Tagesordnungspunkt 4  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Ltg.-272, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2022 und ich ersuche die Frau Abgeordnete Dammerer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-272, den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022. Neben der Ausübung der Parteistellung in einer großen Zahl von verschiedenen Verwaltungsverfahren widmet sich die NÖ Umweltanwaltschaft auch strategischen Umweltthemen, die für Niederösterreich essenziell sind. Diese sind derzeit in Etablierung einer Flächenagentur zur landesweiten Bereitstellung bzw. Vermittlung von Kompensationsflächen, eine niederösterreichweite naturschutzfachliche Kartierung sowie eine umfassende Klimawandelanpassungsstrategie für Niederösterreich. Zu den Verwaltungsverfahren, in welchen der NÖ Umweltanwaltschaft Parteistellung zukommt, ist auszuführen, dass die Zahl in den letzten vier Jahren stabil geblieben ist. Große Anstiege der Verfahrenszahlen, somit eine Trendfortsetzung, gibt es beim Mobilfunk sowie Photovoltaikanlagen. Ich komme daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2022 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Frau Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es relativ interessant, dass die Kollegin Dammerer als Berichterstatterin alle wesentlichen Forderungen der Umweltanwaltschaft wiederholt und offenbar darauf vergisst, dass sie diese ja in der Lage wäre umzusetzen. Also die ÖVP hat da offensichtlich darauf vergessen, dass sie das bis vor einem Jahr sogar hätte mehr oder weniger alleine beschließen können. Jetzt wird das freundlicherweise zur Kenntnis genommen, wenn der Umweltanwalt das in seinem Bericht als wesentliche strategische Forderung bringt. Aber – wie gesagt – nicht nur einen Bericht zur Kenntnis nehmen, sondern auch Umsetzungsmaßnahmen zu setzen, würde uns heute ein Stück weiterbringen. Der Umweltanwalt nennt als die drei wichtigsten Ziele für den niederösterreichischen Naturschutz und Umweltschutz eine umfassende Klimawandelanpassungsstrategie, die niederösterreichische naturschutzfachliche Kartierung und auch die Schaffung von Flächenagenturen. Bei der Bekämpfung des Klimawandels – wir haben es heute auch schon wieder einmal gehört von der FPÖ – da wird ja gerne darauf verwiesen, es liegt ja bei den „big playern“, also das liegt ja bei China und USA und wir können als kleines Land sowieso nicht so viel tun und was tun wir uns da an und was behindern wir hier die Menschen, die hier wohnen? Natürlich ist jeder Beitrag ein Beitrag, wenn er in die richtige Richtung geht. Das will ich jetzt aber hier gar nicht weiter ausführen. Nur bei der Klimawandelanpassungsstrategie und bei den Maßnahmen dazu ... hier geht es ja wirklich und unmittelbar um die Auswirkungen, die wir hier vor Ort direkt beeinflussen können. Das heißt: Wenn wer schon bei den anderen Bereichen nur so halbherzig mitmachen möchte, aber hier geht es wirklich darum, welche Schutzmaßnahmen werden getroffen für die niederösterreichische Bevölkerung, für den niederösterreichischen Lebensraum, um nachhaltig auch eine bessere Ausgangslage zu haben, um den Wohn- und Lebensraum zu erhalten. Das sind die in diesem Saal so gerne von vielen adressierten „Landsleute“, um die es hier geht und ersuche das auch mitzubedenken, wenn es darum geht, echte und konkrete Maßnahmen auch umzusetzen. Die naturschutzfachliche Kartierung ist ebenfalls Teil für die Klimawandelanpassungsstrategie und hier geht es um die Förderung und Erhaltung von Biodiversität und von Ökosystemen und auch dafür ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Umweltanwaltschaftsbericht. Eindringlich fordert die Umweltanwaltschaft auch die Etablierung von Flächenagenturen. Es sind ja bei der Abwicklung von Projekten, wenn da bestimmte naturschutzrechtliche Auflagen da sind, auch Kompensationsflächen zu schaffen und wenn das nicht gut professionell gemanagt wird, dann haben wir das Problem, dass erstens sich Verfahren extrem verzögern können und zweitens, dass es zu überteuerten Angeboten von diesen Kompensationsflächen führt. Daher ist auch diese geforderte Maßnahme eine sehr sinnvolle. Interessanterweise auch etwas, was wir immer ganz gern ins Spiel bringen, Wirtschaft und Umwelt zu verbinden, weil das eine ohne das andere nicht funktioniert. Wirtschaft und Umwelt zu verbinden heißt, ich kann hier natürlich auch, wie es der Umweltanwalt beschrieben hat, ein Geschäftsmodell haben, dass auch für Grundeigentümer relevant ist hier Flächen zur Verfügung zu stellen und hier dafür zu sorgen, dass wir in Niederösterreich nicht einen Fleckerlteppich an Kompensationsflächen haben und vor allem auch diesen überhöhten Preisvorstellungen ... dem entgegenzuwirken. Der Bericht listet auch noch zahlreiche weitere Tätigkeitsschwerpunkte auf und zeigt, wie ein kleines Team einen wertvollen Beitrag auch im Landesdienst und für das Land leisten kann. Das ist immer wieder spannend zu lesen. Eine Anregung hätte ich an den Herrn Mag. Hansmann, den Herrn Umweltanwalt. Sie haben im Vorwort geschrieben (liest:)„Zur besseren Lesbarkeit würde man das generische Maskulinum verwenden und die weiblichen Formen sind mitgemeint.“ Ich glaube, es ist an der Zeit die weibliche Form zu verwenden und die männliche mitzumeinen, denn das wäre eigentlich konsequent, denn es heißt schließlich „der Stillstand“ und „die Bewegung“. Der Bericht der Umweltanwaltschaft enthält also sehr konkrete Umsetzungsvorschläge und bietet eine echte Serviceleistung auch für die Landesregierung, die da sich nur bedienen muss mit den Ideen. Wir werden den Bericht natürlich auch gerne zur Kenntnis nehmen, ich möchte aber auch als Resolutionsantrag noch einmal einen Antrag einbringen, wenn es um die Umsetzungsmaßnahmen für die Klimawandelanpassungsstrategie geht. Die Begründung wurde ohnehin durch den Bericht selbst gegeben. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die aus dem Bericht der Umweltanwaltschaft empfohlenen Maßnahmen wie das Vorlegen einer NÖ Klimawandelanpassungsstrategie, die Etablierung einer Flächenagentur zur landesweiten Bereitstellung bzw. Vermittlung von Kompensationsflächen sowie eine niederösterreichweite naturschutzfachliche Kartierung zeitnah und umfassend umzusetzen.“

Ich ersuche, auch diesem Antrag nun vielleicht doch die Zustimmung zu geben, vor allem in dem Bewusstsein, es geht hier um unseren Lebensraum und um unsere Landsleute. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Hoher Landtag! Einmal eingangs herzlichen Dank für den Tätigkeitsbericht des Teams rund um Tom Hansmann und den vielen Helfenden, die uns diesen fachlich sehr versierten und informativen Bericht im Landtag zur Diskussion bereitstellen, und ich möchte auf einige Punkte, die mir besonders wichtig sind oder Projekte, die ich selber begleiten konnte, mit Ihnen heute debattieren. Ich möchte beginnen mit dem Kompensationsflächenkataster, der Ihnen als Kommunal- und Regionalpolitikerinnen oder –politiker sehr wohl bekannt ist. Wir wissen, dass wir unzählige Gesetze haben, die Ersatz- und Ausgleichsflächen vorschlagen, die Pflicht sind. Das beginnt beim Mineralrohstoffgesetz und endet bei der neuen Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes und damit ist man angehalten, einen Flächenpool in den Ländern bereitzustellen. Warum? Weil – man will es nicht glauben – in diesem weiten Land, in unserem Niederösterreich ist auch Boden irgendwann am Ende. Es ist eine endliche Ressource und daher müssen wir sorgsam damit umgehen und es macht keinen Sinn, wenn wir Böden mit einer z. B. guten Bonität, der sich gut eignen würde, damit dort etwas anwächst als Lebens- oder als Futtermittel, hier als Ausgleichsfläche zur Verfügung stellen müssen. Der Druck in der Wirtschaft ist enorm und daher ist man im Amt der NÖ Landesregierung und in der Landesregierung gefordert, hier Strukturen so festzulegen, dass es möglich ist, beides zu ermöglichen – nämlich den Naturschutz auf der einen Seite und auf der anderen Seite aber wirtschaftliche Projekte umzusetzen. Seit dem Jahr 2015 ist es durch eine Novelle, die wir hier beschlossen haben im Naturschutzgesetz möglich, dass dieser Kataster vorzusehen ist. Es hat Corona ein bisschen den Zeitplan durcheinandergewirbelt, aber noch vor Corona ist der Pilot in Mistelbach über die Bühne gegangen und erst 2023, Ende des Jahres, ist jetzt dieser Kompensationsflächenkataster fertig geworden. Das bringt uns in der Raumordnung in der Tat einen Schritt weiter und ich denke, das ist auch im Sinne aller und ich denke, das ist vor allem auch die Hartnäckigkeit der Umweltanwaltschaft gewesen, dass wir hier im Bereich Naturschutz und eben Ausgleichsflächen und Ersatzflächen wirklich jetzt einen großen Sprung vorwärts gemacht haben. Daher „herzliches Dankeschön“ an die Umweltanwaltschaft. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Kainz.) Ja, da dürfen ruhig alle klatschen in diesem Fall. (Abg. Kainz: Habe ich gemacht. – Beifall bei Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Kainz und einzelnen Abgeordneten.) Das wäre gebührend, genau, der Kollege Christoph Kainz ist anständig, der weiß, was sich gehört als Mann des Biosphärenparkes und der weiß ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ich habe auch geklatscht.) ... das hat man nur ganz leise gehört, ganz leise. Ich glaube, der Herr Kollege Teufel möchte jetzt ein Lob hören, aber wenn es ihm besser geht: Er hat auch geklatscht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist die Wahrheit.) Ja, ja, es geht immer um die Wahrheit, Herr Kollege, deshalb bin ich da so offen. Wenn das so ist, ist es so. Die Klimawandelanpassungsstrategie wird wie eine Rute ins Fenster gestellt in diesem Bericht. Wir haben sie nämlich nicht in Niederösterreich in dem Ausmaß, in dem wir sie brauchen, damit wir gut vorwärtskommen. Was wir wissen ist, dass wir in Österreich und damit auch in Niederösterreich über den bereits 2-Grad-Zielen liegen und wir haben es jetzt schon so oft diskutiert: Wir wissen es ganz einfach wie heiß die Sommer und wie dürr die Sommer sind und was das heißt. Klimaschutz, sehr geehrte Damen und Herren, ist immer Menschenschutz und das muss uns ganz einfach bewusst sein. Daher haben die GRÜNEN heute einen eigenständigen Antrag auch eingebracht und ich freue mich schon auf die Diskussionen im Ausschuss dazu, wie wir eine Klimawandelanpassungsstrategie in Niederösterreich über die Rampe bringen. Ein Punkt, der mir wirklich ein großes Anliegen ist und ich weiß, wie viel Anstrengung da hineingelegt wurde, um aufzuzeigen, wo es in Niederösterreich wirklich einfach nicht im Sinne des Naturschutzes passiert, und das ist das Projekt „Hybridpappeln“, die dort eingepflanzt werden, dort aufgeforstet werden, wo die Eschen und die Ulmen einfach mit der Klimakrise, weil sie eben anfälliger sind, krankheitsanfälliger sind, nicht mehr zurande kommen. Monokulturen von Hybridpappeln, dort wo wir „Natura 2000“-Schutzgebiete haben. Monokulturen dort, wo wir gesagt haben, das ist Schutz mit europäischem Status, dort wollen wir Biodiversität haben. Dort wird in Niederösterreich drübergefahren, Hybridpappeln auf den Bezirkshauptmannschaften überhaupt kein Problem, dann wird gemauert, dann geht es um Spitzfindigkeiten, ob etwas ein Projekt ist und wie das auf Latein heißt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unwürdig! Für die, die für Naturschutz zuständig waren in der Vergangenheit und ich appelliere für die, die jetzt aktiv zuständig sind: Naturschutz in Niederösterreich im Sinne der Klimawandelanpassungsstrategie und der Biodiversität muss ganz oben stehen! So geht es nicht mehr weiter. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und man wird auch das gewinnen, weil bereits der Europäische Gerichtshof eindeutig ... und da muss man ja froh sein, dass es die Europäische Union gibt, weil es nicht möglich ist in Niederösterreich die Schutzgüter dementsprechend zu schützen. Der nächste Punkt und es geht weiter mit den Bäumen ... wir haben hier gemeinsam auch einmal einen Antrag beschlossen – es geht um die Baumhaftung ... muss man ehrlich sagen, ja offensichtlich eine sehr, sehr schwere Geburt in dieser Koalition und soweit mir bekannt, könnte auch das vom Stapel rollen und wir haben hoffentlich in einigen Tagen bereits die Möglichkeit uns das genau anzuschauen, kann aber auch schon heute hier sagen: Das Forstgesetz will die ÖVP nicht angreifen. Aber ich hoffe, dass wir im Allgemein bürgerlichen Gesetzbuch hier so weiterkommen, dass das, was uns schon auch hier einmal wichtig war über Parteigrenzen hinweg, dass man sagt: Ein Baum ist kein Gebäude und wir müssen das in den Gesetzen auch dementsprechend festlegen, um hier Sicherheit zu haben, dass die einen nicht abholzen, weil sie Angst haben, dass etwas passiert und wieder vor dem Richter sind. So können wir mit Bäumen, die für uns so wichtige CO2-Speicher sind, nicht umgehen. Ich hoffe, da ist etwas gelungen. Der nächste Punkt ist einer, wo ich mich herzlich bedanken möchte bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land: In Niederösterreich gibt es so viele Menschen als Einzelpersonen, so viele Menschen, die sich in Initiativen zusammentun und aufzeigen, wo etwas nicht in Ordnung ist, zur Umweltanwaltschaft gehen und dann wird das in der Regel Gott sei Dank auch behoben. Das geht von Autowracks, die irgendwo herumliegen, bis zu Kunststoffgranulaten, die niemand braucht und Bäume wie eine Platane, die dann unter Naturschutz gestellt werden nach unserem Landesgesetz ... das sind die Initiativen, die wir in diesem Land brauchen, Menschen, die mit uns gemeinsam diese Natur bewahren wollen. Insofern auch hier einen herzlichen Dank, dass es die gibt, denen die Natur wichtig ist und dass wir auch gemeinsam weiterhin in Zukunft genau auf diese Schätze, die wir haben, achtgeben, denn diese Schätze brauchen wir im Sinne einer Klimaanpassungsstrategie. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zu Beginn möchte auch ich mich – wie jedes Jahr – im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion für die wichtige und sehr umfangreiche Arbeit bei der NÖ Umweltanwaltschaft, bei Ihnen, Herr Leiter Mag. Hansmann und Ihrem Team, recht herzlich bedanken. Es ist nicht nur aufgrund des Auftrags und aus rechtlicher Sicht wichtig, sondern aufgrund der Klimaveränderung eine unerlässliche Aufgabe, die Interessen der Umwelt zu vertreten, der Umwelt eine Stimme zu geben und oftmals nicht nur mahnende Worte bei negativen Veränderungen zu finden. Danke nochmals für Ihre engagierte Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Im Vorwort – und das haben auch meine Vorrednerinnen aufgenommen – ist im ersten Punkt auch ausführlich das Thema der Kompensationsflächen behandelt. Der sogenannte „Kompensationsflächenkataster“ ist zu begrüßen und ich hoffe, dass dieser in Zukunft eine gute Basis ist, um eben hier nicht nur stückweise, wie beschrieben, einen ökologischen Fleckerlteppich, sondern zusammenhängende, ökologische, sinnvoll vernetzte Flächen für Arten- und Naturschutz zu schaffen. Aus unserer Sicht wäre es durchaus sinnvoll, wenn eine Flächenagentur, die die Aufgabe übernimmt, geeignete Flächen zu sichern, in der Hand des Landes NÖ ist. Hier sollte eine eigene niederösterreichische Einrichtung geschaffen werden und ich bin hier nicht der Meinung, wie Kollegin Kollermann, dass das ein Wirtschaftsmodell sein soll, denn die Grundkosten machen oftmals sinnvolle Projekte zunichte. Ein weiteres Thema, das auch schon angesprochen wurde, ist die geforderte Klimawandelanpassungsstrategie und auch die möchte ich noch aufgreifen. Diese Forderung geht ja aus dem Bericht der Umweltanwaltschaft heraus und steht also nicht erst heute mit dem Antrag der NEOS im Raum. Der Antrag der NEOS ist übrigens auch Wort für Wort von Seite 20 hier mit dem Berichtstext ident und spricht jetzt nicht unbedingt für die NEOS, insbesondere, wenn man dann im Antragstext dann neben Mensch und Tier die Natur vergisst. Aber egal, umso verwunderlicher auf der anderen Seite ist es, dass die ÖVP hier dem Antrag der NEOS keine Zustimmung gibt, nun aber wahrscheinlich dem Bericht der Umweltanwaltschaft und somit auch den Punkt 3 der Notwendigkeit einer umfassenden Klimawandelanpassungsstrategie indirekt ja doch zustimmen werden. Also stimmen wir bitte alle für den Antrag der NEOS und somit sprich für den Antrag der Umweltanwaltschaft hier zu. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Hofer-Gruber, Abg. Dr. Krismer-Huber.) Ein Beispiel für Klimawandelanpassungsmodelle: Wir haben in St. Valentin, wie wahrscheinlich auch in vielen anderen Gemeinden ein entsprechendes „KLAR!-Projekt“, dankenswerterweise auch mit Förderungen umgesetzt. Wir sind Klimawandelanpassungsmodellregion. Mit diesem Projekt der Klimaoase, einer kühlen Insel mitten in der Stadt, gehen wir auf den Klimawandel ein, stellen uns den Klimaveränderungen, der extremen Hitze im Sommer, mit einem direkten Zugang zum Wasser beim Bach, mit hitzebeständigen Pflanzen, mit Sitzgelegenheiten, schattenspendenden Bäumen und einem Wasserspiel und es wird extrem gut von der Bevölkerung angenommen. Kollege Toni Kasser – er ist jetzt nicht im Raum – die Tagung der KLAR!-Manager und –Managerinnen oder unser ehemaliger Kollege, EU-Abgeordneter Günther Sidl, haben sich auch schon vor Ort ein Bild von dieser Klimaoase gemacht. Es darf aber nicht bei diesen punktuellen Maßnahmen bleiben und daher bedarf es einer umfassenden Klimawandelanpassungsstrategie, um diese Forderung hier nochmals zu unterstreichen. Der Klimawandel ist nicht wegzuleugnen und wir müssen dringend handeln und intensiver und schneller Maßnahmen umsetzen. Neben den verschiedenen Tätigkeiten und Themenfeldern hatte die NÖ Umweltanwaltschaft 2022 in über 1.200 Verfahren Parteistellung und sich entsprechend auch eingebracht, mit einem Team von 10 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, ein sehr umfangreiches Programm. Danke nochmals für Ihre Inputs und den guten Bericht, den wir sehr gerne zur Kenntnis nehmen und im Sinne der Umwelt alles Gute weiterhin für Ihre und unsere Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Umweltschutz ist für uns Freiheitliche Heimatschutz und somit erachten wir folgende Punkte, welche auch im vorliegenden Bericht hervorgehoben sind, als wichtige Maßnahmen zum Schutz unserer heimischen Umwelt. Maßnahmen zur Stärkung gefährdeter Arten und Tierpopulationen, Erhaltung von Schutzgebieten und Lebensräumen, Beibehaltung einer umfangreichen Landnutzung in montanen bis alpinen Gebirgsregionen, um nur einige Punkte auszugsweise zu nennen. Natürlich haben wir den Umweltschutz tagtäglich jeder von uns selbst in der Hand. Stichwort „Mülltrennung“ und das Bilden von Fahrgemeinschaften etwa. Jawohl, diese von mir genannten Maßnahmen sind sinnvoll und werden unsererseits natürlich unterstützt. Wie gesagt: Umweltschutz ist Heimatschutz und dieser muss sanft vonstattengehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wohlgemerkt sanft und nicht mit der Brechstange. Wo wir Freiheitliche nicht dabei sind, bei der links linken Klimahysterie der GRÜNEN: Der saure Regen zerstört unsere Wälder. das Ozonloch wird uns alle fressen. Wir werden aufgrund der vorherrschenden Temperaturen gegrillt. Das sind die Lieblingsschlagzeilen der GRÜNEN. Die GRÜNEN in der Bundesregierung fahren unsere heimische Wirtschaft und unsere Gesellschaft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes an die Wand. So geht es sicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da sind wir Freiheitliche auch nicht dabei! (Beifall bei der FPÖ und Abg. Präs. Waldhäusl.) Liebe Kollegen von den GRÜNEN, Sie wissen schon, dass das Klima keine Staatsgrenze kennt und dass man das Klima nicht schützen kann. Unsere Umwelt, die kann man schützen, aber das Klima nicht und das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. Unsere Republik ist für ca. 0,22 % CO2-Ausstoß weltweit verantwortlich. Die drei größten Verursacher von CO2 auf unserem Globus: China mit gerundet 30 %, USA gerundet 14 % und Indien mit gerundet 7 %. Diese Länder somit für mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes weltweit verantwortlich, Hoher Landtag. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die sind auch größer als wir.) Zurück nochmal zu Österreich: 0,22 % jährlich laut Donau-Universität Krems. Somit sind wir in Österreich eines der führenden und vorbildlichsten Länder der Welt in puncto Umweltschutz. Was machen die GRÜNEN in der Bundesregierung anstatt dessen mit unserer Bevölkerung? Richtig, diese Partei verbreitet Klimaterror und schikaniert unsere österreichischen Staatsbürger tagtäglich. Einführung der CO2-Steuer auf Treibstoff und Abschaffung der Pendlerpauschale, das ist ein direkter Schlag ins Gesicht unserer Bevölkerung. Was bringt diese Maßnahme der Bundesregierung? Richtig, Milliardeneinnahmen. Vielleicht muss man ja noch einige wirtschaftsfeindliche Lockdowns aus der völlig schiefgegangenen Corona-Maßnahmenpolitik finanziell wegmachen? Weiters: Ausgleichsflächen sollen geschaffen werden und die Renaturierung landwirtschaftlicher Nutzflächen sollen forciert werden. Diese Maßnahme ist wiederum ein Schlag ins Gesicht unserer Bauern, welche ihren Grund dann nicht mehr nutzen dürfen, um ihre Felder zu bestellen. Und mit der Brechstange wird unsere heimische Wirtschaft auf GRÜN und CO2-neutral umgestellt und das ohne Rücksicht auf Verluste. Stichwort „E-Motorik“ in der Automobilindustrie, die VOEST soll ihre Hochöfen mit Strom betreiben, wenn es nach den GRÜNEN geht. Fazit: Unsere Wirtschaft wird mit Schallgeschwindigkeit an die Wand gefahren, wenn die GRÜNEN noch weiter an der Regierungsbank sitzen. Diese Maßnahmen seitens der GRÜNEN sind irrsinnig und sicher kein Lösungsansatz. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, um unseren Bauern und unseren Österreichern wieder Stabilität und finanzielle Sicherheit zu geben, braucht es einen entscheidenden politischen Tapetenwechsel. Es braucht einen freiheitlichen Bundeskanzler und Politik mit starker freiheitlicher Handschrift in allen Ebenen, um unsere Republik Österreich wieder in die Normalität zurückzuführen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich wollte mich eigentlich im Wesentlichen zu Wort melden, um noch einmal ein Statement abzugeben zum Thema Mensch und Tier und Natur von der Kollegin Suchan-Mayr. Das andere ... gehe ich dann vielleicht auch kurz ein. Aber ich wollte nur sagen, es war nicht zufällig, dass wir die Natur jetzt übersehen hätten, sondern die Natur verändert sich immer und es wird eine Natur geben, auch wenn es keinen Menschen und kein Tier geben würde, wenn wir das nicht schaffen mit dem uns an den Klimawandel anzupassen. Die Natur wird es geben in anderer Form, natürlich wollen wir die bewahren, die wir kennen und die wir lieben. Aber es geht wirklich bei den Anpassungsmaßnahmen ja darum, dass Mensch und Tier auch eine Natur vorfinden, in der sie leben können. Ich bedanke mich aber für die Unterstützung, ich glaube, wir ziehen da an einem Strang. Und dann kommt der Herr Schnabel von der FPÖ und man bleibt ein bisschen fassungslos, weil man sich denkt: Hat er nichts verstanden? Es geht um die Klimawandelanpassung (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Heiterkeit bei der FPÖ.), hauptsächlich jetzt heute in dem Bericht und dann schreit er rum. Ja dann, wenn es zu spät ist, weil man sich nicht angepasst hat, tun wir dann schreien gegen die USA und China, weil die haben irgendetwas nicht gemacht? Also ich weiß nicht, wie euer Politikverständnis ... ich weiß vermutlich schon, wie euer Politikverständnis ist ... lieber schreien als handeln. Aber ich glaube, dass die meisten hier im Saal schon ein Politikverständnis haben, wo sie sagen: Wir gestalten hier so viel wie möglich für die Menschen, die uns gewählt haben und versuchen das Beste zu machen. Und gerade die Bauern bitte, gerade die Bauern sind die Ersten, die da betroffen sind, und die wissen das ja auch und sind dankbar für entsprechende Regelungen, damit sie nämlich auch eine Zukunft haben. Aber ich weiß nicht, wenn das da nicht reingeht, dann kann man wahrscheinlich noch sehr lange noch darüber reden und es wird auch nichts ändern. Aber jedenfalls „Danke“ für alle anderen, die offensiv in Richtung Klimawandelanpassungsmaßnahmen unterstützen. Danke. (Beifall bei den NEOS und GRÜNE.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Josef Edlinger von der ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich komme wieder zum Tagesordnungspunkt Bericht der Umweltanwaltschaft über das Jahr 2022 zurück. Aus den statistischen Zahlen: 1.709 Verfahren nach dem NÖ Naturschutzgesetz, 299 Verfahren gemäß Abfallwirtschaftsgesetz, 111 UVP-Verfahren. Allein diese beeindruckenden Zahlen sind der Beweis für die Vielfalt und für den Umfang der Tätigkeit der NÖ Umweltanwaltschaft. Sie bearbeiten eine Querschnittsmaterie, weil die meisten Dinge, die wir tun, in die Natur und in die Umwelt eingreifen und so Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlage haben. Dieser Bericht über das Jahr 2022 ist ein sogenannter „vereinfachter“ und doch wird sehr umfassend über die wichtigsten Aktivitäten und Initiativen berichtet und diese entsprechend ins rechte Licht gerückt. Als einer der wichtigsten Punkte – und die Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen – wird der Kompensationsflächenkataster präsentiert, welcher von der NÖ Umweltanwaltschaft erarbeitet wurde. Darin sind Flächen ausgewiesen, auf welchen künftige naturschutzrelevante Ausgleichsmaßnahmen für Flächen, die verbaut werden oder für andere Eingriffe und Maßnahmen in die Natur, zur Verfügung gestellt und auf diesen umgesetzt. Das ist eine wesentliche Grundlage für künftige Entscheidungen in der Raumordnung, in der Raumplanung. Das ist wichtig und der erste Schritt und der nächste Schritt ist die Umsetzung und Installierung eines Pools oder einer entsprechenden Agentur, die diese Flächen managt und vermittelt, um den Ausgleich zwischen den verbrauchten und den neu zu nutzenden Flächen, auf denen Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden, hervorbringt. Es wird auch angeregt, dass es im Hinblick auf eine zu erarbeitende NÖ Klimawandelanpassungsstrategie eine naturschutzfachliche Kartierung braucht, um für ein dortiges Aktionsfeld Ökosysteme und Biodiversität eine Grundlage zu schaffen. Dazu möchte ich anmerken, dass für den NÖ Klimawandelanpassungsplan oder eine Strategie die nationale Grundlage fehlt, weil auch auf Österreichebene ein solches Papier noch fehlt. Ich möchte weiters anmerken, dass wir mit unserem Klima- und Energiefahrplan 2030 viele Maßnahmen schon benannt haben und viele Maßnahmen auch bereits umgesetzt haben, wenn ich nur an das Wassermanagement denke, wo Trinkwasserleitungen vernetzt werden im ganzen Land, wenn ich an Raumordnungsmaßnahmen denke, wenn ich an Entsiegelungsmaßnahmen denke, wenn ich an viele Hochwasserschutzmaßnahmen denke, die hier bereits in Umsetzung sind oder schon umgesetzt sind und die Menschen auch vor starken Niederschlägen z. B., vor Überschwemmungen schützen. Aufgrund der Wahrnehmung in der NÖ Umweltanwaltschaft wurde auch eine Reihe von Forderungen an die Gesetzgeber vorgeschlagen, z. B. an den Bund, nach einem Immissionsschutzgesetz Luft oder nach einer Gesetzesänderung bezüglich der Baumhaftung, die auch von der Kollegin Krismer-Huber angesprochen wurde. Es kann nicht sein, dass Bäume mit Gebäuden gleichgesetzt werden und hier die Haftung auch dafür die gleiche sein kann. Es ist hier für mich allerdings schon interessant, dass es aus dem Justizministerium der Ministerin Zadic einen Entwurf aus dem Jahr 2021 gibt, der bis heute nicht in die Begutachtung gegangen ist. Also, wo hier das Versäumnis ist, ist, glaube ich, auch daher genannt. Aber auch im Land haben wir Notwendigkeiten, Gesetze, Verordnungen zu ändern. Hier ist z. B. auch die Verordnung bezüglich Verbrennen biogener Abfälle genannt worden, weil es wichtig ist und notwendig ist, um die Ausbreitung von Neophyten, wie z. B. den Staudenknöterich, ein Verbrennen des Aufwuchses hier möglich zu machen, so wie wir es bei anderen Pflanzenkrankheiten wie dem Feuerbrand bei den Obstbäumen schon möglich ist, dass das hier auch ausgeweitet wird, um diese Neophytenausbreitung einzudämmen. Hier wird auf Expertenebene bereits daran gearbeitet, wie das umgesetzt werden kann. Weitere Tätigkeitsfelder der Umweltanwaltschaft sind z. B. im Zusammenhang mit der Energiewende die Ausarbeitung eines sektoralen Raumordnungsprogrammes für Photovoltaikanlagen im Grünland, naturschutzfachliche Begleitung bei Windparks, auch das Konfliktmanagement und eine mediative Moderation in vielen Anliegen nach dem Naturschutzgesetz, dem Abfallwirtschaftsgesetz oder dem UVP-Gesetz oder dem NÖ Elektrizitätswesengesetz sind hier nur zu nennen. Hier sind die Tätigkeiten von einem Baum, der für einen Nachbarschaftsstreit in einer Wohnsiedlung sorgt, über Stallbauten bis zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau der A22 im Abschnitt Stockerau. Ein weiteres Mal zeigen diese Beispiele die Vielfalt der Arbeit der NÖ Umweltanwaltschaft. Darüber hinaus wurde auch gearbeitet an der Bewusstseinsbildung an der Beratung und Begleitung von Bürgern und Gemeinden, in vielen umwelt- und naturschutzrechtlichen Verfahren und Initiativen. Es wurde gearbeitet an der Vernetzung aller Stakeholder im Umweltbereich und auch das Verbesserungspotenzial im Umgang verschiedener Behörden untereinander und miteinander wurde dokumentiert. All diese Aktivitäten, geschätzte Damen und Herren, zeigen, dass die NÖ Umweltanwaltschaft ihrem Auftrag in besonderer Art und Weise nachkommt und ihrem Namen gerecht wird. Ich möchte daher diesen Bericht über die Tätigkeit im Jahr 2022 auch zum Anlass nehmen und unserem Umweltanwalt Mag. Hansmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich zu danken für ihre Arbeit und weiterhin viel Erfolg zu wünschen. Wir werden diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.