Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Sommer u.a. betreffend klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft in Tschechien und für einen konsequenten und raschen Umstieg auf Erneuerbare Energie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich denke, hier im Saal sind sich alle einig, dass Atomenergie nicht die Energiequelle ist, die wir uns für die Zukunft vorstellen können und wünschen. Das haben wir hier ja auch schon mehrfach in unterschiedlichen Zusammenhängen festgehalten. Selbst wenn man die zahlreichen Zwischenfälle von kleineren Störfällen angefangen bis hin zu den großen Katastrophen wie Tschernobyl und Fukushima außen vorließe – und in Wirklichkeit kann man das gar nicht – selbst dann, dann ist nach 70 Jahren Einsatz dieser Technologie noch immer keine Lösung für die Endlagerung von kontaminiertem Material vorhanden und es ist damit auch keine akzeptable nachhaltige Energieform. Alle Argumente dieses Antrags sind nachvollziehbar. Auch die Verknüpfung mit dem Bestreben nach dem Ausbau der erneuerbaren Energien und auch die Argumente, die es eben schon seit längerem gibt, sind nach wie vor gültig und um diese Haltung auch zu betonen und zu unterstützen, werden wir auch dem Antrag zustimmen. Gleichzeitig muss ich aber seriöserweise darauf hinweisen, dass wir damit nichts bewirken werden. Niederösterreich ist mit der Donau und dem frühen Ausbau der Wasserkraft natürlich privilegiert und da sollte man dem Nachbarn, der Republik Tschechien, natürlich auch mehr bieten können als nur einen erhobenen Zeigefinger. Die Antragsbegründung weist auch darauf hin, richtigerweise, dass Niederösterreich bereits im UVP-Verfahren alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Und wenn die Abgeordneten ernsthaft glauben, dass wir etwas bewegen können in Tschechien, dann muss sie im Grunde genommen die Landesregierung dazu auffordern, mit Tschechien in den Dialog zu treten, muss Vorschläge machen, woher denn die Tschechen in Zukunft ihren Strom beziehen werden und wie sie das machen können, beziehungsweise auch, was das Land NÖ dazu beitragen kann? Und der Bevölkerung soll man nicht immer Sand in die Augen streuen mit solchen plakativen Anträgen, die ja eh Anträge sind, sondern auch ehrlich sagen, dass auch das, was kosten wird. Dem Antrag werden wir zustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)