a. betreffend klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf Erneuerbare Energie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, der wievielte Antrag das gegen Atomkraft hier herinnen ist mittlerweile? Also allein in meiner Periode, glaube ich, haben wir das drei-, viermal diskutiert – also seit ich hier drinnen bin, seit sechs Jahren. Und was ist die Konsequenz daraus? Dukovany läuft. Temelin läuft. Und beides soll – wie wir gerade gehört haben – sogar noch ausgebaut werden. Wenn man bei uns in den Weinbergen in Hollabrunn spazieren geht, dann sieht man es in der Ferne, wenn gute Fernsicht herrscht, sieht man das, hat man es direkt vor Augen, das Kraftwerk Dukovany mit seinem weißen Rauch. Und das zeigt schon, wie nah das bei uns ist. Es ist ganz nah eigentlich zu den Bezirksgrenzen und es ist auch zu meiner Heimatstadt sehr nahe. Und es ist ... der ganze Norden Niederösterreichs wäre, ganz massiv betroffen, wenn dort einmal etwas passiert und spätestens seit Tschernobyl wissen wir, dass das immer sein kann, dass immer etwas passieren kann bei Atomkraftwerken. Und die Auswirkungen für uns in Niederösterreich, aber ganz besonders für uns im nördlichen Weinviertel, im nördlichen Waldviertel, die wären verheerend. Und daher müssen wir alles tun, alles tun, damit wir und auch unsere Nachbarn Atomkraft nicht mehr brauchen. Und das ist möglich, das ist die gute Nachricht. Wir haben Technologien, die Atomkraft heute ersetzen können. Wir können vorzeigen, dass es keine Atomkraft braucht, weil jedes Windrad, jedes Sonnenkraftwerk, das wir in Niederösterreich betreiben, das vertreibt den Atomstrom aus unseren Netzen. Und es ist unglaublich, wie viel Atomstrom noch immer bei uns fließt. Es sind 12,6 Terawattstunden, die alleine an Atomstrom aus Tschechien nach Niederösterreich jedes Jahr fließen. Das ist eine Riesenmenge, die hier nach Niederösterreich kommt. Und das Schöne am Sonnenstrom, das Schöne am Windstrom: Er ist noch dazu viel billiger als dieser Atomstrom. Selbst ein Sonnenkraftwerk, das heute errichtet wird, mit einem Speicher, mit einem angeschlossenen Speicher, der sogar in der Nacht Strom liefern kann, kostet circa ein Drittel von dem, was eine Kilowattstunde Atomstrom kostet. Also Atomstrom ist dreimal teurer als der Sonnenstrom, den wir hier inklusive Speicher produzieren können. Und da frage ich alle, die hier dagegen sind, warum das so ist und das kann es eigentlich nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Also die gute Nachricht ist, wir können das schaffen, wir können vorzeigen, dass das ohne geht, und wir können günstigen Strom hier erzeugen. Wir können damit dem Atomstrom die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Wenn wir genug Windstrom, genug Sonnenstrom produzieren, dann braucht es keine Atomkraftwerke mehr. Nur die schlechte Nachricht ist: Niederösterreich macht derzeit das Gegenteil. Die Importe, habe ich schon angesprochen, Importe von Atomstrom nach Niederösterreich – diese 12,6 Terawattstunden – bedeutet, dass jedes Jahr 228,5 Millionen Euro von Niederösterreich in die Tschechische Republik für den Atomstrom fließen. Geld, das wir bestens hier gebrauchen könnten, fließt einfach ab in eine Technologie, die wir hier alle herinnen geschlossen ablehnen. Und dann haben wir zwei Regierungsparteien hier herinnen. Die eine Regierungspartei erfüllt den Auftrag einerseits von Putin mit dem Gas, andererseits erfüllt sie aber den Auftrag der Atomlobby, indem sie Sonnenstrom bekämpft, indem sie Windstrom bekämpft und damit Atomstrom fördert. Und das können wir uns nicht mehr leisten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und die zweite Regierungspartei, ÖVP, macht einen Kniefall vor den Putin-Freunden. Diese 228,5 Millionen Euro jedes Jahr, die zahlen wir nach Tschechien. Und da kann man sich noch so herstellen und sagen, wie viel Windkraft man denn produziert. Es ist ein Faktum, dass wir weit davon entfernt sind, diesen Atomstrom zu ersetzen und das ist viel zu wenig Anstrengung, die hier in Niederösterreich tatsächlich unternommen wird, damit wir endlich unabhängig werden, damit wir weg vom Gas kommen, damit wir aber vor allem auch weg von diesem Atomstrom kommen. Und – Zettel sind ja offenbar erlaubt – ich habe einen mitgebracht, da sieht man den Vergleich mit ... einmal einen internationalen Vergleich in Österreich ...

Zweiter Präsident Waldhäusl:Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass ich das nicht mag.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Nein, ich habe geglaubt, das sind nur Taferl.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr, Abgeordneter!

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Niederösterreich im internationalen Vergleich mit Deutschland, wenn man die Bundesländer jetzt vergleicht, pro Fläche, sind wir nicht einmal in den Top Ten, was die Windenergie betrifft. Zwölf von 16 deutschen Bundesländern haben mehr Windkraft pro Fläche als Niederösterreich. Das ist energiepolitisch angesichts unserer Voraussetzungen, die wir hier in Niederösterreich haben, ein Armutszeugnis für die Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind ganz weit weg von dem Potenzial, was wir hätten. Und Niederösterreich bremst noch weiter. Einerseits die Putin-Freunde, die Atomstromförderer, die das gutheißen, wenn der Atomstrom nach Niederösterreich fließt, indem sie Wind und Sonne bekämpfen. Und auf der anderen Seite ein untätiger Landesrat, der einerseits die Zonierung verzögert, der es nicht schafft, die PV-Zonierungen mit Leben zu füllen, der es nicht schafft, hier zusätzliche Flächen für die Windkraft auszuweisen, weil es genügt ein Repowering nicht für unsere Ziele, es genügt ein Repowering nicht, um den Atomstrom aus unseren Netzen zu vertreiben. Da brauchen wir auch zusätzliche Flächen und die sind bitter notwendig und deswegen wollen wir hier diesen Antrag aufwerten mit einem Abänderungsantrag ... mit einem Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ecker, Krismer-Huber, Silvia Moser, Dominic Hörlezeder zum Verhandlungsgegenstand, Ltg.-323, betreffend klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf erneuerbare Energien (liest:)

"Punkt 1 des vom Europa-Ausschuss genehmigten Antrags wird abgeändert und lautet wie folgt:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereich die bereits gesetzten Aktivitäten zur Verhinderung des Atomkraftausbaus in Tschechien fortzusetzen und umgehend die Verordnung betreffend Windkraftzonierung mit zusätzlich ausgewiesenen Flächen zu erlassen, sodass der Import von Atomstrom nach Niederösterreich raschestmöglich gestoppt werden kann."

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir uns hier herinnen ernst nehmen, angesichts der vielen Anträge, die wir gegen Atomkraft schon gestellt haben und des Outcomes daraus, nämlich dass letztlich die Atomkraftwerke noch weiter ausgebaut werden, beschließen wir zumindest etwas Konkretes heute. Fordern wir unseren Landesrat auf, hier endlich tätig zu werden, endlich die Zonierung vorzulegen und vor allem auch zusätzliche Zonen für die Windkraft vorzulegen, weil nur so schaffen wir es, dass wir wirklich unabhängig auch vom Atomstrom werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)