Bericht von Ing. Manfred Schulz  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Sommer u.a. betreffend klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf Erneuerbare Energie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-323, ein Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, Sommer u.a. betreffend klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf erneuerbare Energie. Aktuell hat das tschechische Industrieministerium das überarbeitete staatliche Energiekonzept in das Begutachtungsverfahren geschickt, das als zentralen Punkt den massiven Ausbau der Atomkraft, die künftig mehr als die Hälfte der Stromproduktion decken soll, vorsieht. Die Europäische Union prüft derzeit, ob die geplante staatliche Unterstützung Tschechiens für den Bau eines neuen Kernkraftwerkes in Dukovany mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Das Land NÖ hat dazu gemeinsam mit dem Land Oberösterreich eine kritische Stellungnahme abgegeben.

Geschätzter Herr Präsident, ich komme daher zum Antrag des Europa-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereich die bereits gesetzten Aktivitäten zur Verhinderung des Atomkraft-Ausbaus in Tschechien fortzusetzen.

2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

a. die legitimen Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung klar zu vertreten und dem massiven Ausbau und der Subventionierung von Atomkraftwerken in Tschechien mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken,

b. von der EU-Kommission verstärkt zukunftsorientierte und nachhaltige Rahmenbedingungen zum Ausbau erneuerbarer Energie einzufordern und

c. sich weiterhin konsequent für Allianzen von atomkraftfreien Staaten in Europa einzusetzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen."

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.