Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Sommer u.a. betreffend klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf Erneuerbare Energie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wie meine Vorredner schon mehrmals erwähnt haben, bin auch ich froh, dass es, wenn es um das Thema Atomenergie geht, dass wir entschieden dagegen auftreten, dass es ein klares "Nein" zu einem Ausbau gibt, ja auch zur Energieform selbst in diesem Haus ja wirklich Einigkeit auch herrscht. Und ich glaube, das ist wichtig, wichtig, um auch Signale zu senden. Denn auch Signale können etwas ändern. Denn auch Signale sind wichtig, wofür man steht. Signale sind wichtig, um auch andere auch überzeugen zu können von unserer Energieform. Und ich finde es genau richtig, in unserem Haus zu debattieren. Ich denke da auch als Abgeordneter vom Bezirk Tulln an die Geschichte von Zwentendorf, als damals die Menschen da draußen in einer Volksabstimmung, im größten und wichtigsten Zeichen der direkten Demokratie in der Zweiten Republik mit 50,47 Prozent sich gegen die Inbetriebnahme des bereits gebauten Atomkraftwerks Zwentendorf gestimmt haben und das Atomkraftwerk niemals in Betrieb ging. Und ich sage euch und Ihnen eines: Ich bin froh und die Bevölkerung in meinem Bezirk vor allem und ich glaube, ganz Österreich ist froh, dass dieses starke Zeichen der direkten Demokratie ernst genommen wurde und diese Inbetriebnahme dadurch auch verhindert wurde. Und warum sage ich das? Weil man aus der Geschichte lernen kann und wir müssen auch wissen, warum wir auch zu einem klaren "Nein" stehen? Das klare "Nein" zur Atomenergie ist mit diesem Akt auch in unserer DNA vorhanden und hat dazu geführt, dass wenn wir heutige Umfragen uns ansehen – wie viele Menschen für die Atomenergie sind oder diese auch ablehnen – dass 72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ebenfalls klar gegen die Atomkraft sind und ein klares "Nein" auch zu einem weiteren Ausbau aussprechen. Und da wissen wir, dass in den letzten Jahren einiges passiert ist, vor allem in Niederösterreich und da möchte ich auch einhaken, einhaken auch beim Herrn Kollegen Ecker. Ich sage jetzt nur eines, ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Jahren waren? Ich kann die Zahlen wieder wiederholen: Mit 85.000 PV-Anlagen, 24 Prozent, Platz 1 österreichweit, was die Photovoltaikleistung betrifft, 52 Prozent der Windenergie kommt aus Niederösterreich mit 800 Windrädern und viele andere Projekte und Initiativen, die gestartet worden sind. Ich habe heute in der Früh extra reingeschaut: Es gibt einen Strom-Live-Ticker auf der Seite der Energie- und Umweltagentur. Heute in der Früh um 8 Uhr kamen 56,5 Prozent des Stroms von der Wasserkraft, 6,8 Prozent von der Biomasse, 27,3 Prozent von der Windenergie und 9,3 Prozent von der Sonne. Also wir sind zu 100 Prozent bilanziell energieautark bzw. beziehen Strom aus erneuerbarer Energie und warum das wichtig ist, möchte ich auch unterstreichen. Die Landeshauptfrau hat es ausgesprochen – natürlich in einer Protestnote gegenüber dem tschechischen Industrieminister – dass wir den Ausbau von Dukovany ablehnen. Aber es ist auch wichtig, dass wir auch unsere Partnerinnen und Partner in der Europäischen Union mitnehmen, die erneuerbare Energie auch weiterhin auszubauen und unser Vorbild auch weitertragen. Und da verstehe ich Sie nicht ganz, Herr Kollege Ecker. Sie sagen auf der einen Seite, wir sollen andere Leute auch überzeugen von unseren Energieformen, was ich unterstreiche, aber auf der anderen Seite sagen Sie, Herr Kollege Ecker, wir können das eigentlich gar nicht und wir sind gar nicht so weit genug und das ... (Abg. Mag. Ecker, MA: Was? Na, wir müssen mehr tun .... unverständlich ... aber zu wenig.) ... also das weise ich entschieden zurück! Wir sind vorne, wenn es um die erneuerbaren Energiequellen geht und das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und beweisen das auch jetzt. (Beifall bei der ÖVP.) Über den Sicherheitsaspekt, glaube ich, sind alle bestens unterrichtet und das sage ich jetzt nicht nur auch vom Zivilschutzverband und vielen anderen Einsatzsorganisationen, die auch vorbereitet sind auf solche Dinge und Katastrophen. Ich möchte sie gar nicht aufzählen, ich möchte nur eines erwähnen: Es hat auch vor zwei Jahren einen Zwischenfall gegeben, auch im Atomkraftwerk Dukovany. Aufgrund eines defekten Ventiles wurde auch dort ein Reaktor einmal kurzfristig ruhiggestellt und das ist für mich immer das Zeichen: Man darf niemals nie sagen, es kann immer etwas passieren. Und die radioaktive Strahlung macht nicht an Österreichs Grenzen halt und das ist für mich die Antwort auf die Frage: Was geht uns Dukovany an? Natürlich geht uns Dukovany an. Wir leben in einer Europäischen Union und sind für die Sicherheit der Menschen verantwortlich und – wie schon erwähnt – wenn es da zu einem Störfall kommt, zu einer Katastrophe kommt, sei es aufgrund von menschlichem Versagen, einer Umweltkatastrophe und technischen Gebrechen, dann trifft es uns alle. Und ich würde mir eines wünschen, auch für die Zukunft, vor allem auch von der Europäischen Union: ein verstärkteres Zusammenarbeiten im Bereich der erneuerbaren Energie. Ich wünsche mir eine Union der erneuerbaren Energie, damit wir alle Partnerinnen und Partner mitnehmen, uns das Vorbild Niederösterreich vor Augen führen und auch Know-how teilen und mit ihnen auch austauschen. In diesem Sinne unsere Meinung: eindeutig "Nein" zur Atomenergie, "Ja" zur nachhaltigen Zukunft und "Ja" zur erneuerbaren Energie. (Beifall bei der ÖVP.)