Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Sommer u.a. betreffend klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf Erneuerbare Energie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! "Nein" zu Atomkraft. "Atomkraft? Nein, danke." Diese Aussage – der gelbe Kreis mit der roten Sonne – hat mich in meiner Jugend schon geprägt. Ich habe mich damals gegen Atomkraft eingesetzt, war in Tschechien, damals in Temelin, um vor Ort gegen den Ausbau – oder damals gegen den Bau – des Kraftwerks in unserem Nachbarland zu demonstrieren. Nun soll das AKW Dukovany in Tschechien – nur 30 km von Österreich entfernt – ausgebaut bzw. vier neue Reaktoren gebaut werden. Allein in der Zeit, bis der Bau fertig ist – ein Thema ist ja auch noch die Finanzierung – vergehen viele Jahre, bis Energie tatsächlich fließt und Atomstrom ist auch sehr teuer. Das wurde ja von meinem Vorredner entsprechend ausgeführt. Und Atomenergie ist nach wie vor – und das war auch in meiner Jugend das wesentlichste Argument und ist es auch heute noch – gefährliche Technologie. Im Antrag steht das bezeichnende Wort "Hochrisikotechnologie". Immer wieder gibt es in bestehenden AKWs Störungen, erst zuletzt auch in Temelin mit nicht vorhersehbaren Folgen für die Menschheit. Und ich habe erst kürzlich in einer Zeitschrift dazu eine Karikatur gesehen, die passend ist. Ein Forscher sagt voll Stolz zu einem anderen: "Ich habe einen Roboter entwickelt, der den Klimawandel stoppt." Ja, das würden wir uns alle wünschen, dass die Forschung, die Technologie uns hier rasch eine Abhilfe gibt. Aber so der Forscher weiter: "Leider funktioniert er nur mit Atomkraft." Das Bild dazu: Ein gefährlich aussehender Roboter, steht hinter dem Forscher mit einer überdimensionalen Faust, die über dem Forscher schwebt und die jederzeit auf ihn einschlagen kann. Dieses Bild zeigt, wie unverantwortlich es ist, solche Monster zu schaffen, wo man nicht weiß, wann und mit welcher Kraft sie zuschlagen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Aber trotzdem setzen in Europa immer noch einige Länder auf die Atomkraft und erklären dies – wie in Tschechien – mit dem Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050. Es ist Zeit, dass wir diese antiquierte Vergangenheitstechnologie endlich hinter uns lassen und dafür sorgen, dass Investitionen in wirklich nachhaltige Energieträger getätigt werden und dort auch ankommen. Energie sparen, die Steigerung der Energieeffizienz sowie Investitionen in erneuerbare Energien müssen bei uns in Niederösterreich und darüber hinaus in Europa das Hauptziel sein, jetzt und in den nächsten Jahren. Nur so haben wir eine Chance, die Energiewende in Europa tatsächlich zu schaffen. Und auch gegen den Import von Atomenergie sprechen wir uns natürlich aus und unterstützen auch den Antrag der GRÜNEN. Mit einem falschen Klimaschutzdenken werden nur noch künftige Umweltprobleme, radioaktiver Abfall, Reaktorruinen und vieles mehr geschaffen. Abschließend möchte ich noch sagen, dass ein so wichtiger Antrag – ein Antrag mit internationaler Auswirkung – ein anderes, noch stärkeres Zeichen bringen würde, wenn dieser nicht nur von zwei Parteien hier im Haus eingebracht wird, sondern von allen vertretenen Parteien gemeinsam hier ein Antrag gestellt wird. Schade, dass bei solchen Themen, die für uns alle außer Streik stehen, nicht eine gemeinsame Vorgangsweise gewählt wird und im Ausschuss ein Beitreten zum Antrag der SPÖ verwehrt wurde. Die SPÖ Niederösterreich hat hier immer klare Haltung gezeigt und die schon zuvor mit unserem Vorsitzenden Sven Hergovich thematisiert. Nichtsdestotrotz werden wir hier natürlich zustimmen, um auch nach außen und öffentlich dieses wichtige Thema "NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien" weiterhin thematisieren. Wie gesagt, das haben wir schon vor Einbringung des Antrags die letzten Jahre und Jahrzehnte gemacht. Besonders stark setzt sich hier auch unser EU-Abgeordneter Günter Sidl gegen Atomkraft in Europa ein. Wir werden und müssen alles tun, dass Atomkraft keine Zukunft in Europa hat. Erneuerbare Energien sind die Zukunft und hier müssen wir alles daran setzen, rascher handeln, dass die klimaschonende Energieversorgung hier auch abgesichert ist. Atomkraft? Nein, danke. (Beifall bei der SPÖ.)